Politik

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und in Sachsen-Anhalt dafür Staatsverträge kündigen. Unter Druck steht der MDR bereits: Er muss sparen. Die Deutungshoheit über nötige Reformen der AfD zu überlassen, wäre kühn

Keine Gnade! Bundeswehr! Vor den Gen-Z-Demos in Deutschland wird die Gewalt allseits herbeigeredet. Von der „slow violence“ der Verhältnisse spricht dagegen niemand. Das sollte uns zu denken geben. Doch erst einmal wird demonstriert

Verhandlungen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, werden wohl kaum zu einer NATO-Vollmitgliedschaft Kiews führen. Doch der neue deutsche Botschafter in Kiew sieht das offensichtlich anders. Was er in einem Interview sagte

Elif Eralps Sprecher schickt ein autorisiertes Interview an den „Spiegel“ – aus Versehen mit vertraulichen Notizen, in denen die Linke Angst um sich und ihre Familie erwähnt. Warum ich es verantwortungslos finde, dies öffentlich zu machen

Im BSW tobt ein Machtkampf wegen des Umgangs mit der AfD und Ulrich Siegmund. Was Fraktionschefin Claudia Wittig über die Zusammenarbeit in Magdeburg sagt – und wie ein Ex-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern seinen Parteiaustritt begründet

Darf ein mutmaßlicher Nord-Stream-Täter schweigen, weil seine Vorgesetzten in der Ukraine es verlangen? Im Hamburger Prozess entscheidet das Gericht über einen Antrag, der das gesamte Verfahren gegen Serhii Kuznetsov hätte stoppen können

Vom einst robusten Apparat der österreichischen Sozialdemokratie ist nichts mehr übrig. Die Demontage von Parteichef Andreas Babler ist so gut wie vollendet – und Symptom eines fortschreitenden Siechtums der politischen Mitte in Europa

Wohnungen vergesellschaften, aber den Verfassungsschutz ausbauen: Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter weiß, was ihrer Partei an Kompromissen droht, wenn sie mit Grünen und SPD regiert. Wer darf über Vanessa Emde entscheiden? Ein Gespräch

Eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu ist nach dieser Knesset-Wahl möglich. Nutzt Herausforderer Gadi Eisenkot die Chance – oder verhindert anti-palästinensischer Rassismus, dass sein Oppositionslager in Israel die Macht übernimmt?

Ein grüner Parlamentarier hatte Lulas Whatsapp-Gruppe gegründet. Vor der Stichwahl wuchs sie von 60.000 auf 10,8 Millionen Mitglieder. Das war entscheidend in Brasilien. „Lulas Armee“ soll jetzt einem anderen Progressiven helfen – in Europa

Norwegens Ministerpräsident und Finnlands Präsident taten, was Deutschlands Kanzler ablehnt: Sie telefonierten mit Wladimir Putin. Trifft der bald Wolodymyr Selenskyj? Warum Kiewer Konzessionen gegenüber Russland nun wahrscheinlicher werden

Während Rechte wie Elon Musk möglichst viele Kinder für ihren Kulturkampf zeugen wollen, verzichten manche Linke bewusst auf Nachwuchs. Doch ihre Klima-Angst vor Überbevölkerung verstellt den Blick auf eine kaum bekannte globale Entwicklung

Weder Benjamin Netanjahus Lager noch das Bündnis um Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot können auf eine Mehrheit hoffen. Das Patt ließe sich in eine Regierung der nationalen Einheit überführen. Aber wäre in der noch Platz für Netanjahu?

Eine neue Generation geht auf die Straße, weil sie ein selbstbestimmtes Leben will – ohne Angst vor Krieg, Klimakrise und sozialem Abstieg. Unsere Autorin Sarah-Lee Heinrich erklärt, warum die Proteste ihr Hoffnung machen

Die AfD sieht in Donald Trump einen potenziellen Verbündeten. Geleakte Dokumente zeigen, wie die Partei seit 2016 enge Beziehungen zu Trumps Umfeld suchte

Sollte die Demokratische Partei am 3. November im Repräsentantenhaus wirklich eine Mehrheit gewinnen, müsste sie das Ergebnis zunächst sichern. Noch ist offen, wie ihr das gelingen kann. Sie müssten einem omnipräsenten Trump Paroli bieten

Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden. Die „Venus“-Messe hat nichts Geheimnisvolles an sich. Der „Endlich Freitag!“-Blick auf den Tag

Aktivist Tadzio Müller forderte die Neuköllner Linke auf, eine realistische Regierungsbildung in Berlin nicht zu blockieren. Marcus Staiger hat dafür kein Verständnis. Die Linke wollte verändern, nicht nur regieren. Das bleibt der Maßstab

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten mehr Macht geben. Künftig sollen sie sogar heimlich in Wohnungen eindringen und Dateien verändern dürfen. Was heißt das für faire Prozesse? Der Linken-Politiker Jan Krampe warnt. Ein Gespräch

Den politischen Bankrott der Regierung zeigt ihre Forderung an die Nachrichtendienste, die Linkspartei LFI als Urheber des Aufruhrs hinzustellen, was Mitarbeiter als objektiv falsch bezeichnen. Mit Macron steht die V. Republik auf der Kippe