Europäische Union
Migrationsforscher: Zurückweisungen an deutscher Grenze „eine irre Scheinlösung“
Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze
Die NGO METAdrasi sucht in Athen Familien, die minderjährige Flüchtlinge aufnehmen
Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind in Griechenland von Ausbeutung und sexuellen Übergriffen bedroht. Sie müssen deshalb raus aus den Auffanglagern
Asylpolitik in Österreich: Drangsalieren, mehr fällt ihnen nicht ein
Die restriktive Asylpolitik der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS erfüllt viel von dem, was die FPÖ einst forderte
Boxer gegen Brüssel: Warum das liberale Lager in Polen gegen Karol Nawrocki verloren hat
In Polen zeichnet sich nach der Präsidentenwahl ein Staat im Krisenmodus ab. An der Grenze zur Ukraine ist das nicht ohne Belang. Für Donald Tusk beginnt ein Machtkampf mit harten Bandagen – um Gesetze, Einfluss und Europas Zukunft
Der „Erlöser“ Karol Nawrocki gewinnt in Polen mit dem Segen Donald Trumps
Polen wird künftig von einer Art Kohabitation regiert. Der Premier und der Präsident kommen nicht nur aus verschiedenen, sondern sich feindlich gegenüberstehenden politischen Lagern. Dem Weißen Haus wird Karol Nawrockis Wahlsieg gefallen
Kernwaffen und Eurobonds: Deutschland muss mehr auf Frankreich zugehen
Wenn die französischen Kernwaffen künftig auch dem Schutz der EU und damit Deutschlands dienen sollen, sind Gegenleistung gefragt. Die von Paris befürworteten Eurobonds gehören dazu
Yanis Varoufakis: Warum Ursula von der Leyen den Karlspreis zu Aachen vollauf verdient hat
Versagen, Korruption und Kriegstreiberei: Ursula von der Leyen wird mit dem Internationalen Karlspreis von Aachen für ihre Rolle in der EU ausgezeichnet – denn in Europa wird dramatisches Scheitern nicht nur geduldet, sondern gefeiert
„Weimar plus“, Koalition der Willigen, EPG: Ukrainediplomatie im Dickicht der Formate
Angesichts der Herausforderung von Ukrainekrieg und Trumps erratischer Politik entstehen immer neue Gremien und Formate, Weimarer Dreieck, Koalition der Willigen, Weimar-Plus. In einer Welt der schwindenden Gewissheiten kann das fatal sein
Donald Trump setzt Zölle gegen die EU zunächst aus: Europa sitzt am längeren Hebel
Der Zollstreit zwischen den USA und Europa zieht sich hin. Bis zum 9. Juli ist mit einer Hängepartie zu rechnen. Die EU winkt mit verlockenden Angeboten: Man will mehr Flüssiggas und mehr Waffen bei den Amerikanern kaufen. Reicht das?
In Rumänien erhält das angeschlagene System eine Gnadenfrist
Der Rechtsaußen-Bewerber George Simion ist bei der Präsidentenwahl am Saubermann Nicușor Dan, vor allem aber seinen Fehlern gescheitert. Die Wende-Stimmung war da
Der Schlächter aus dem Osten? Wer wirklich Frieden will, muss sogar Putin vermenschlichen
Putin will keinen Frieden! Aber will Europa ihn? Dafür müsste es zumindest akzeptieren, dass in Russland eine völlig andere Wahrnehmung der Geschichte des Ukraine-Kriegs vorherrscht, vom Maidan bis zu den Verhandlungen in Istanbul
Präsidentschaftswahl in Polen: Ein Ex-Linksliberaler will auf die harte Tour an die Macht
Die Wahl in Polen könnte ein enges Rennen werden. Sollte Rafał Trzaskowski zum Präsidenten gewählt werden, kann Ministerpräsident Donald Tusk künftig durchregieren. Welche Rolle Russland und der Krieg in der Ukraine spielen
Schwarz-Rot verwässert das Lieferkettengesetz und folgt dem Beispiel der EU-Kommission
Unternehmen hierzulande sollten für die Einhaltung von Menschenrechts- und sozialen Standards ihrer Partner und Lieferanten Verantwortung übernehmen. Damit dürfte es nun vorbei sein, wenn darunter die Wettbewerbschancen leiden
Wegen Trumps Zoll-Zoff: Sollte Europa eine neue Partnerschaft mit China suchen?
Der von den USA angezettelte Handelskrieg setzt die Globalisierung, wie wir sie kennen, unter Druck. Ist China für Europa eine verlässliche Alternative zu den USA? Oder drohen neue Abhängigkeiten zu einem autoritären Hegemon?
„Schwarz-Rot hält an der Fiktion fest, dass der Krieg zugunsten der Ukraine gelöst wird“
Was hat der neue Koalitionsvertrag zu bieten? Michael Lüders spricht im Interview Klartext: über den Ukrainekrieg, Realitätsverweigerung, deutsche Waffen – und eine zukünftige Regierung, die außenpolitisch im Jahr 2022 stehen geblieben ist
Italiens Rechtsregierung fremdelt mit den Aufrüstungsplänen der EU
Giorgia Meloni ist auf Koalitionspartner wie die Lega von Matteo Salvini und die Partei Forza Italia angewiesen. Beide stehen einer Militarisierung der EU skeptisch bis ablehnend gegenüber
Antwort auf Trumps Handelskrieg: Wie Europa endlich von den USA unabhängig werden kann
Gegen die Disruption von Donald Trumps Handelskrieg findet die EU vorerst keine Antwort. Doch Aussitzen ist keine Option
Trumps US-Handelszölle könnten Europa einen und Rechtsextreme stoppen
Viele befürchten eine Eskalation des Handelskriegs mit den USA. Zugleich ist die Unterstützung für die EU so hoch wie seit Jahren nicht mehr, Rechtsextreme verlieren an Einfluss. Könnten die Zölle sogar eine Chance sein?
Zollschock: Eine verrücktere Wendung der Handelspolitik hat die Welt noch nicht gesehen
„America First“ bei der Zollpolitik ist keine Erfindung von Donald Trump. Amerikanische Politiker setzten in der Vergangenheit immer wieder gern auf Abschottung. Aber der ganzen Welt auf einen Schlag den Handelskrieg zu erklären?
Die Alternative zum Krieg: Michael Gorbatschows „gemeinsames Haus Europa“
Europa will dramatisch aufrüsten und schlägt so einen gefährlichen Weg ein. Dabei gibt es längst bessere Ideen. Höchste Zeit, sich an ein großes Friedensprojekt zu erinnern
Spanien zur Aufrüstung der EU: Bremser an der Peripherie
Die Regierung von Pedro Sánchez begegnet der geplanten EU-Aufrüstung mit unverhohlener Skepsis
Türkei will militärische Partnerschaft mit der EU, trotz Nähe zu Moskau
Zwar hat Präsident Erdoğan ein Abkommen über strategische Partnerschaft mit Russland unterzeichnet, doch soll das einer pragmatischen Nähe zur EU nicht im Wege stehen
Hybrid-Busse von der EU: Unterwegs im Hisbollah-Verbrenner
Aus Europa werden elektrische Autobusse in den kriegsversehrten Libanon verschickt. Sie verkehren in der Stadt Zahlé und sind zumeist leer
Sicherheitspolitik in der EU: Eine Macht im Konjunktiv
Eine eigenständige Sicherheitspolitik der Europäischen Union hängt nicht allein vom Geld ab. Ebenso muss die Union Reformen anstreben