Wie hängt dein (friedens-)politisches Engagement mit deinem christlichen Background zusammen?
Im öffentlichen Diskurs haben wir im Sinne von Jürgen Habermas eine Übersetzungsarbeit zu leisten, das heißt unsere Positionen mit Vernunftargumenten ohne Rückbezug auf die eigene religiöse Tradition zu begründen. Wer eine humanistische Gesinnung hat und noch einigermaßen bei klarem Verstand ist, muss zumindest in unserer heutigen Situation Pazifist sein. Glaube kommt auf der Ebene der Letztmotivation des Handelns ins Spiel. Aktive Gewaltfreiheit ist integraler Bestandteil unserer zentralen Botschaft, der Reich-Gottes-Botschaft Jesu. Das letzte Wort der Geschichte haben die Sanftmütigen und Ohnmächtigen. Kein Wirklichkeitsbereich ist von der Reich-Gottes-Hoffnung ausgenommen, sie steht von vornherein in einem eminent politischen Kontext. Das wussten auch die Christen der ersten Jahrhunderte, die den Soldatenberuf für unvereinbar mit dem christlichen Glauben hielten und von Taufbewerbern verlangen, den Dienst zu quittieren. Innerhalb der Bibel lässt sich ein Lernprozess feststellen: Von theologisch legitimierten historischen Gewaltfantasien im Rückblick auf die eigene Geschichte über Versuche der Eindämmung der Gewalt bis hin zur völligen Absage an Gegengewalt und zur aktive Gewaltfreiheit. Diese immer kritischere Einstellung zur Gewalt findet sich bereits bei den vorexilische Propheten Jesaja und Jeremia (die zur Kapitulation raten!). Erst mit dem babylonischen Exil bildet sich ein reflektierter Monotheismus aus. Dieser ist aber gerade nicht, wie so oft behauptet, gewaltfördernd, im Gegenteil: Er bedeutet eine Universalisierung der Gottebenbildlichkeit und der Heilsverheißung, die für alle Völker, und zwar unabhängig von ihrem religiösen Bekenntnis, gilt! Das wird besonders deutlich im Motiv der „Völkerwallfahrt nach Jerusalem“. Im Neuen Testament wird das, was im Alten Testament noch ambivalent bleibt, vereindeutigt: Zur Interpretation der Gestalt Jesu greift man auf den „leidenden Gottesknecht“, eine der Gewalt ausgesetzten und sie erduldende Gestalt, die man mit der Heilsverheißung in Verbindung bringt, zurück und nicht etwa auf den als Messias betitelten Perserkönig Kyros mit seiner Militärmacht. Für den Einzug Jesu in Jerusalem auf dem Rücken eines Esels steht der von Propheten Sacharja gezeichnete Friedensfürst Modell, der anstatt auf einem Schlachtross auf einem Esel reitet und auf alle Attribute militärischer Macht verzichtet. Schließlich kulminiert die Botschaft Jesu von der bedingungslosen, allen geltenden Liebe Gottes in der Bergpredigt, die an die Stelle der Beantwortung der Gewalt mittels Gewalt deren subversives Unterlaufen setzt. Die kreative Unterbrechung der Gewalt anstatt Gegengewalt, das Bloßstellen und Entlarven der Gewalt ist die Pointe der Bergpredigt. Man lässt die Gewalt ins Leere laufen, indem man sich gerade nicht durch Gegengewalt auf ihre eigene Logik einlässt. Ihre aktuelle politische Entsprechung hat die Bergpredigt im Konzept der sozialen anstelle der militärischen Verteidigung.
Verstehst du dich als Pazifist? Warum reicht es nicht, Antimilitarist zu sein?
Zumindest angesichts unserer Situation ist nur noch eine dezidiert pazifistische Position argumentativ und praktisch durchhaltbar. Angesichts der Destruktivkraft der verfügbaren Waffen selbst unterhalb der Schwelle der Massenvernichtungswaffen führt sich jeder Begriff von militärischer „Verteidigung“ selbst ad absurdum. Die neue Qualität von Krieg unter dem Vorzeichen der Industrialisierung hat nach dem Ersten Weltkrieg gerade katholische Protagonisten wie Max Josef Metzger, Johannes Ude, Franziskus Maria Stratmann, Erzbischof Faulhaber zur Konsequenz des Pazifismus geführt. Aber auch Intellektuelle wie der österreichische Satiriker Karl Kraus haben angesichts der völlig neuen Qualität von Krieg diese Konsequenz gezogen. Unter den Bedingungen moderner Kriegführung sind die traditionellen Kriterien des „gerechten Krieges“ gar nicht mehr einzuhalten. Das gilt natürlich umso mehr angesichts der heute verfügbaren Massenvernichtungswaffen. Zumindest unter heutigen Bedingungen bleibt uns nur soziale Verteidigung als Antwort auf einen Aggressor. Dieses Konzept geht davon aus, dass ein Aggressor letztlich die Kontrolle über die Bevölkerung ausüben muss. Und hier ergibt sich eine Vielfalt von Möglichkeiten der Nichtkooperation, des zivilen Ungehorsams, von Generalstreiks etc. Es gibt hierfür ermutigende Beispiele aus der Vergangenheit. Soziale Verteidigung setzt natürlich voraus, dass sich eine Bevölkerungsmehrheit mit ihrem Gemeinwesen und dessen Institutionen identifizieren kann. Zudem gilt angesichts unseres ökologischen Desasters: Wenn wir uns noch eine kleine Chance auf die Rettung der menschlichen Zivilisation erhalten wollen, dann müssen wir uns gleichzeitig von jeder militärischen Option verabschieden. Das gilt vor allem angesichts der Zuspitzung der Kriegsgefahr durch Ressourcenkonflikte und der durch klimatische Veränderungen ausgelöste Konflikte. Präventive Abrüstung ist hier gefordert. Aber auch grundsätzliche Einwände, die bereits von den Humanisten (Erasmus von Rotterdam, Thomas Morus) und Aufklärern (Immanuel Kant) formuliert wurden, kommen hier ins Spiel: Militärische Gewalt kann Kant zufolge niemals Recht begründen oder verletztes Recht wiederherstellen. Jeder Krieg stellt zudem einen performativer Widerspruch dar: Der Krieg selbst widerspricht genau den Werten, die er zu schützen vorgibt. Jeder Staat, der seine Bürger dem Risiko des Sterbens und der Zumutung des Tötens aussetzt, widerspricht seiner eigenen zivilisatorischen Funktion und verliert damit seine Legitimation. Entscheidend ist für mich aber Kants Gedanke von der Unüberbietbarkeit des einzelnen Menschenlebens, dessen Opfer kein geopolitischer Vorteil und keine Grenzverschiebung rechtfertigen kann. Es ist eine widergöttliche Anmaßung des Staates, über das Leben seiner Bürger verfügen zu wollen. Zivilisierte Staaten haben die Todesstrafe genau aus dem Grund geächtet, dass niemand sich anmaßen darf, letztgültig über das Leben eines anderen zu verfügen – von Notwehr- und Nothilfesituationen, die mit der organisierten, geplanten Gewalt im Krieg nichts zu tun haben, abgesehen. Aus demselben Grund ist Krieg heute zu ächten, auch ein sogenannter Verteidigungskrieg.
Was hätte die Ukraine tun sollen, als sie militärisch angegriffen wurde? Gab es da überhaupt eine Alternative, als sich mit Waffen zu verteidigen?
Die UN-Charta verpflichtet die Unterzeichner, vor einem Konflikt alle Möglichkeiten zu dessen Verhinderung und danach alle Möglichkeiten zu dessen Beendigung auszuschöpfen. Das ist keine rhetorische Floskel, sondern hat bindenden Charakter. Genau dagegen hat die NATO verstoßen und damit wie der Angreifer Russland selbst eine schwere Mitschuld an diesem Krieg. Dem Völkerrechtsbruch Russlands ging ein Völkerrechtsbruch der NATO voraus und folgte bald nach Ausbruch des Krieges ein weiterer Völkerrechtsbruch der NATO nach (29. März 2022).
Der Krieg hätte von vornherein verhindert werden können, er hätte sehr rasch beendigt werden können und er ist auch jetzt jederzeit zu beenden, wenn „der Westen“ das will. Nicht derjenige, der zuerst zu den Waffen greift, ist von vornherein der Aggressor. Das wusste bereits Montesquieu, das hat auch Papst Franziskus formuliert. Die Aggression ging auch von der NATO und der EU aus, und man will den Frieden erklärtermaßen nicht, sondern aus geopolitischen Gründen die maximale und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Schwächung Russlands. In diesem Sinne hat Chas Freeman aus dem Pentagon formuliert:
„Alles, was wir hier unternehmen, scheint darauf abzuzielen, die Kampfhandlungen in die Länge zu ziehen und den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, anstatt ein Ende der Kämpfe und einen Kompromiss herbeizuführen. Das ist meiner Meinung nach eine ehrenwerte Absicht [...] am Ende werden jedoch viele Ukrainer und Russen tot sein.“
Im selben Sinne am 24. April 2022 Lloyd Austin (US-Verteidigungsminister): Es gehe darum, Russland dauerhaft militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.
Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukraine. George Beebe, der Chef der Russland-Analyse des CIA und Berater von Dick Cheney, sprach bereits 2019 von einem Schattenkrieg, den die USA gegen Russland führen, und bezeichnete den Westen als Hauptverantwortlichen: „Die russische Falle. Wie unser Schattenkrieg mit Russland in eine nukleare Katastrophe münden könnte.“ (2019)
Noch vor dem Angriff Russlands, im Dezember 2021,übermittelte der Kreml den USA den Entwurf eines Sicherheitsabkommens, das unter anderem eine Zusicherung der Neutralität der Ukraine, die Rückkehr zum Minsker Abkommen und die Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte beinhaltete. Das wurde rundweg abgelehnt. Der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg selbst hat dies als den Grund für den Angriff Russlands bezeichnet. Darin bestand der erste Völkerrechtsbruch des Westens. Der zweite folgte bald nach Ausbruch des Krieges. als Präsident Selenskij daran gehindert wurde, das bereits parafierte Waffenstillstandsabkommen von Istanbul zu unterzeichnen. Die Beendigung des Krieges lag nicht im Interesse der NATO-Staaten.
Wie lassen sich die gegenwärtigen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ethisch begründet mit Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden beenden? Oder gilt zunächst einfach nur der Satz „Besser ein schlechter Frieden als ein heißer Krieg“?
Natürlich wäre alles andere besser als eine Fortsetzung des Krieges, dessen bisherige Bilanz verheerend ist: Mindestens 10.000 zivile Opfer auf ukrainischer Seite, Todesopfer unter den Soldaten beider Seiten (43.000 Ukrainer, mehr als 300.000 Russen; kurz vor Weihnachten 2022 rühmte sich Selensky bei seinem Washington-Besuch, dass bereits 95.000 russische Soldaten gefallen wären), Hunderttausende Verwundete, 13 Mio. Flüchtlinge (5 Mio. Binnenflüchtlinge, 2,8 Mio. flüchteten nach Russland), erhebliche Zerstörung von Infrastruktur. Papst Franziskus hatte recht, als er angesichts dessen eine Kapitulation für das kleinere Übel hielt: Derjenige ist stärker, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat“. Jeder, der das in Abrede stellt, lädt die Opfer auf sein Gewissen.
Wie kommen wir an die Ursachen der Kriege und heran?
Paul Wolfowitz, einer der einflussreichsten Ideologen der Neocons in den USA, formulierte bereits in den Neunzigerjahren:
„Es ist unser vorrangiges Ziel, auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder woanders das Wiedererstarken eines neuen Rivalen zu verhindern, der eine Gefahr darstellen könnte, wie es die Sowjetunion getan hat. Dies ist eine der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegende Überlegung, die alles erfordert, um eine feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle genügen würden, eine Weltmacht hervorzubringen.“
Russlands angeblicher Imperialismus lässt sich damit leicht als Projektion der eigenen geopolitischen Interessen entlarven.
1997 stellte Zbigniew Brzezinski (Sicherheitsberater von Carter und unter Bush sen. stellvertretende Vorsitzender der National Security Advisory Task Force) fest: Eurasien sei zentral für Erhaltung der weltweiten Hegemonie der USA; diese wäre durch Moskaus Herrschaft über die Ukraine gefährdet.
Aserbaidschan, Usbekistan, Ukraine: Es geht vor allem um Zugang des Westens zu den Öl- und Gasquellen im Kaspischen Becken und Zentralasien. Keine andere Macht darf Zugang zu diesen Quellen haben. Deshalb soll die Ukraine sukzessive in den Westen eingegliedert werden.
Ist es erforderlich, die Bruchlinien zwischen Regierungspolitik und christlicher Friedensbotschaft und pazifistischen Positionen, wie sie zuletzt unter anderem auch von Papst Franziskus deutlich gemacht wurden, viel deutlicher zu machen und zur Sprache zu bringen, als das gegenwärtig der Fall ist? Gibt es zu viel Larifari und Rumgeeier – der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche in Deutschland und inzwischen sogar auch teilweise der Friedensbewegung?
Es gibt nicht nur „Larifari“ und „Rumgeeiere“, sondern eine alle moralischen Maßstäbe über Bord werfende Anbiederung an den herrschenden Bellizismus. So fällt zum Beispiel in Bezug auf atomare Abschreckung die jüngste Denkschrift der EKD hinter frühere Positionen weit zurück und rechtfertigt rundheraus die ständige Bereitschaft zum Massenmord. Mit der Botschaft Jesu hat das natürlich gar nichts mehr zu tun. Die politische Entsprechung zur Bergpredigt mit ihrer klaren Absage an jegliche Gegengewalt ist das Konzept der sozialen Verteidigung. In der derzeitigen Situation steht uns nichts anderes zu Gebote. Der christliche Glaube ist aber keineswegs die Begründung dafür. Eine solche muss einer ethisch geleiteten Vernunft entspringen, die sich auf keine religiösen Sondertraditionen beruft und die von Menschen geteilt werden kann, die sich keineswegs als religiös verstehen. Der Glaube kommt ins Spiel als Letztmotivation von Menschen, die sich in diesem Sinne, oft unter Inkaufnahme großer Risiken, engagieren. In diesem Sinne fordert uns Papst Franziskus zu einem Lebensstil der aktiven Gewaltfreiheit auf.
