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EU-Kommission
Präsidentin Ursula von der Leyen führt bruchlos fort, was ihr Vorgänger begann
EU
Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die Demokratie dreifach sabotiert
Ökologie
Die Plastik-Verbotspläne der EU-Kommission reichen nicht aus. Allein die Mikropartikel in Kosmetikprodukten sind ein riesiges, ungeklärtes Problem
EU-Haushalt
Statt die deutsche Vormacht zu brechen, stärkt der Etat-Entwurf der EU-Kommission das Militär
Porträt
Martin Selmayr gilt als einer der Mächtigsten in Brüssel. Jetzt ist er Chef von 32.000 EU-Beamten – und hat Ärger
Missbrauch
Eine nationale Kommission hört am Dienstag erstmals Betroffene an. Aber was kann sie bewirken? Ein Opfer sexueller Gewalt ist skeptisch
Atommüll
Die Endlagerkommission legt ihren Bericht vor, der Standort Gorleben bleibt umstritten
Arbeit
In Deutschland legt erstmals eine Kommission die künftige Höhe der Lohnuntergrenze fest. Das Ergebnis ließe sich per Computer billiger berechnen
Atomkraft
Die Endlagerung von strahlendem Müll soll nur zum Teil von den Konzernen bezahlt werden, der Staat finanziert den Rest. Das ist eine gute Idee
EU-Migrationspolitik
Die Europäische Union will nun mehr hochqualifizierte MigrantInnen aus Drittländern anwerben. Während sie Zäune und Marineeinsätze gegen Geflüchtete einsetzt
TTIP | ISDS
Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopps für TTIP greift zu kurz. Wir brauchen einen internationalen Handelsgerichtshof, der die privaten Schiedsverfahren ablöst
Europa
Ein offener Brief von Barbara Spinelli und Étienne Balibar (*)
Atommüll
Die Umweltverbände boykottieren die neue Endlager-Kommission. Damit wird die Arbeit des Gremiums zu einer Alibi-Veranstaltung, die keinen Konsens bringt. Wer ist schuld?
Bürgerrechte
Der Protest gegen Acta hat gezeigt, dass es eine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa geben kann. Wie aber geht es weiter?
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