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Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Bundesratsinitiative zur Mietpreisbremse

Es geht um was Deutsche Großstädte ächzen unter steigenden Mieten und die Mietpreisbremse wirkt nicht. Mit einer Bundesratsinitiative will der Berliner Senat das Gesetz verschärfen

Hamburg nach der Gewalt:

Was war und was bleibt - Ein Rückblick -

Entrostungsaufruf an Berliner Philharmoniker

Beschwerde Wer fühlt sich für die seit Jahren vor sich hin rostenden Parkbänke in dem ansonsten so beschaulichen Besuchergarten hinter der Philharmonie Berlin zuständig?
Heftige Pendelschläge

Heftige Pendelschläge

USA Donald Trump hat entschieden: Das Repräsentantenhaus soll über ein Gesetz zur Gesundheitsreform abstimmen, sonst werde Obamacare beibehalten
Die Stadt gehört uns

Die Stadt gehört uns

Berlin Nach dem Rücktritt Andrej Holms als Staatssekretär für Wohnen zeigen sich die Hauptstadt und das rot-rot-grüne Bündnis gespalten. Aus der Bevölkerung gibt es Proteste
So verspielt man Chancen

So verspielt man Chancen

Noteninflation Beim Thema Bildungspolitik übt sich die SPD gerne in Pathos. In der Praxis ist ihre Bilanz jedoch verheerend, wie der aktuelle Fall in Berlin wieder einmal zeigt
Die halbe Miete

Die halbe Miete

Rot-Rot-Grün Der neue Berliner Senat hat den Gentrifizierungskritiker Andrej Holm zum Bau-Staatssekretär gemacht

Kommunikative Katastrophe

US-Wahlen Im wichtigsten Staat der Welt scheitert Politik als Methode des Interessenausgleichs

DIE LINKE und das Regieren

Berlin Klaus' zweite Chance: Nach der sozial desaströsen Bilanz des letzten Berliner Senats mit LP-Beteiligung verhandeln SPD, Grüne und LINKE über die nächste Landesregierung.

Jemen: Saudischer Luftangriff, Dutzende Tote

Luftangriff im Jemen: Ein Luftangriff der saudischen "Koalition" hat ein Wohngebiet in der Hafenstadt Hodeida getroffen. Ein Arbeiterwohnheim und ein privates Wohnhaus wurden zerstört.

Explosive Bagatelle

Berlin Hausbesetzungen sind dem Senat schon zweimal zum Verhängnis geworden. Ist es bald wieder soweit?
Besser für alle

Besser für alle

Initiative In Berlin machen die Bürger jetzt Druck, damit die Stadt fahrradfreundlicher wird. Ein überfälliger Schritt
Die Geheimniskrämer

Die Geheimniskrämer

Datenschutz Verschlüsselung wird immer populärer. Das könnte zu einem Problem für Staaten und ihre Geheimdienste werden. Dem will ein neuer Gesetzesentwurf in den USA entgegenwirken
Sehr viel Platz für niemand

Sehr viel Platz für niemand

Freiraum Im Winter wird die Situation für Obdachlose und Asylbewerber besonders bedrohlich. Dabei gibt es in Berlin genug Wohnraum – er müsste nur gerecht genutzt werden

Fragwürdige Hilfe für Flüchtlinge

Freedom Marathon Flüchtlinge werden für einen Irrwitz vorgeschoben, die AfD dürfte das freuen.

Hilferuf einer Helferin

Flüchtlinge Eine Hamburger Flüchtlingshelferin postet einen Hilferuf: Der Einsatz bringt die Ehrenamtlichen an ihre Grenzen. Der Senat hat bisher versagt.
Spezialist für Weitwürfe

Spezialist für Weitwürfe

Italien Premierminister Matteo Renzi feiert sich und seine Reformprojekte. Proteste prallen bisher an ihm ab
Nein zu Olympia!

Nein zu Olympia!

Analyse Ein Beitrag über Gigantismus, staatliche Geltungssucht, die Nachhaltigkeitslüge und fragwürdige Werbekampagnen der Stadt Hamburg
Setzt dem Wahnsinn ein Ende!

Setzt dem Wahnsinn ein Ende!

Guantánamo Barack Obamas zweite Legislaturperiode wird 2016 enden. Bis dahin wird sich entscheiden, ob das Haftlager Guantánamo geschlossen wird

Eine Schulhofprügelei namens Weltpolitik

#47traitors Das Verhalten gewählter Volksvertreter und mächtiger Spitzenpolitiker auf der Welt gleicht oft einem pubertären Kinderstreit. Das war und ist brandgefährlich.
Brötchen oder Spiele

Brötchen oder Spiele

Spektakel Hamburg und Berlin wollen Olympia. Doch wie sie das finanzieren, verraten die Senate nicht

Sind Sie geladen?, sollte ich das sein?

Lyrik Ich kam ungeladen, ich weiss nicht warum? Ich kam nicht mit Chauffeur und Wagen, auch, nicht über die Hintertür als "Gefährder" mit "Judaslohn", ich kam mit dem ÖPVN
Immer auf Obama

Immer auf Obama

USA Am 4. November sind Kongresswahlen. Wenn sie ihre Wähler nicht überproportional mobilisieren, verlieren die Demokraten

Widerstand gegen Olympiabewerbung in Berlin

NOlympia-Berlin - Nun tritt auch SoLiPa, der sozialliberale Flügel der Berlin/Brandenburg-Piraten, dem breiten Bürgerbündnis gegen eine Olympia-Bewerbung des Berliner Senats bei.