Europäische Union
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Härtere EU-Gesetze zum Familiennachzug: Ahmad kann nicht schlafen
Die strikten Gesetze zum Familiennachzug in die EU-Länder führen zu langen Trennungszeiten. Letztlich profitieren von diesem Umstand die von der Politik hart bekämpften Schleusergruppen
Mercosur-Vertrag: Ursula von der Leyen teilt Abkommen, um Widerstand zu umgehen
Ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt. Dass ein Freihandelsvertrag der EU-Staaten mit den Mercosur-Ländern in Südamerika vorliegt, ist noch keine Garantie, dass er in Kraft tritt. Die Ratifizierung kann sich hinziehen
Diplomatie als „Luftnummer“? Die deutsche Ukraine-Debatte tut sich schwer mit der Realität
Nicht nur die „Tagesschau“ verlachte den Alaska-Gipfel Trumps mit Putin. Das zeugt von der hiesigen Unfähigkeit, Verlauf und Ursachen des Ukraine-Konflikts zu erfassen – wie die Folgen für Europa, wenn sich die USA und Russland arrangieren
Nach Alaska-Gipfel: Der diplomatische Showdown im Ukrainekrieg kann täglich näherrücken
Es ist eine politische Bewegung in der Ukraine-Frage zu verzeichnen wie lange nicht, auch wenn ein Blick auf die Reaktionen in Deutschland nach dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump anderes vermuten lässt
Polens neuer Präsident setzt sich als politisches Alphatier in Szene
Karol Nawrocki macht keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Regierung von Premier Donald Tusk. Er könnte sie mit sinnvollen und gefährlichen Initiativen aus dem Tritt, wenn nicht zu Fall bringen. Und er ist erkennbar EU-skeptisch
Der Handelskrieg ist längst nicht vorbei: Warum Trump jetzt mit 250 Prozent Zöllen droht
Die Handelsstrategie des US-Präsidenten: Drohen, Zölle, Rückzieher. Heute 50 Prozent auf Orangensaft, morgen 250 Prozent auf Medikamente. Wirtschaft und Verbündete bleiben ratlos zurück – nur der große Zampano jubelt
Zolldrama hinter den Kulissen: So könnte das EU-USA-Treffen gelaufen sein
So lief die Einigung zum Handelsabkommen womöglich ab: Die US-Delegation stellt Forderungen, Ursula von der Leyen schweigt – und gibt nach. Rekonstruktion eines Verhandlungsmoments, der Europas Schwäche gegenüber Trump gnadenlos offenlegte
Griechenland sagte: „OXI!“, dann folgte der Verrat – Ein kritischer Rückblick auf 2015
Am 5. Juli 2015 sagte Griechenland „Oxi“ zur Austeritätspolitik der EU – und versetzte Brüssel in Panik. Was folgte, war Enttäuschung. Zehn Jahre später ist der linke Aufbruch Geschichte. Was bleibt vom Traum, Europa zu verändern?
Ursula und die 27 Zwerge: Warum das Handelsabkommen mit Trump ein Desaster für die EU ist
Günstiger für Trump, teurer für Europa: Während Winzer Strafzölle schlucken und die Pharmaindustrie weiter neue Hürden fürchtet, feiert die EU-Kommission einen Deal, der vor allem eines zeigt – wie Brüssel sich unter Wert verkauft hat
Günter Verheugen: „An der Verhandlungsbereitschaft Putins habe ich keinen Zweifel“
Ex-EU-Kommissar rechnet ab: Der Westen habe sich im Ukrainekrieg verrannt und lasse Ukrainer für seine Interessen sterben, so Günter Verheugen. Er fordert eine neue Sicherheitsordnung „mit Russland“
Vom Westen geliebt, vom Gegner gefürchtet: Wie Maia Sandu die Opposition Moldaus bekämpft
Im September wählt Moldau ein neues Parlament. Die EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu kann sich über Schützenhilfe aus Brüssel und Washington freuen – während sie die Opposition drangsaliert. Amnesty International kritisiert sie dafür
Die EU riskiert Sanktionen gegen China: Warum eifert von der Leyen jetzt Trump nach?
Brüssel will China zwingen, gegen Russland Farbe zu bekennen und hat eine neue Front eröffnet – die der Sekundärsanktionen. Präsident Xi wird das als Präzedenzfall betrachten
Israel: Wagt die SPD-Fraktion wegen Gaza den Konflikt mit CDU und CSU?
Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt
Hinter Donald Trumps Zollpolitik steckt der Plan für einen „Regime Change“
Die erpresserische Zoll- und Sanktionspolitik der USA basiert auf einer einfachen Rechnung, die aufgehen kann: Donald Trumps Regierung will nach Kaltem Krieg und Neoliberalismus eine neue Ära in den internationalen Beziehungen prägen
Zwei Gründe, warum Alexander Dobrindts Migrationsgipfel auf der Zugspitze scheitern wird
Auf Deutschlands höchstem Berg will Alexander Dobrindt die Migrationspolitik der EU restriktiver ausrichten. Der Schauplatz ist spektakulär – doch hinter der Inszenierung lauern zwei Probleme, die das Projekt zum Scheitern bringen werden
Trumps Zollpolitik ist riskant – aber sie ist aus diesem einen Grund nicht verrückt
100 Prozent Zölle gegen Waren aus Russland, 30 Prozent gegen Waren aus der EU: Donald Trump eskaliert den Zollstreit. Handelt er irrational? Nein. Denn hinter seiner aggressiven Handelspolitik steht ein Ziel – und das verfolgt er mit Erfolg
27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen
Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen
Die EU hat eine tolle neue Idee: Klimakolonialismus
Die EU-Kommission hat neue Klimaziele vorgeschlagen. Dafür will sie CO₂-Einsparungen im Ausland erlauben: Mitgliedsstaaten sollen andere Länder dafür bezahlen, wenn diese CO₂ für sie einsparen. Das hat ein gewisses Geschmäckle
Grenzkontrollen: Warschaus Retourkutsche löst auch kein Problem
Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
Die NGO METAdrasi sucht in Athen Familien, die minderjährige Flüchtlinge aufnehmen
Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind in Griechenland von Ausbeutung und sexuellen Übergriffen bedroht. Sie müssen deshalb raus aus den Auffanglagern
Asylpolitik in Österreich: Drangsalieren, mehr fällt ihnen nicht ein
Die restriktive Asylpolitik der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS erfüllt viel von dem, was die FPÖ einst forderte
Boxer gegen Brüssel: Warum das liberale Lager in Polen gegen Karol Nawrocki verloren hat
In Polen zeichnet sich nach der Präsidentenwahl ein Staat im Krisenmodus ab. An der Grenze zur Ukraine ist das nicht ohne Belang. Für Donald Tusk beginnt ein Machtkampf mit harten Bandagen – um Gesetze, Einfluss und Europas Zukunft
Der „Erlöser“ Karol Nawrocki gewinnt in Polen mit dem Segen Donald Trumps
Polen wird künftig von einer Art Kohabitation regiert. Der Premier und der Präsident kommen nicht nur aus verschiedenen, sondern sich feindlich gegenüberstehenden politischen Lagern. Dem Weißen Haus wird Karol Nawrockis Wahlsieg gefallen
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