Ampelkoalition

Eigentlich hätten sie die sozialpolitischen Lösungen. Doch SPD, Grüne und Linke führen einen Krisen-Umgehungs-Wahlkampf. So kann man keine politischen Mehrheiten gewinnen

Mit der FDP ist Klimapolitik nicht zu machen, hieß es von den Grünen. Doch wieso hält Robert Habeck nach dem Ampel-Aus weiter seine Hand über die Autobauer, um sie vor Vorgaben aus Brüssel zu schützen? Über eine Partei und ihre Widersprüche

Zwar hat die FPÖ im September die Nationalratswahl gewonnen, doch niemand will mit ihr koalieren. Inzwischen verhandeln Sozialdemokraten, Christkonservative und liberale Neos eine Koalitionsregierung unter wenig günstigen Umständen

Die Doktrin Christian Lindners zur Schuldenbremse verschafft seiner Partei Chancen – das lehrt so zumindest die Geschichte der Schuldenbremse in Europa. Solange die Frage der Schulden nicht geklärt ist, wird die FDP eine Rolle spielen

„America first“ triumphiert in Washington, am selben Tag zerbricht in Berlin die links-liberale Koalition. Hinter beidem steht ein Zusammenprall von Weltbildern. Die „Schuldenbremse“ hat keine Zukunft – aber die Verhältnisse werden härter

Bundeskanzler Olaf Scholz ist dem Ruf nach schnellen Neuwahlen gefolgt. Das ist schade. Denn wo eine fixe Mehrheit fehlt, ist wahre Demokratie gefordert. Andere Länder fahren nicht schlecht mit „unklaren Verhältnissen"

Er sei „auf die Straße gesetzt“ worden, meint der FDP-Chef. Was bedeutet es für die Wirtschaft, wenn der größte Fan der Schuldenbremse nicht mehr im Finanzministerium sitzt? Über Chancen und Risiken einer Christian-Lindner-freien Zukunft

Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition

Christian Lindner ließ sich feuern, statt einer Haushalts-Notlage zuzustimmen. Dabei hätte mit dem Geld der Sozialstaat, die Ukraine-Unterstützung und der Klimaschutz bezahlt werden können. Doch der FDP-Chef hatte eine andere Mission

Karl Lauterbach hatte in dieser Legislaturperiode noch einiges vor – was wird nach dem Ende der Ampelkoalition aus der Krankenhausreform des SPD-Bundesgesundheitsministers und was aus den immer katastrophaleren Zuständen in der Pflege?

Nachdem Finanzminister Christian Lindner geschasst wurde, liegt die Koalition am Boden. Im Frühjahr dürfte es Neuwahlen geben. Welche Gesetze will Olaf Scholz jetzt noch durchkriegen? Und bekommen die Minister trotz allem ein „Ruhegehalt“?

Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Klimakrise, sozialer Ausgleich, Aufrüstung und Sparen zugleich, das geht nicht

FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat

„Wirtschaftswende Deutschland“ steht über dem Pamphlet, mit dem der FDP-Chef den heimischen Standort stärken will. Von den Ideen würden Reiche und Unternehmen profitieren. Bürgergeldbezieher, Geflüchtete und das Klima würden hingegen leiden

Bei Volkswagen wackeln die Jobs von mehr als zehntausend Beschäftigten. An der Misere sind nicht nur die Manager schuld: Auch die Ampel hat versagt

Die drei Koalitionspartner Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck legen drei verschiedene Wirtschaftsstrategien vor. Wichtiger wäre es, die gegen China und Russland gerichtete Politik zu korrigieren

Mit der Mutterpartei will die Grüne Jugend nicht gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Überhaupt würden viele der Delegierten auf dem Bundeskongress in Leipzig eher die Linke wählen. Wie geht es weiter mit der Grünen Jugend?

Das Kabinett beschließt eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als mutlos