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EB | Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern
Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden
EB | Präventive Aufstandsbekämpfung
Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an
EB | An die Linksfraktion im Brandenburger Landtag
Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik