Dauerbrenner Wohnungsfrage
»Bleibt zu Hause!« Die Strategie zum Schutz vor einer Corona-Infektion hat die Bedeutung der Wohnung auf der Prioritätenliste gesellschaftlicher Herausforderungen nochmals nach oben schnellen lassen. Wohl denen, die ein sicheres und gutes Zuhause hatten, denn die Corona-Pandemie ließ die Probleme noch deutlicher hervortreten, die rund um das Wohnen seit Langem diskutiert werden und die schon Friedrich Engels vor 150 Jahren als »Übelstände« bezeichnet hat, die nicht aus aktuellen Gegebenheiten – und eben auch nicht aus der Pandemie – resultieren, sondern »aus der kapitalistischen Produktionsweise hervorgehen«.
Insbesondere Familien merkten in der Corona-Krise schnell, dass ihre Wohnung nicht für Home-Office und Home-Schooling geeignet ist und Wohnungsgrößen und Grundrisse nicht auf ein paralleles Arbeiten und Kinderbetreuen ausgerichtet sind. Die Betreiber einer bis dahin eher zögerlich genutzten Wohnungstauschbörse in Berlin berichteten im April 2020 von einem Run auf größere Wohnungen. Die historisch gewachsene Trennung von Arbeit und Leben, von Öffentlichkeit und Privatheit geriet mit der Corona-Pandemie teilweise unter die Räder. Der Befund eines zunehmenden Verschwimmens der Grenze von Arbeit und Freizeit wurde in den Monaten des Lockdowns um eine räumliche Dimension erweitert. Nicht nur, dass die Zeiten von Arbeit und Nichtarbeit für viele Berufsbilder kaum noch auseinanderzuhalten sind und medizinische Ratgeber und Lifestylemagazine seit Jahren Tipps geben müssen, wie gestresste Wissensarbeiterinnen, Techniker oder Büroangestellte auch mal richtig zur Ruhe kommen können – jetzt sind auch die Orte der Arbeit und Nichtarbeit kaum noch zu unterscheiden. Arbeitest du noch oder wohnst du schon?
Auch der Luxus, Care- und Betreuungsarbeiten für den Nachwuchs auslagern zu können, geriet mit der Pandemie ins Wanken. Wenn Kinder rund um die Uhr betreut werden müssen, verlagert sich die Auseinandersetzung um eine gerechte Arbeitsteilung zwischen Vätern und Müttern in vielen Familien noch stärker als zuvor in die eigenen vier Wände. Erste Studien zur geschlechtlichen Arbeitsteilung während der Pandemie diagnostizierten eine Retraditionalisierung von Geschlechterrollen.
Für die wachsende Zahl von Alleinlebenden war der Lockdown ebenfalls mit großen Herausforderungen verbunden. Kontaktbeschränkungen und geschlossene Einrichtungen stellten insbesondere für Einpersonenhaushalte in den Großstädten die bisherigen Formen der sozialen Beziehungen infrage. Erhebungen in Berlin zeigten, dass Alleinlebende und Alleinerziehende in kleinen Wohnungen die städtischen Infrastrukturen stärker nutzen als andere Haushalte. So sinnvoll aus der Perspektive des Infektionsschutzes die Schließung von Kneipen, Cafés und Bibliotheken auch gewesen sein mag – der Verlust von Begegnungsorten beschränkte und veränderte die sozialen Interaktionen und verstärkte die soziale Isolation. Studierende, die sämtliche Lehrveranstaltungen als Videokonferenzen erlebten, begegneten ihren Kommilitonen und Kommilitoninnen fast nur noch in formalen, arbeitsbezogenen Kontexten – der private Austausch, die unverbindliche Begegnung, das spontane Kennenlernen wurden so für viele zur Ausnahme. Alleinerziehenden mit kleinen Kindern – die schon ohne Lockdown am Abend mit Betreuungspflichten an die Wohnung gebunden sind – fiel nun auch tagsüber die Decke auf den Kopf, ohne Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen drehte sich der gesamte Alltag um Kinder und Wohnung.
Noch härter hat es die Wohnungslosen getroffen, die trotz Pandemiegefahren auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften übernachten mussten. Die Bundesregierung verweigert sich seit Jahren den Forderungen nach einer Wohnungslosenstatistik, sodass Zahlen zur Obdachlosigkeit auf Schätzungen der sozialen Träger beruhen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit ging für das Jahr 2018 von bundesweit fast 700 000 Wohnungslosen aus, und das im reichsten Land der Europäischen Union – ein sozialpolitisches Armutszeugnis, das in der Pandemie noch deutlicher zutage trat als zuvor. Mit der halbherzigen und zeitlich befristeten Aussetzung von Kündigungen wegen pandemiebedingter Mietrückstände hatte die Bundesregierung das Problem von Zwangsräumungen nur aufgeschoben. Dass für die Rückzahlung der Mietrückstände auch Zinsen vorgesehen waren, wirkte angesichts der Diskussionen um private Krisengewinne geradezu aberwitzig. Die Sicherung der immobilienwirtschaftlichen Rendite galt auch in Zeiten von Corona mehr als die Schutzinteressen der Mieterinnen und Mieter.
Der staatlich gewährten Abfederung möglicher Einnahmeverluste hätte es für die Immobilienbranche gar nicht bedurft, sie kam – zumindest im Bereich Wohnungsvermietung – glänzend durch die Krise. Die börsennotierte Vonovia etwa vermeldete für das Jahr 2020 Rekordgewinne und der Geschäftsbericht konnte selbst unter den Bedingungen der Pandemie eine durchschnittliche Mietsteigerung von rund 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen. Der operative Gewinn von fast 1,35 Milliarden Euro bedeutete im Vergleich zu den Vorjahresergebnissen eine Steigerung um 10,7 Prozent. Bei insgesamt knapp 490 000 eigenen und fremdverwalteten Wohnungen in Deutschland, Österreich und Schweden entspricht das einem operativen Gewinn von durchschnittlich etwa 230 Euro pro Monat und Wohnung. Bei einem Gesamtmieterlös von 2,35 Milliarden Euro (etwa 400 Euro pro Monat und Wohnung) wurden demnach nur etwa 43 Prozent der Mieteinnahmen für die Bewirtschaftung aufgewendet. Für 2021 stellte die Vonovia eine Erhöhung der Dividende auf 1,69 Euro je Aktie in Aussicht. Das entspricht einer Rendite von über 3 Prozent. Bezogen auf jede einzelne Wohnung entspricht das Dividendenversprechen an die Aktionäre einem rechnerischen Betrag von 163 Euro pro Monat.
Während die großen börsennotierten Wohnungskonzerne ihren Gewinn trotz der Corona-Krise erzielten, versuchten andere sogar, daraus unmittelbar Gewinn zu schlagen. Presseberichten zufolge kontaktierte beispielsweise der Immobilienhändler Einar Skjerven auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie über 100 inhabergeführte Hotels in Berlin, um mögliche Verkaufsabsichten zu erfragen. Ziel sei es, die Räumlichkeiten der durch die ausbleibenden Gäste in Schwierigkeiten geratenen Hotels in Berlin in exklusive Wohnapartments umzuwandeln und für »gewerbliches Wohnen« zu nutzen. Das wäre auch ohne Sondernutzungskategorie ökonomisch attraktiv, weil die Erstvermietung nach einer solchen Umwandlung nicht unter die Regeln der Mietpreisbremse fiele, die Neuvertragsmieten im Bestand begrenzen sollen.
Die Monate der pandemiebedingten Einschränkungen haben die grundsätzlichen Konstellationen des überwiegend privat organisierten Wohnungsmarkts in aller Deutlichkeit freigelegt: Wohnen ist nicht nur ein existenzielles Grundbedürfnis, sondern bestimmt unseren Alltag in wesentlichen Aspekten. Unser Wohlbefinden, unsere Lebensweise, aber auch die Formen der reproduktionsbezogenen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern hängen davon ab, ob wir ein sicheres Zuhause haben und wie die Wohnbedingungen gestaltet sind. Zugleich ist Wohnen ein Wirtschaftsgut und den Regeln des Markts und den Bewirtschaftungsstrategien der Eigentümer unterworfen.
Die damit gegebenen Interessengegensätze bestimmen das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, weil die Gewinne der einen nur durch erhöhte Zahlungen der anderen realisiert werden können. Wohnen wird so zu einer Quelle von sozialer Ungleichheit. Während die einen immer größere Anteile der zum Teil rückläufigen Einkommen für die Miete aufbringen müssen, generieren andere weiter steigende Mieterträge.
Da wirtschaftliches Kalkül und soziale Aspekte des Wohnens unter den Bedingungen des kapitalistischen Markts strukturell in einem Widerspruch zueinanderstehen, sprechen die Wohnforscher David Madden und Peter Marcuse von einem permanenten Konflikt zwischen dem »Wohnen als Immobilie und dem Wohnen als Zuhause« – ein Konflikt, der seit über 150 Jahren von Versuchen begleitet ist, die Verhältnisse rund um das Wohnen zu regulieren. Die Frage, wie das Wohnen organisiert sein sollte, hat sich längst zu einem Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen entwickelt.
Die Aspekte Wohnen als Zuhause, Wohnen als Immobilie und Wohnen als eigenständiges Politikfeld stehen für Aktualität und Relevanz der Wohnungsfrage.
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Ein ganzheitlicher Ansatz
Wenn wir heute ganz selbstverständlich die Widersprüche zwischen ökonomischen Interessen und sozialen Bedürfnissen feststellen, wenn wir von Gebrauchs- und Tauschwerten sprechen, wenn wir die Konflikte rund um das Wohnen in größere gesellschaftliche Zusammenhänge stellen, dann sind wir nicht die Ersten, die dies tun. Bereits vor 150 Jahren hat Friedrich Engels mit seinen Analysen und Texten zur Wohnungsfrage deutlich herausgestellt, dass die Wohnungsnot eben keine Besonderheit der jeweiligen Zeiten und spezifischen Städte ist, sondern systematisch auf die gesellschaftlichen Strukturen einer kapitalistisch organisierten Wirtschaft zurückzuführen ist. Auch wenn die konkreten Bedingungen sich in den letzten 150 Jahren beständig verändert haben, sind die Grundzüge einer kapitalistischen Urbanisierung bis heute prägend dafür, wie das Wohnen in unseren Städten organisiert wird.
Ein Blick zurück in die Analysen von Marx und Engels kann uns also heute noch helfen, die Umstände und Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklungen zu verstehen. Zugleich müssen die historischen Analysekategorien jedoch auf die veränderten Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert angewandt werden. Dabei muss über die heute oft dogmatisch wirkenden Setzungen von Marx und Engels hinausgedacht werden. Deshalb wird in diesem Buch nicht nur mit den strukturellen Perspektiven des Marxismus auf die aktuellen Wohnungsfragen geschaut, sondern es werden einige Aspekte aufgegriffen, die Engels nicht sehen konnte – oder auch nicht sehen wollte.
Die Untersuchung gliedert sich wie folgt: Weil die Konflikte rund ums Wohnen gerade nicht auf die Besonderheiten der aktuellen Lage zurückzuführen sind, sondern ganz offensichtlich strukturell mit der Art verbunden sind, wie Gesellschaft organisiert ist, macht es Sinn, sich mit diesen grundsätzlichen Strukturen zu befassen, in denen die Wohnungsfrage seit über 150 Jahren immer wieder neu artikuliert wird. Gleichzeitig ist darauf zu achten, wie sich unter den spezifischen kapitalistischen Bedingungen eine soziale Blindheit des Markts gestaltet. Und weil sich in den Wohnverhältnissen die Alltagserfahrungen mit verschiedenen strukturellen Bedingungen der Gesellschaft überschneiden, reicht es nicht, Wohnen aus einer einzelnen fachlichen Perspektive zu betrachten. Statt die jeweiligen Wohnverhältnisse nur unter architektonischen, wirtschaftlichen, kulturhistorischen oder sozialen Aspekten zu untersuchen, ist eine Analyse von Wohnungsfragen holistisch – also ganzheitlich – anzulegen.
Ein nicht nur historisch sinnvoller Ausgangspunkt für solch eine grundlegende Analyse der Konflikte um das Wohnen im Kapitalismus bietet Friedrich Engels’ Artikelserie, die unter dem Titel »Zur Wohnungsfrage« zwischen dem 26. Juni 1872 und dem 22. Februar 1873 im sozialdemokratischen Volksstaat erschien. Er verbindet darin konkrete Beschreibungen der damaligen Wohn- und Arbeitsbedingungen des Proletariats mit einer auf Marx basierenden politisch ökonomischen Gesellschaftsanalyse und eröffnet damit ein Verständnis der ökonomisch bestimmten Interessenlagen und der untrennbaren Verknüpfung des Wohnens mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Im nachfolgenden Kapitel 2 wird eine historische Annäherung an die Wohnungsfrage im Vordergrund stehen.
In Kapitel 3 wird die Perspektive verändert und die Politische Ökonomie als Ansatz für eine gesamtgesellschaftliche Analyse von Wohnungsfragen vorgestellt. Dabei wird deutlich werden, dass die Fragen des Wohnens in sehr komplexer Weise mit den ökonomischen Prinzipien der Gesellschaft und den politischen Machtverhältnissen verbunden sind. Im Gegensatz zu fachspezifischen Analysen etwa aus der Architektur, der Planung, der Soziologie oder den Wirtschaftswissenschaften bietet die Politische Ökonomie eine Perspektive, die ein holistisches, ganzheitliches Verständnis von Wohnungsfragen erlaubt und nach den grundsätzlichen Strukturen fragt, die verändert werden müssten, um ein soziales, leistbares und bedarfsgerechtes Wohnen für alle zu ermöglichen. Auch dafür bieten die Texte von Friedrich Engels einen Anknüpfungspunkt.
Seit der politischen Polemik von Engels, der in seinen Texten an den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lösungsvorschlägen für die Wohnungsfrage kein gutes Haar gelassen hat, werden die wohnungspolitischen Diskussionen und Auseinandersetzungen von der Frage begleitet, welche Strategien denn wirklich hilfreich sein könnten, um Fragen der Wohnversorgung nachhaltig zu beantworten. In Kapitel 4 wird gezeigt, dass in Bezug auf Wohnungspolitiken eine Unterscheidung zwischen Revanche, Reform und Revolution auch heutzutage helfen kann, im Dickicht der vielschichtigen Debatten und Ideen den Durch- und Überblick zu behalten.
Das abschließende Kapitel 5 stellt die Subjekte und Strategien der Veränderung ins Zentrum und präsentiert verschiedene Ansätze und Überlegungen, wie eine andere Form des Wohnungswesens aussehen und vor allem wie sie durchgesetzt werden könnte. Dabei ist zu zeigen, dass Veränderungen in der Art und Weise, wie das Wohnen organisiert wird, immer auch mit einer Transformation der Sozialpolitik und den gesellschaftlichen Grundstrukturen verbunden sind.
Friedrich Engels bleibt in allen nachfolgenden Kapiteln ein treuer Begleiter und selbst dort, wo seine Überlegungen zurückgewiesen werden, der Bezugspunkt für dieses Buch. Denn auch für die Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert gilt: »Zunächst wird aber jede soziale Revolution die Dinge nehmen müssen, wie sie sie findet, und den schreiendsten Übeln mit den vorhandenen Mitteln abhelfen müssen.«
