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Politik : Traurige Fehlkalkulation

Viele NS-Opfer werden keine Entschädigung erhalten

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Vor wenigen Tagen gab die Internationale Organisation für Migration (IOM) - als eine von sieben Partnerorganisationen zuständig für Entschädigungszahlungen an nichtjüdische NS-Opfer außerhalb Europas - bekannt, dass wegen Geldmangels der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft 39.800 Anträge auf Entschädigung von ihr zurückgewiesen werden mussten.

Man scheint sich bei der Kalkulation gravierend verschätzt zu haben: Der Fonds zur Entschädigung von Opfern, bei denen sogenannte "weitere Personenschäden" vorlagen, wurde mit einer Summe von 25,5 Millionen Euro ausgestattet. Allein bei der IOM aber gingen 41.000 Anträge ein - was bei Bewilligung aller Ansprüche noch geringere Zahlungen an die Opfer bedeutet hätte als die anvisierten 4.240 Euro. Statt nun auf die Idee zu kommen, die zur Verfügung gestellte Summe zu erhöhen, engte man kurzerhand die Kriterien so weit ein, dass auch wirklich nur die kalkulierten Berechtigten Zahlungen erhalten können. 4.240 Euro für das Erleiden pseudomedizinischer Versuche von "NS-Ärzten" oder die Einweisung in Zwangsarbeiter-Kinderheime sind schon wenig genug. Dass nun aber fast 40.000 zuvor Entschädigungsberechtigte, die selbst laut IOM "extrem schwere oder schwere Gesundheitsschäden" erlitten haben, gar keine Zahlungen erhalten sollen, ist ein Skandal. Ein Skandal, der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, geschweige denn diskutiert wurde. Weder der Frankfurter Allgemeinen, noch der Süddeutschen Zeitung waren diese bitteren Neuigkeiten auch nur eine Zeile wert!

Die heftigen Diskussionen um die finanzielle Ausstattung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, waren vor Jahren beschämend genug, bis die zehn Milliarden DM - nach vielen Aufforderungen - endlich zusammengekommen waren. Seitdem die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen hat, ist sie allerdings aus der öffentlichen Wahrnehmung gänzlich verschwunden. Das obige Beispiel zeigt aber, wie dringend notwendig die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit wäre, auch um eine Aufstockung des Entschädigungsfonds zu erreichen. Natürlich wird eine so ungemütliche Diskussion nur ungern neu angestoßen.

Die IOM unterhält in Tschechien und der Ukraine Projekte für Roma und andere Minderheiten, die zwar Opfer des Holocaust waren, jedoch nicht entschädigt werden konnten. Ziel soll es sein, den Überlebenden wenigstens aus "humanitärer Perspektive eine gewisse Anerkennung" zukommen zu lassen. Das ist löblich und sehr wichtig. Noch besser allerdings wäre es, zusätzlich die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen, damit auch allen Überlebenden, die unter den Nationalsozialisten zu leiden hatten, eine finanzielle Entschädigung zukommen kann. Das Thema Entschädigung muss wieder diskutiert werden - und diejenigen Firmen, die der Stiftungsinitiative vor vier Jahren nicht beigetreten sind, sollten dazu ermahnt werden, ihren Beitrag zu leisten.



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