CDU/CSU
Markus Söders Analysen geben die Richtung vor. Na dann: Gute Nacht!
Markus Söder sieht in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition den Grund für das bundesweite Erstarken der AfD – und hat natürlich Verbesserungsvorschläge parat, um der Entwicklung bei zu kommen. Über die Pläne für ein schärferes Asylrecht
Ursula von der Leyen & Co. wollen weitermachen wie bisher – das ist ein Fehler
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war bemerkenswert hoch – das Ergebnis aber ist für die „demokratische Mitte“ mäßig zufriedenstellend. Europas Granden um Ursula von der Leyen lassen sich davon nicht beirren
Ostdeutsche Avantgarde in Europa: Endet jetzt die Zeit der linken Hegemonie?
30 Prozent AfD: Was lange als spezifisch ostdeutsch galt, ist in Europa jetzt normal. Marine Le Pens Rassemblement National, die FPÖ und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia: Erleben wir den Beginn einer rechts dominierten Epoche?
Bündnis Sahra Wagenknecht: Bei Selenskyj schneller als die AfD
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: CDU-Chef Friedrich Merz geht zum Bündnis Sahra Wagenknecht auf Distanz, das BSW selbst tut dies in Bezug auf den ukrainischen Präsidenten und bleibt dessen Rede im Bundestag fern
„Correctiv“-Recherche zu Missbrauch im EU-Parlament: Spitzname „Bumsberger“
Eine großangelegte Recherche von „Correctiv“ zeigt, dass etliche Fälle von sexuellen Übergriffen durch EU-Abgeordnete kaum geahndet werden. Auch ein Vertrauter von Angela Merkel ist unter den Beschuldigten. Das Problem hat System in Brüssel
Tommy Frenck: Der blanke Nazi, der in Hildburghausen in der Landrats-Stichwahl steht
Tommy Frenck sieht sich als „Arier“, war schon NPD-Kader und zog jetzt im südthüringischen Hildburghausen in die Stichwahl zum Landrat ein. Wie der wegen Volksverhetzung Verurteilte überhaupt als Kandidat zugelassen wurde
Angriffe auf Politiker: Die Schläger glauben an die Untergangserzählungen
Die Gewalt auf der Straße speist sich aus einem Narrativ, gesponnen und genährt von einigen Politikern und Medien
Grundsatzprogramm der CDU unter Friedrich Merz: Feindbildpflege und Repression
Repression, wenig Staat, Leitkultur: Sieht so eine moderne Partei aus? Mit Ideen aus den 90er Jahren will sich die CDU beim Wähler empfehlen. Friedrich Merz hat auf ganzer Linie gesiegt
„Neue Grundsicherung“: Liebe CDU, so geht das nicht!
Die CDU stellte im März ihre „neue Grundsicherung“ vor und unsere Autorin fragt sich, ob die Partei ein Problem mit dem Grundgesetz hat
Radweg oder Parkplatz: Wie die CDU Berlins Verkehrspolitik verändert
In Berlin siegte die CDU zuletzt mit einem Pro-Auto-Wahlkampf, seit einem Jahr ist deren Politikerin Manja Schreiner nun Verkehrssenatorin. Was ist aus ihrem Pro-Parkplatz- und Anti-Radwege-Kurs geworden?
TV-Duell mit Björn Höcke: Mario Voigt ist Meister im Wegwischen
Mario Voigt will nach der Landtagswahl am 1. September der nächste Ministerpräsident von Thüringen werden. Dieser Tage tritt der Christdemokrat in einem TV-Duell gegen Björn Höcke an – ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung von Buchenwald
Einigung bei GDL und Deutscher Bahn: Ein Arbeitskampf, der auch das Streikrecht stärkt
Es ist ein Sieg der GDL, und doch hat auch die Deutsche Bahn ihr Gesicht gewahrt – eine beeindruckende Selbstschlichtung
Genderverbot in Bayern: Star Wars, Episode 4879
Das Streiten übers Gendern hat ein Ende – zumindest in Bayern. CSU sei Dank! Ein Liebesbrief an die Partei, die umsetzt, wovon die AfD träumt
Union bricht Gespräche über Schutz der Justiz ab: Der Angriff kommt
Ampel und Union wollten gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss schützen. Jetzt steigt die Union aus. Man soll nicht Bösartigkeit annehmen, wo Dummheit als Erklärung genügt, heißt es. Hier genügt sie nicht mehr
Wer ist der Super-Öko? Über die Klimapolitik von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann
2014 begann im „grünen Herzen“ Deutschlands die rot-rot-grüne Ära unter Bodo Ramelow. Macht es einen Unterschied für das Klima, wer in den Bundesländern regiert? Ein Vergleich zwischen Thüringen und Windfried Kretschmanns Baden-Württemberg
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
So besiegen wir die AfD: Vier Strategien gegen den Rechtsruck
Die Demonstrationen machen Mut, doch wird die Frage dringlicher: Wie wird der Rechtsruck nachhaltig zurückgedrängt? Der Soziologe Klaus Dörre legt einen Plan vor, den alle umsetzen können: in den Betrieben, in der Politik – und im Alltag
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür
Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen
Bündnis Sahra Wagenknecht: Die andere Antifa
Beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht lässt sich ablesen, vor welcher Herausforderung die neue Partei steht: dem Balanceakt zwischen Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampelregierung
Theater im Osten: Poröse Bollwerke
Zwischen kultureller Grundversorgung und Schutzraum für Demokratie: Welche Rolle spielen Theater in kleinen ostdeutschen Städten? Ein Besuch im Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau
Landtagswahl 2024: Erfurter Experimente
Die Wagenknecht-Partei will, wie die Werteunion, zur Landtagswahl in Thüringen antreten – die AfD den nächsten Landrat stellen. Und CDU-Chef Mario Voigt will öffentlich mit Björn Höcke streiten
Paradigmenwechsel: Die Rückkehr der Kriegsrhetorik
Kriegsfähig sein, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Verdreifachung der Reservisten, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine – die Reihe der Forderungen reißt nicht ab und wirkt ziemlich beängstigend
Ukraine: Scholz sollte bei seinem Nein zu den Taurus-Marschflugkörpern bleiben
Marschflugkörper an die Ukraine? Der Druck auf den Bundeskanzler wird auch nach der gestrigen Abstimmung bleiben. Es gibt gute Gründe, ihm standzuhalten
Klaus Dörre zu Bauernprotesten: „Die Grünen haben völlig verspielt“
Landesweit protestieren Landwirte gegen die Ampel-Politik. Der Soziologe Klaus Dörre warnt: Dass Grüne und Linke Bauern, Arbeiter und den Mittelstand vernachlässigen, ist gefährlich. Noch ließe sich ein Sieg der AfD jedoch verhindern