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Waffenlieferungen
Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst
Ukraine-Krieg
Lange Zeit galt die Devise „Nein zum Krieg“. Doch im Ukraine-Krieg liefert auch Spanien inzwischen Waffen. Eine Zerreißprobe für die Regierung, die innenpolitisch mit großen Problemen zu kämpfen hat
Waffen
Exporte in Spannungsgebiete nehmen zu. Der Grund dafür sind hohe Renditen – der Preis dafür: der Tod von Menschen
Rüstung
Deals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft
Völkerstrafrecht
Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin diskutieren Völkerstrafrechtler über Möglichkeiten und Grenzen internationaler Strafgerichtsbarkeit
Krise
Die Bundesregierung weist Diplomaten aus, liefert Waffen und schickt Militär. Höchste Zeit für Lenin, Jusos und die Friedensbewegung
Status Quo
Über die Fallstricke sozialer Medien, wenn man Autos nach China und Knarren in die Welt verkauft. Und: Holländische Kühe, spanische Banker und deutsche Tabaklobbyisten
Außenpolitik
Wer glaubte, Heiko Maas würde ein blasser Außenminister, wird bereits eines besseren belehrt. Doch Paradigmenwechsel und Kontinuität sind eine Gratwanderung
Interview
Seit 2015 betreuen Studenten in der Refugee Law Clinic (RLC) Hannover Flüchtlinge und Migranten. Ein Gespräch mit Niclas Stock, Co-Vorsitzender der RLC, über Empowerment
Rüstungsexporte
Die Erklärungen zur angeblich restriktiven Waffenexportpolitik sind lächerlich. Längst finden sich deutsche Waffen in zahlreichen Konflikten – teilweise auf allen Seiten
Yemen Press Reader 190:
UN-Menschenrechtsbericht – USA als Mediator unglaubwürdig - USA, GB entscheidend für Ende des Jemenkriegs - Jemen: Falle des endlosen Krieges – USA: Doppelspiel im Jemen
Jemen/UK/Saudi-Arabien
UN-Experten werfen der von den Saudis geführten Koalition grobe Menschenrechtsverletzungen vor. Die britische Regierung hält am Export von Bomben und Raketen fest
Waffenlieferungen
Die Bundesregierung ist der Waffenlobby erlegen, Rüstungsexporte aus Deutschland steigen wieder. Wirtschaftsminister Gabriel hat damit ein Wahlversprechen gebrochen
Fernsehen
"Meister des Todes" ist erstaunlich gut recherchiert, doch als Spielfilm funktioniert er nicht
Im Gespräch
Der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold von der SPD über die neue Transparenzpflicht bei Rüstungsgeschäften und Regeln für Waffenexporte
Medienkritik
Der Russland-Ukraine-Konflikt offenbart die erschreckende Einseitigkeit der Politik- und Medienmeinung, die den guten Prinzipien Europas widerspricht
Waffenhandel
Das jüngste UN-Abkommen beschränkt internationale Waffenlieferungen. Aber bei dem Geschäft mit Panzern und Pistolen bleiben Schlupflöcher. Eine Analyse
Verantwortungsethik
Verteidigungsmininister de Maizière ist sanft im Umgang, aber knallhart in der Sache. Er kennt keine Skrupel, eine Militarisierung der Außenpolitik voranzutreiben
Satire
Die Delegierten auf dem CDU Bundesparteitag stimmten fast einstimmig für den Export der Homo-Ehe nach Saudi-Arabien
