NPOG
Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden
Innere Sicherheit
Die Bundesrepublik wird schrittweise in einen autoritären Staat umgebaut. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt nun den nächsten Baustein an
Brandenburg
Die rot-rote Landesregierung plant ein Polizeigesetz, das in Teilen an Bayerns PAG erinnert. Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik