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EU-Parlament
Am 26. Mai werden zwei Dinge zur Abstimmung stehen: Grundsätzliches und Eindrücke. Was ist folgerichtiger, als die Parteien auf diese zwei Punkte zu reduzieren?
Deutscher Machtverlust?
Chinas bevorzugte Partner sind die mittel- und osteuropäischen Staaten. Das irritiert den Hegemon vor Ort
EU/Deutschland
Mit Notstandsrhetorik destabilisiert der deutsche Finanzminister das Europäische Projekt. Warum?
Whistleblowing
Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen
Mit großer Klappe
Parlamentarische Mehrheit und die Präsidentschaft genügen der Recht-und-Gerechtigkeitspartei nicht. Das Verfassungsgericht sieht sie von ihren Vorgängern kontrolliert
Asyl
Ohne gesamteuropäische Strategie wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik bald an einem toten Punkt angelangt sein
Zeitgeschichte
Schon einmal protestierten Tausende in Europa gegen den Geheimdienst NSA. Damals hätte man den Abhörwahn tatsächlich stoppen können, belegen Papiere aus dem EU-Parlament
TTIP
Das gigantische Freihandelsprojekt soll Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Doch eine Überprüfung der Versprechen liefert erschreckende Ergebnisse
Europäische Union
Das Parlament hat die Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört, einige bleiben umstritten. Nun dürfen die Abgeordneten entscheiden, doch ihre Macht ist begrenzt
EU-Parlament
Will er nur in die Medien kommen? Oder ist er tatsächlich so bigott, dass Sven Giegold (Grüne) den Einzug Martin Sonneborns ins EU-Parlament verhindern will?
Kommentar
Nach dieser Wahl wird nichts mehr so sein wie früher. Die rechten EU-Skeptiker sind auf dem Vormarsch. Die Europäische Union steht an einem Scheideweg
Klimaschutz
Am Sonntag wird auch über die europäische Energiepolitik entschieden. Die EU-Abgeordneten müssen sich zwar gegen die Regierungschefs behaupten - aber sie haben Einfluss
EU-Wahl
Bei ihrem TV-Auftritt im ZDF haben sich die Spitzenkandidaten von EVP und SPE für die Europawahl viel geschenkt und wirkten eher wie Koalitionäre statt Kontrahenten
Lobbyismus
Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen THIP müssen demokratischer werden. Drei Forderungen
Europawahl
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert
Überwachung
Am 12.2. stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über eine Resolution zur NSA-Affäre ab. Mögliche Sicherheitsgarantien für Edward Snowden wurden abgelehnt
Ska Keller
soll die Grünen als Spitzenkandidatin ins Europaparlament führen. In Deutschland muss sie aber noch kämpfen
Piraten
Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch
Überwachung
Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen
Wahlrecht
Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz
Kraftprobe
Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto
EU-Haushalt.
Wieso der EU-Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist! Ein Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute (Linke, EU-Parlament) und Hanna Penzer
EU-Gipfel
Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen
Im Gespräch
Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte
Urheberrecht
Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission
