Deutscher Bundestag

„Whatever it takes“ für die Rüstung: Lars Klingbeils und Saskia Eskens SPD feiern einen Coup, Friedrich Merz ist plötzlich Fan grenzenloser Kredite. Warum das Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse eine gewagte Wette sind

Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?

Überraschend deutlich scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Abstieg des Liberalismus hat sich schon lange angekündigt. Christian Lindners FDP war elitär, stramm rechts und ohne Bodenhaftung. Ein Nachruf

4,972 Prozent: Beim BSW hadern sie mit dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und wollen rechtliche Schritte prüfen. Der genaue Blick auf das Wahlergebnis zeigt: Im Westen hat Sahra Wagenknecht hinzugewonnen – außer im Saarland

Sahra Wagenknecht hat ihre politische Zukunft vom Einzug des BSW in den Bundestag abhängig gemacht. Doch ob die junge Partei ohne ihre Namensgeberin in der ersten Reihe überleben kann, diese Frage stellt sich ohnehin

Die Linke feiert Mitglieder-Rekord, Umfrage-Comeback und Fame bei TikTok wie Instagram. Das hat mit Heidi Reichinnek zu tun – und mit einer strengen Strategie, die nun in den Bundestag zu führen scheint

Die aufgeheizte Asyldebatte im Wahlkampf zeigt: Es gibt sie längst, die rechts-neoliberale Mehrheit aus CDU/CSU, AfD und FDP. Die „bürgerliche Mitte“ ist Vergangenheit. Was das für den Antifaschismus bedeutet

Friedrich Merz hat nichts aus der Geschichte gelernt. Jetzt liegt es an den Menschen im Land, sich der realen Gefahr von Faschismus und Rassismus entgegenzustellen

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt die „Brandmauer“ zum Abriss frei. Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – mit den Stimmen der AfD

Die Linke hat in Umfragen deutlich aufgeholt – könnte aber dank Grundmandatsklausel auch durch Direktmandate in den Bundestag einziehen. Parteichefin Ines Schwerdtner hofft nicht nur auf Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch

Kurz vor den Neuwahlen verhandelt der Bundestag noch einmal über den Abtreibungsparagrafen 218. Für uns DDR-sozialisierte Frauen ein bizarres Schauspiel – war die bisherige West-Regelung doch schon immer ein Rückschritt

Er ist 31 und in Salzgitter verwurzelt: Cem Ince arbeitet bei VW, kommt aus einer antifaschistischen Gewerkschafterfamilie – und will 2025 in den Bundestag. Doch erst muss er sich in der Linken gegen Konkurrenz durchsetzen

Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard Schröders Vorgehen 2005

Der nicht invasive Präna-Test auf Trisomien sorgt für Diskussionen: Von den Krankenkassen bezahlt, aber ohne klare Regelungen, entwickelt er sich zur Routine, mit Risiken für Eltern. Ulrike Baureithel fordert vom Bundestag schnelles Handeln

Die vom Bundestag verabschiedete Resolution ist das falsche Instrument, um am Antisemitismus im Bereich Kultur etwas zu ändern. Was wirklich helfen könnte? Stella Leder hat einige Vorschläge

Jessica Tatti vom Bündnis Sahra Wagenknecht über den Streit mit dem Landesverband in Thüringen, die Neuwahlen des Bundestages, dort denkbare Untersuchungsausschüsse zu Corona wie Nord Stream und eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz

Mietpreisbremse? Wohl Geschichte. Deutschlandticket? Sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Hier erklären wir, welche Vorhaben der Ampel gescheitert sind. Und welche Gesetze der Bundestag vor seiner Auflösung noch beschließen könnte

In Sachsen bricht das Bündnis Sahra Wagenknecht die Sondierungsgespräche ab, in Brandenburg verhandelt es über eine Koalition, wie in Thüringen – aber dort kracht es ordentlich. All das hat mit den vorgezogenen Neuwahlen im Bund zu tun

Der Bundestag fordert in einer Resolution zum Kampf gegen Antisemitismus, keine Kulturprojekte zu fördern, die „antisemitische Ziele und Inhalte“ haben. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat erklärt, was das für die Kunstfreiheit bedeutet

Welche Fähigkeitslücke soll die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland schließen? Diese Frage einer BSW-Abgeordneten beantwortet die Bundesregierung wortkarg – mehr sagt der frühere Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter

Kulturkampf? Soziale Frage! Der Austritt der Grünen Jugend bietet die Chance, Klasse und Klima von links zu verbinden. Gibt es einen Plan, sie zu nutzen?

Mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform ermöglicht das Bundesverfassungsgericht der CSU, auch dann in den Bundestag einzuziehen, wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegt. Das ist sehr liebevoll zur Union

Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

Die Kulturpolitik der AfD ist diffus. Ernst nehmen muss man sie trotzdem, denn sie strebt den Umbau der aktuellen Kulturnation an