Europäische Union
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Signal-Chefin: „Wie fühlen Sie sich, wenn Ihr privater Chat öffentlich wird?“
Die Signal-Chefin Meredith Whittaker spricht im Interview über die Chatkontrolle. Ihre Argumente für mehr Datenschutz sind auch interessant für User, die denken, dass sie „nichts zu verbergen haben“
Wachsender Druck auf Israel: „Die Staatsräson befindet sich in einem Rückzugsgefecht“
Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten
Frankreich: Emmanuel Macron hat es geschafft, das Land ist unregierbar
Absolut rekordverdächtig. Frankreichs designierter Premierminister Sébastien Lecornu hielt sich nach der Berufung gerade einmal 26 Tage im Amt. Der Grund für die politische Misere heißt: Emmanuel Macron
Putin auf Waldai-Konferenz: Es braucht eine „Renaissance der diplomatischen Kunst“
Auf der Waldai-Konferenz in Sotschi kommen vage Signale vom russischen Präsidenten, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zugleich warnt er den Westen vor einer Eskalation und einem Weg „hin zu großen militärischen Konflikten“
Maia Sandu gewinnt Wahl in Moldawien: Übermäßig demokratisch ging das nicht zu
Parteien wurden kurz vor dem Votum verboten und moldawische Gastarbeiter in Russland weitgehend ferngehalten. Für einen EU-Aspiranten war das kein Ruhmesblatt
„Wir wollen keine deutschen Verhältnisse“: Wie Flixtrains Lohndumping die Schweiz bedroht
Statt auf ein starkes Bahnnetz setzte die EU in den letzten Jahren auf die Strategie der Marktöffnung. Ergebnis: Unternehmen wie Flixtrain bieten miesen Komfort und fallen durch Sozialdumping auf. Unsere Nachbarn sind alarmiert
Pariser Klimaabkommen: Die EU täte schon wollen, aber tun wird sie eher nix
Vor zehn Jahren versprach das Pariser Klimaabkommen Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft. Heute steckt die EU in Zielstreitigkeiten fest, während die Zeit davonläuft
Die EU hat die Wahl zwischen fortgesetztem Niedergang und forcierter Integration
800 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen seien nötig, um gegenüber China und den USA nicht weiter zurückzufallen, so Mario Draghis Empfehlung 2024. Eine Kapitalmarktunion, die diese Summe realistisch erscheinen ließe, fehlt weiter
Das Leben ist zu teuer! Wieso die Inflation sieben Mal höher gefühlt wird
Die steigenden Lebenshaltungskosten schüren Verunsicherung und Furcht vor dem Abstieg. Trotzdem taucht das Thema in der politischen Debatte fast nicht auf. Ein Blick in die Preise, die unser Leben bestimmen
Israel-Sanktionen: Was die EU plant und warum es kaum Wirkung zeigen wird
Ursula von der Leyen will ökonomische Strafmaßnahmen gegen Israel verhängen, aber Deutschland blockiert. Ohne erforderliche Mehrheit hat sie kaum Optionen
Griechenland: Die EU wurde um Agrargelder in Größenordnungen betrogen
Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen wirft ein Schlaglicht auf die politische Elite. Die verhängten Strafen werden von den einfachen Leuten bezahlt
Härtere EU-Gesetze zum Familiennachzug: Ahmad kann nicht schlafen
Die strikten Gesetze zum Familiennachzug in die EU-Länder führen zu langen Trennungszeiten. Letztlich profitieren von diesem Umstand die von der Politik hart bekämpften Schleusergruppen
Mercosur-Vertrag: Ursula von der Leyen teilt Abkommen, um Widerstand zu umgehen
Ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt. Dass ein Freihandelsvertrag der EU-Staaten mit den Mercosur-Ländern in Südamerika vorliegt, ist noch keine Garantie, dass er in Kraft tritt. Die Ratifizierung kann sich hinziehen
Diplomatie als „Luftnummer“? Die deutsche Ukraine-Debatte tut sich schwer mit der Realität
Nicht nur die „Tagesschau“ verlachte den Alaska-Gipfel Trumps mit Putin. Das zeugt von der hiesigen Unfähigkeit, Verlauf und Ursachen des Ukraine-Konflikts zu erfassen – wie die Folgen für Europa, wenn sich die USA und Russland arrangieren
Nach Alaska-Gipfel: Der diplomatische Showdown im Ukrainekrieg kann täglich näherrücken
Es ist eine politische Bewegung in der Ukraine-Frage zu verzeichnen wie lange nicht, auch wenn ein Blick auf die Reaktionen in Deutschland nach dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump anderes vermuten lässt
Polens neuer Präsident setzt sich als politisches Alphatier in Szene
Karol Nawrocki macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Regierung von Premier Donald Tusk. Er könnte sie mit sinnvollen und gefährlichen Initiativen aus dem Tritt, wenn nicht zu Fall bringen. Und er ist erkennbar EU-skeptisch
Der Handelskrieg ist längst nicht vorbei: Warum Trump jetzt mit 250 Prozent Zöllen droht
Die Handelsstrategie des US-Präsidenten: Drohen, Zölle, Rückzieher. Heute 50 Prozent auf Orangensaft, morgen 250 Prozent auf Medikamente. Wirtschaft und Verbündete bleiben ratlos zurück – nur der große Zampano jubelt
Zolldrama hinter den Kulissen: So könnte das EU-USA-Treffen gelaufen sein
So lief die Einigung zum Handelsabkommen womöglich ab: Die US-Delegation stellt Forderungen, Ursula von der Leyen schweigt – und gibt nach. Rekonstruktion eines Verhandlungsmoments, der Europas Schwäche gegenüber Trump gnadenlos offenlegte
Griechenland sagte: „OXI!“, dann folgte der Verrat – Ein kritischer Rückblick auf 2015
Am 5. Juli 2015 sagte Griechenland „Oxi“ zur Austeritätspolitik der EU – und versetzte Brüssel in Panik. Was folgte, war Enttäuschung. Zehn Jahre später ist der linke Aufbruch Geschichte. Was bleibt vom Traum, Europa zu verändern?
Ursula und die 27 Zwerge: Warum das Handelsabkommen mit Trump ein Desaster für die EU ist
Günstiger für Trump, teurer für Europa: Während Winzer Strafzölle schlucken und die Pharmaindustrie weiter neue Hürden fürchtet, feiert die EU-Kommission einen Deal, der vor allem eines zeigt – wie Brüssel sich unter Wert verkauft hat
Günter Verheugen: „An der Verhandlungsbereitschaft Putins habe ich keinen Zweifel“
Ex-EU-Kommissar rechnet ab: Der Westen habe sich im Ukrainekrieg verrannt und lasse Ukrainer für seine Interessen sterben, so Günter Verheugen. Er fordert eine neue Sicherheitsordnung „mit Russland“
Vom Westen geliebt, vom Gegner gefürchtet: Wie Maia Sandu die Opposition Moldaus bekämpft
Im September wählt Moldau ein neues Parlament. Die EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu kann sich über Schützenhilfe aus Brüssel und Washington freuen – während sie die Opposition drangsaliert. Amnesty International kritisiert sie dafür
Die EU riskiert Sanktionen gegen China: Warum eifert von der Leyen jetzt Trump nach?
Brüssel will China zwingen, gegen Russland Farbe zu bekennen und hat eine neue Front eröffnet – die der Sekundärsanktionen. Präsident Xi wird das als Präzedenzfall betrachten
Israel: Wagt die SPD-Fraktion wegen Gaza den Konflikt mit CDU und CSU?
Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt
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