CDU

Der Bundestag soll am Freitag neue Bundesverfassungsrichterinnen wählen – nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit haben Union und SPD das gleiche Problem wie Linke und Grüne bei einem Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals

Die Veröffentlichung der neuen Bürgergeld-Studie von Sanktionsfrei schlug Wellen – doch einige Reaktionen von CDU und FDP waren schockierend. Helena Steinhaus über die Folgen der von ihr initiierten Untersuchung

Der Berliner Senat aus CDU und SPD will Tempo 30 auf Hauptstraßen wieder abschaffen. Begründung: Die Luft sei besser geworden, also könne man wieder Tempo 50 fahren. Mit Logik hat das nichts zu tun

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Hat Jens Spahn einen unionsnahen Unternehmer aus dem eigenen Wahlkreis mit einem Großauftrag versorgt? Ein Bericht über die Pandemiezeit setzt den Ex-Gesundheitsminister unter Druck, doch verschwindet unter Verschluss

Im zweiten Anlauf wählt der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Doch „Abweichler“ hat es auch dabei gegeben. Was sind ihre Motive? Welche Rolle spielte Die Linke? Und woran kann sich die nächste Krise von CDU, CSU und SPD entzünden?

Katherina Reiche war Chefin des Konzerns Westenergie und ist nun Friedrich Merz' Wirtschaftsministerin. In dieser Funktion will die CDU-Politikerin, dass die teure deutsche Gas-Infrastruktur nicht überflüssig wird

Die Bundeswehr hat einen neuen Wehrbeauftragten – und weiter das Problem, nicht annähernd so viele Soldaten als Nachwuchs zu rekrutieren, wie das Verteidigungsministerium plant. So wird das wohl nichts mit der „Kriegstüchtigkeit“

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag drischt Friedrich Merz viele Phrasen, vor allem zur Ukraine. Doch drei Kernaussagen zeigen, wohin der neue Bundeskanzler Deutschland außenpolitisch steuern will

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat wohl bei Lothar Bisky nachgelesen: Moderiert eine Partei Konflikte zu Tode und passt sich zu sehr an, droht sie an Relevanz zu verlieren. Etwa, wenn es um Israel, Palästina und Ulrike Eifler geht

Ein Staatssekretär wurde in Unternehmenschats als „geiler Typ“ gefeiert – und das ist nur ein Beispiel für zu enge Verbindungen zwischen Wirtschaft und neuem Bundeskabinett. Wie anfällig ist Merz' Truppe für Bestechlichkeit? Ein Überblick

Na also. Eben. Heureka! Wie Friedrich Merz dann tatsächlich einmal fast Bundeskanzler war. Ein neuerliches Gedächtnisprotokoll des früheren „Titanic“-Redakteurs Stefan Gärtner

Eigentlich wollte Friedrich Merz am Dienstagmittag schon Bundeskanzler sein. Doch ihm fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit – erst im zweiten Wahlgang wurde er gewählt. Im Bundestag war zu spüren: Diesen Schlag hat niemand kommen sehen

Zwei Hardliner, ein Kanzler mit klarer Agenda, und eine Ministerriege, die kaum Widerspruch kennt: Unter dem Druck der AfD-Konkurrenz und einer Zuspitzung internationaler Krisen könnte sich die „konservative Revolution“ durchsetzen

Wie vertritt man eigentlich Ost-Interessen? Wie hält Michael Kretschmer es mit Friedrich Merz und Jens Spahn – in Sachen AfD und in der Ukrainefrage? Ein Gespräch über eine CDU, die versucht, nicht gejagt zu werden

Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven

Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen

Arbeit muss sich wieder lohnen! Für die Ministerinnen und Staatssekretäre von CDU und CSU lohnt sich spätestens jetzt ihr Studium. Welches Fach dominiert und wer der einzige Handwerksmeister ist

Kulturpolitik galt in der CDU lange als Herzenssache bürgerlicher Identität. Heute dominiert wirtschaftliches Kalkül. Unter Friedrich Merz verliert die Partei endgültig den Anspruch, Kultur als eigenständigen Wert zu verteidigen

Der nächste CDU-Fraktionschef ist ein rechtsoffener Netzwerker. Jens Spahn gibt sich staatstragend, spricht aber längst die Sprache der Strammrechten. Die Brandmauer zur AfD wackelt bedenklich

Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD

Er war Chef der SPD, ihr profiliertester Finanzexperte und Kämpfer gegen Steuerbetrug: Was Norbert Walter-Borjans über den Koalitionsvertrag und über Lars Klingbeil als Finanzminister sagt und wie er beim Mitgliederentscheid abstimmen wird

Weniger Sozialleistungen für Ukrainer, Unternehmenssteuern runter, von Vermögenssteuer keine Spur: Wie CDU und CSU den Koalitionsvertrag dominieren – und wo noch ein bisschen SPD zu finden ist

Hendrik Streeck war während Corona viel gefragt. Jetzt schrieb der Virologe einen Thriller, wurde in den Bundestag gewählt und nahm an den Koalitionsverhandlungen teil. Strebt er einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz an? Ein Gespräch