Europäische Union
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Diplomatie im Ukraine-Krieg? Warum Putin nicht verhandeln wird
Die Ukraine steht militärisch durch Drohnentechnik jüngst wieder besser da. Doch wer glaubt, das erzeugt Verhandlungsbereitschaft in Russland, irrt. Warum die aktuelle westliche Diplomatie an der Realität vorbeigeht
Ungarns neue Regierung startet eine Vermögensteuer gegen Milliardäre und Orbán-Profiteure
Als erster EU-Staat seit den 1980ern führt Ungarn eine neue Vermögensteuer ein. Premier Péter Magyar und sein Finanzminister rücken Superreichen und der Korruption der Ära Orbán zu Leibe. Einem Magnaten kommen im Fernsehen fast die Tränen
In deutschen Thinktanks beginnt zögernd die Debatte über Auswege aus dem Ukraine-Krieg
Die Ukraine-Politik steckt fest. Die Maxime von Kanzler Friedrich Merz – Kiew müsse den Krieg gewinnen, Russland ihn verlieren – ist nicht umsetzbar. Aber kein Regierungssprecher und kein Minister würde dies öffentlich einräumen
„Es ist teuer, Vasall der USA zu sein“, sagt Michael Lüders nach deutscher UN-Niederlage
Der globale Süden halte Deutschland jetzt seine Heuchelei vor Augen, sagt BSW-Politiker Michael Lüders: zwischen Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine einer- und dem Vorgehen Israels und der USA in Palästina und im Libanon andererseits
Yanis Varoufakis: „Die NATO muss sterben, damit Europa leben kann“
Die NATO zieht uns in Kriege, die wir nicht wollen und die uns nichts bringen. Sie muss durch eine Europäische Verteidigungsunion ersetzt werden. Doch so lange das Bündnis besteht, geht das nicht – es gibt hieraus nur eine Folgerung
Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
Putin pünktlich in Peking: Ohne Russland bliebe China unter seinen Möglichkeiten
Wladimir Putin trifft Xi Jinping. Erst vor Tagen war Donald Trump in Peking und hatte sich verspätet – aus Gründen. Russlands und Chinas Präsidenten sprechen über ihre strategische Parternschaft, eine Pipeline, den Iran – und die Ukraine
US-Zolldrohung: Mit Appeasement ist Donald Trump nicht beizukommen
Für Deutschland wäre der erneute Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump besonders bitter. Er könnte die einst stolze Autonation noch mehr in die Rezession stürzen, aber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wollen keine Konfrontation
Özlem Demirel über Kriege in Nahost: „Waffen an Israel zu liefern, ist nicht akzeptabel“
Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel kritisiert die EU-Politik und deutsche Waffenlieferungen. Im Interview erklärt sie, warum die EU im Iran-Krieg versagt hat und weshalb die Staatsräson einer klaren Friedenspolitik in Nahost im Weg steht
Strategische Partnerschaft: Riskieren Merz und Selenskyj den Bruch mit den USA?
Während Washington die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Eis legt, unterzeichnet Berlin ein historisches Abkommen. Doch die „strategische Partnerschaft“ könnte den Weg zum Frieden mehr blockieren als ebnen
Ist Bulgariens Wahlsieger Rumen Radew nach Orbán der neue „russische Agent“ in der EU?
Ein Erdrutschsieg wie seit 1997 nicht mehr: Rumen Radew gilt als Linksnationalist. Der nächste Ministerpräsident Bulgariens will entspannte Beziehungen zu Moskau und die Ukraine-Hilfen stoppen, weil sein Land dafür schlichtweg zu arm ist
Was will Russland? Johannes Varwick und Jana Puglierin im Streitgespräch über den Krieg
Ihre Perspektiven auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie Deutschlands Rolle sind höchst unterschiedlich: Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations diskutiert mit Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg
Mehr Pedro Sánchez wagen? Warum Linke von Niederlagen à la Orbán noch nicht profitieren
Orbáns Abwahl, Melonis Niederlage beim Referendum, Trumps sinkende Zustimmungswerte: Hat die Götterdämmerung der globalen Rechten begonnen? Der weltweite Trend spricht klar dagegen. Doch es lohnt, nach Spanien zu blicken
Selenskyj-Besuch in Berlin: Die USA können beruhigt aussteigen, Deutschland übernimmt
Mit der in Berlin proklamierten „strategischen Partnerschaft“ erklärt sich Deutschland bereit, die Hauptlast zu übernehmen, um der Ukraine die Kriegsfähigkeit zu erhalten. Ist dies leistbar, wenn sich die Vereinigten Staaten zurückziehen?
EU-Asylpolitik: Rechtsextreme Allianzen als Abrissbirne für die Brandmauer nach rechts
Abschiebezentren außerhalb der EU, längere Inhaftierungszeiten und Einreiseverbote: Die christdemokratische EVP-Fraktion stimmt mit den radikalen Rechten über eine verschärfte EU-Asylpolitik ab. Dafür bekamen sie Applaus von Rechtsaußen
Erneuerbare aus Spanien: „Die Leute werden wütend auf Deutschland und Europas Green Deal“
Im heißen Südosten Spaniens bekämpft der Biologe Paco Valera Solar-Großprojekte, die Länder wie Deutschland mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgen sollen – Menschen in Andalusien und dem Naturschutz aber schaden würden. Ein Interview
Dokfilm „On the Border“: Eine afrikanische Touristen-Oase wird zur High Risk Area
„On the Border – Europas Grenzen in der Sahara“ zeigt am Beispiel einer Stadt in Niger eindrucksvoll das Scheitern europäischer Antimigrationspolitik
Polens Führung zerlegt sich: Wie hältst du es mit der EU?
Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen EU-Kredite für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Polen eingelegt. Er sieht davon die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedroht. Der Wahlkampf 2027 wirft seine Schatten voraus
Dr. Tarnfleck: Die Militarisierung des Gesundheitswesens schreitet voran
Ein Artikel in der Fachzeitschrift Lancet ruft dazu auf, dass sich auch der Gesundheitssektor der Militarisierung nicht verschließen sollte. Er schlägt die Gründung einer European Defence Health Agency vor: Gesundheit für die Verteidigung
Experte zu GEAS-Reform: „Deutschland wird seiner historischen Verantwortung nicht gerecht“
Ab Juni 2026 gilt das Gemeinsame Europäische Asylrecht (GEAS) für alle 27 Mitgliedsstaaten. Asylrechtsexperte Constantin Hruschka kritisiert die unmenschliche Umsetzung der Asylpolitik, vor allem in Deutschland
Trumps Masterplan für Grönland – und das Ende der globalen Finanzordnung
Trumps Griff nach Grönland ist keine exzentrische Idee. Während die USA die Arktis als künftigen Handelsweg und Rohstofflager ins Visier nehmen, droht Europa eine finanzpolitische Erpressung. Druckmittel sind der Dollar und die Handelszölle
Trotz US-Gerichtsentscheidung: Donald Trump schwingt weiter wütend den Zollstock
Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht lässt sich der US-Präsident nicht beirren und will an seiner Handelspolitik festhalten. Das internationale Zollchaos wird dadurch größer, nicht kleiner. Weiß die EU, was sie jetzt tun sollte?
Die Ölraffinerie in Schwedt zeigt, Energiepolitik in Brandenburg ist Hegemonialpolitik
Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von transatlantischer Sanktionsarchitektur abhängig
USA, Russland, Ukraine verhandeln über Frieden – aber EU hält an Sanktionen fest
Die USA, Russland und die Ukraine sprachen zuletzt in Genf miteinander – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich den großen Krieg riskieren?
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