Demokratie

Das Debakel um die Wahl der Bundesrichterin hat gezeigt: Im Wettstreit um die Deutungshoheit läuft für die Rechten gerade vieles nach Plan. Drei Schritte sind entscheidend für eine echte kulturelle Gegenoffensive

Während Benjamin Netanjahu und Donald Trump über eine Waffenruhe in Gaza verhandeln, schaut der slowenische Philosoph Slavoj Žižek auf die Leichen in ihrem Keller: Was verbirgt sich unter den Toten von Gaza?

Der Transformationsforscher Felix Ekardt fordert eine radikale Umkehr: nicht nur weg von fossilen Energien, sondern hin zu echter demokratischer Teilhabe. In seinem Buch „Postfossile Freiheit“ zeigt er, warum beides nur zusammen gelingt

Die SPD will ein AfD-Verbot prüfen lassen, Sahra Wagenknecht hingegen fordert ein Ende von deren Ausgrenzung. Beide Wege führen ebenso in die Irre wie der Zickzack-Kurs von CDU und CSU. Auf die Union aber kommt es an – und auf Die Linke

Schon in der Schule sollte Recht gelehrt werden – nicht nur gegen Alltagskonflikte, sondern auch als Mittel gegen soziale Spaltung, Unwissen und populistische Vereinfachung. Rechtsbildung schafft Selbstbestimmung – und stärkt die Demokratie

In Politik und Medien wird allzu oft der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen. Dadurch werden Machtverhältnisse verschleiert und ökonomische Ungleichheiten geleugnet. Wir brauchen wieder mehr Raum für offenen Dissens

Die Weltbühne wird unter Holger Friedrich neu verlegt und ruft Kritik hervor: Deborah Feldmans Artikel empört, ein Mitherausgeber gilt als rechts, ein Erbe klagt. Wie sieht das der „linke Kreuzberger Asylant“ und Mitherausgeber Karim Khani?

Die Historikerin Christina Morina forscht zu Demokratiegeschichte in Ostdeutschland und den USA. Warum sie die Entwicklungen dort an ihre Kindheit in der DDR erinnern, welche Parallelen sie zur AfD sieht und wieso sie auf Konservative hofft

Ob Grenzkontrollen oder Bürgergeld: Wer sich Problemen stellt, die die AfD thematisiert, stärke nur das Original, heißt es. Diese Sicht hat ihre Tücken – ebenso wie die Idee einer antifaschistischen Volksfront aller anderen Parteien

Marco Beckendorf ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark in Brandenburg. Er stemmt sich gegen den Niedergang, macht Schulden und baut die Wirtschaft von unten neu auf. Porträt eines Politikers mit aufgekrempelten Ärmeln

Zunehmend versucht der Staat auf die öffentliche Debatte Einfluss zu nehmen. Eine Gesellschaft kann aber nur stabil sein, wenn es darin einen Raum für Dissens gibt

Bundesweit nehmen Bedrohungen und Gewalttaten durch Neonazis zu. Doch die neue Bundesregierung behandelt das Thema nur nebensächlich. Während die AfD immer stärker wird, bleiben spürbare Antworten aus. Wann wird endlich gehandelt?

Krawall im Willy-Brandt-Haus: Juso-Chef Philipp Türmer zerschmettert den Koalitionsvertrag – und setzt damit der SPD-Parteispitze mächtig zu. Warum er glaubt, dass „Nein“ sagen jetzt Pflicht ist

Wenn wir eine gute Friedenspolitik wollen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Die aber entsteht nicht von allein

Symbolische Zugeständnisse statt struktureller Gerechtigkeit, vage Investitionsankündigungen ohne Mitsprache vor Ort, und ein Arbeitsmarkt, der Menschen weiter zermürbt? Warum die Ost-Pläne der neuen Regierung die AfD nicht stoppen werden

Der Bundesrat fordert den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Techmilliardärs und Trump-Fans Peter Thiel in den deutschen Sicherheitsbehörden. Geht es am Ende um die perfekte Polizei, die alles weiß und kann?

Berichten zufolge übt Donald Trump im Fall der Tate-Brüder Druck auf das rumänische Rechtssystem aus. Ob sich die Justiz dem beugt, könnte zeigen, in welche politische Richtung sich das Land entwickelt

Weltweit wächst der Unmut gegen autokratische Regierungen: Stu­dierende in Serbien und der Türkei leisten ge­waltfreien Widerstand, Israelis sind gegen den Krieg in Gaza auf den Straßen. Auch in den USA regt sich zaghaft Protest gegen Trump

Der „Freiheitsdienst“ der Grünen ist keine schlechte Idee: Die Demokratie lässt sich mit Bürgersoldaten aus allen Schichten besser verteidigen als mit einer Berufsarmee. Es wäre ein Fehler, die Wehrpflicht den Rechten zu überlassen

Der Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags. Seine Rede im Wortlaut

Die anhaltenden Proteste gegen die Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul werden zur Herausforderung für Präsident Erdoğan. In einer Rede vor der versammelten Menge warnt İmamoğlus Frau die Behörden

Jetzt laufen also die Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im Bundestag, die selten hinterfragt wird: der Fraktionsdisziplin

Von „Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“ bis „Ab jetzt sind wir dabei“: Die Bereitschaft zu Krieg hat jetzt per Grundgesetz Priorität – und Friedrich Merz dafür maximal vier Jahre Zeit

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte