Demokratie

Wenn wir eine gute Friedenspolitik wollen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Die aber entsteht nicht von allein

Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden

Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Techmilliardärs und Trump-Fans Peter Thiel in den deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es am Ende um die perfekte Polizei, die alles weiß und kann?

Berichten zufolge übt Donald Trump im Fall der Tate-Brüder Druck auf das rumänische Rechtssystem aus. Ob sich die Justiz dem beugt, könnte zeigen, in welche politische Richtung sich das Land entwickelt

Weltweit wächst der Unmut gegen autokratische Regierungen: Stu­dierende in Serbien und der Türkei leisten ge­waltfreien Widerstand, Israelis sind gegen den Krieg in Gaza auf den Straßen. Auch in den USA regt sich zaghaft Protest gegen Trump

Der „Freiheitsdienst“ der Grünen ist keine schlechte Idee: Die Demokratie lässt sich mit Bürgersoldaten aus allen Schichten besser verteidigen als mit einer Berufsarmee. Es wäre ein Fehler, die Wehrpflicht den Rechten zu überlassen

Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut

Die anhaltenden Proteste gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul werden zur Herausforderung für Präsident Erdoğan. In einer Rede vor der versammelten Menge warnt İmamoğlus Frau die Behörden

Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin

Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Die Linke erlebt eine Wiedergeburt. Zum Ausdruck einer gesellschaftlichen Linken kann sie nur werden, wenn sie den Kontakt zu Kultur und sozialen Bewegungen vertieft. Über die Chancen und Risiken einer Neuerfindung

Er war Bundesinnenminister zu Zeiten der RAF und rügte seine FDP schon schwer, als sie 2020 gemeinsame Sache mit der AfD machte: Die liberale Partei, für die der jetzt verstorbene Gerhart Baum stand, gibt es nicht mehr

Die Bandmauer muss weg, ruft US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und holt zum Rundumschlag auf den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa aus. Die deutschen Reaktionen fallen erwartbar aus

Der Literaturhistoriker Volker Weiß analysiert, wie die neue Rechte die Geschichte des 20. Jahrhunderts für ihre Zwecke umschreibt

Eine Studie von Soziologen der Berliner Humboldt-Uni hat untersucht, ob die Sozialisation in der DDR tatsächlich „lange Schatten“ auf politische Orientierungen wirft. Triggerwarnung: Klischees über Ostdeutsche bedient die Untersuchung nicht

Angst ist zum Leitmotiv der Politik geworden. Angst ist auch das Grundgefühl in Diktaturen. Erinnert sich denn niemand an Adorno?

Ein Lichtermeer gegen rechts war das Ziel der Demonstrierenden, die in der letzten Woche auf die Straße gingen. Doch mit Haltung, Gesang und einer Licht-Show verhindern wir nicht den Rechtsruck, meint unser Autor. Dafür müssen wir mehr tun

Die Corona-Pandemie ist nun fünf Jahre her. Schließungen, Einschränkungen und Ausgangssperren waren alltäglich. Doch eine Aufarbeitung der freiheitseinschränkenden Maßnahmen hat es nie gegeben. Ein Fehler, findet unsere Autorin

Offene Briefe waren einst das Medium aufgeklärter Intellektueller. Heute verkommt es zusehends zum Tool postmodernen Selbstmarketings: Über den Niedergang eines Debattier-Formats

Europa überaltert, der Westen vergreist: Im globalen Süden aber stellt die Jugend oft die Mehrheit der Bevölkerung. Die Gen Z dort ist immer vernetzter und politisierter. In fünf Ländern hat sie die Politik schon deutlich beeinflusst

Schwurbler, Putin-Freunde: Bei Corona und im Ukraine-Krieg wird Kritik schnell als abwegig abgetan. Wie gehen wir mit radikalen Meinungsverschiedenheiten um, und wo fängt Lüge an? Jagoda Marinić und Svenja Flaßpöhler streiten, aber richtig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und dessen Neuwahl am 23. Februar angesetzt. Wie die Parteien dafür bereits ihre Kanzlerkandidaten gekürt haben, zeugt vom besorgniserregenden Zustand dieser Demokratie

Wir haben Ricarda Lang, Ex-Grünen-Chefin, eine kleine Aufgabe gestellt: Sie zieht Begriffe aus einer Box und antwortet, was ihr dazu spontan einfällt. Ein etwas anderes Gespräch über Hass, Dubai-Schokolade und Aussehen in der Politik