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NPOG Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden

Innere Sicherheit Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an

Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg

Brandenburg Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik

Interview Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert

Polizeigesetz Einen fatalen Hang zum Sicherheitswahn hatte die CSU schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß. Nun fallen sämtliche bürgerlichen Hemmungen

Interview Jede Leitbilddebatte lenkt nur von den wahren Problemen ab, sagt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic