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Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern

EB | Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern

NPOG Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden
Präventive Aufstandsbekämpfung

EB | Präventive Aufstandsbekämpfung

Innere Sicherheit Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an

B | DIE LINKE auf Abwegen

Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg
An die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

EB | An die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Brandenburg Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik

„Es kann jetzt jeden treffen“

Interview Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert
Bayern ist nur die Speerspitze

Bayern ist nur die Speerspitze

Polizeigesetz Einen fatalen Hang zum Sicherheitswahn hatte die CSU schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß. Nun fallen sämtliche bürgerlichen Hemmungen

„Polizei ist kein Politik-Ersatz“

Interview Jede Leitbilddebatte lenkt nur von den wahren Problemen ab, sagt die Grünen-Politikerin Irene Mihalic