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Brüssel und Budapest tragen ein Finanzmatch aus. Niemand weiß, wann und wie es endet
EU-Trouble Inzwischen werden der ungarischen Regierung von Premier Viktor Orbán mehr als zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsions- und dem Corona-Fonds vorenthalten. Grund hierfür ist auch Ungarns freundschaftliches Verhältnis zu Russland
Der Notplan Gas der EU-Kommission muss Federn lassen
Energienotstand Wie sich zeigt, ist in der Europäischen Union neben Erdgas auch Solidarität ein knappes Gut. Deutschland sollte sich an sein Verhalten während der Eurokrise erinnert fühlen
Blackrock draußenhalten
Banken Die EU-Kommission beauftragt den weltgrößten Vermögensverwalter, sie in Fragen klimagerechter Wirtschaft zu beraten. Dagegen regt sich breiter Protest
Jetzt steht „grün“ drauf
EU-Kommission Präsidentin Ursula von der Leyen führt bruchlos fort, was ihr Vorgänger begann
Orbáns Kandidatin
EU Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die Demokratie dreifach sabotiert
Esst das Eis einfach aus der Waffel
Ökologie Die Plastik-Verbotspläne der EU-Kommission reichen nicht aus. Allein die Mikropartikel in Kosmetikprodukten sind ein riesiges, ungeklärtes Problem
Europa macht mobil
EU-Haushalt Statt die deutsche Vormacht zu brechen, stärkt der Etat-Entwurf der EU-Kommission das Militär
Junckers Monster
Porträt Martin Selmayr gilt als einer der Mächtigsten in Brüssel. Jetzt ist er Chef von 32.000 EU-Beamten – und hat Ärger
Ein Kätzchen, kein Tiger
Missbrauch Eine nationale Kommission hört am Dienstag erstmals Betroffene an. Aber was kann sie bewirken? Ein Opfer sexueller Gewalt ist skeptisch
Schwieriger Neuanfang
Atommüll Die Endlagerkommission legt ihren Bericht vor, der Standort Gorleben bleibt umstritten
Rauf mit dem Mindestlohn
Arbeit In Deutschland legt erstmals eine Kommission die künftige Höhe der Lohnuntergrenze fest. Das Ergebnis ließe sich per Computer billiger berechnen
Kosten für die Ewigkeit
Atomkraft Die Endlagerung von strahlendem Müll soll nur zum Teil von den Konzernen bezahlt werden, der Staat finanziert den Rest. Das ist eine gute Idee
EB | Europas andere Spur: MigrantInnen willkommen
EU-Migrationspolitik Die Europäische Union will nun mehr hochqualifizierte MigrantInnen aus Drittländern anwerben. Während sie Zäune und Marineeinsätze gegen Geflüchtete einsetzt
EB | TTIP: Vergesst nicht die Rolle des EU-Rates!
TTIP | ISDS Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz. Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten Schiedsverfahren ablöst
EB | So rettet sich die Demokratie
Europa Ein offener Brief von Barbara Spinelli und Étienne Balibar (*)
Endlager-Farce 2.0
Atommüll Die Umweltverbände boykottieren die neue Endlager-Kommission. Damit wird die Arbeit des Gremiums zu einer Alibi-Veranstaltung, die keinen Konsens bringt. Wer ist schuld?
[Ctrl] [alt] Europa
Bürgerrechte Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter?