Europäische Union

Auf Deutschlands höchstem Berg will Alexander Dobrindt die Migrationspolitik der EU restriktiver ausrichten. Der Schauplatz ist spektakulär – doch hinter der Inszenierung lauern zwei Probleme, die das Projekt zum Scheitern bringen werden

100 Prozent Zölle gegen Waren aus Russland, 30 Prozent gegen Waren aus der EU: Donald Trump eskaliert den Zollstreit. Handelt er irrational? Nein. Denn hinter seiner aggressiven Handelspolitik steht ein Ziel – und das verfolgt er mit Erfolg

Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen

Die EU-Kommission hat neue Klimaziele vorgeschlagen. Dafür will sie CO₂-Einsparungen im Ausland erlauben: Mitgliedsstaaten sollen andere Länder dafür bezahlen, wenn diese CO₂ für sie einsparen. Das hat ein gewisses Geschmäckle

Wie liberale Regierungen sich von rechtsaußen bedrängen lassen, beweist das Beispiel Polen. Während Donald Tusk die geforderten Grenzkontrollen einführt, fordert die PiS schon radikalere Maßnahmen

Mit illegalen Zurückweisungen und autoritären Signalen steuert die Bundesregierung in Richtung Festungskapitalismus, sagt der Forscher Fabian Georgi. Im Interview warnt er vor einer neuen Stufe der Radikalisierung an der deutschen Grenze

Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind in Griechenland von Ausbeutung und sexuellen Übergriffen bedroht. Sie müssen deshalb raus aus den Auffanglagern

Die restriktive Asylpolitik der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS erfüllt viel von dem, was die FPÖ einst forderte

In Polen zeichnet sich nach der Präsidentenwahl ein Staat im Krisenmodus ab. An der Grenze zur Ukraine ist das nicht ohne Belang. Für Donald Tusk beginnt ein Machtkampf mit harten Bandagen – um Gesetze, Einfluss und Europas Zukunft

Polen wird künftig von einer Art Kohabitation regiert. Der Premier und der Präsident kommen nicht nur aus verschiedenen, sondern sich feindlich gegenüberstehenden politischen Lagern. Dem Weißen Haus wird Karol Nawrockis Wahlsieg gefallen

Wenn die französischen Kernwaffen künftig auch dem Schutz der EU und damit Deutschlands dienen sollen, sind Gegenleistung gefragt. Die von Paris befürworteten Eurobonds gehören dazu

Versagen, Korruption und Kriegstreiberei: Ursula von der Leyen wird mit dem Internationalen Karlspreis von Aachen für ihre Rolle in der EU ausgezeichnet – denn in Europa wird dramatisches Scheitern nicht nur geduldet, sondern gefeiert

Angesichts der Herausforderung von Ukrainekrieg und Trumps erratischer Politik entstehen immer neue Gremien und Formate, Weimarer Dreieck, Koalition der Willigen, Weimar-Plus. In einer Welt der schwindenden Gewissheiten kann das fatal sein

Der Zollstreit zwischen den USA und Europa zieht sich hin. Bis zum 9. Juli ist mit einer Hängepartie zu rechnen. Die EU winkt mit verlockenden Angeboten: Man will mehr Flüssiggas und mehr Waffen bei den Amerikanern kaufen. Reicht das?

Der Rechtsaußen-Bewerber George Simion ist bei der Präsidentenwahl am Saubermann Nicușor Dan, vor allem aber seinen Fehlern gescheitert. Die Wende-Stimmung war da

Putin will keinen Frieden! Aber will Europa ihn? Dafür müsste es zumindest akzeptieren, dass in Russland eine völlig andere Wahrnehmung der Geschichte des Ukraine-Kriegs vorherrscht, vom Maidan bis zu den Verhandlungen in Istanbul

Die Wahl in Polen könnte ein enges Rennen werden. Sollte Rafał Trzaskowski zum Präsidenten gewählt werden, kann Ministerpräsident Donald Tusk künftig durchregieren. Welche Rolle Russland und der Krieg in der Ukraine spielen

Unternehmen hierzulande sollten für die Einhaltung von Menschenrechts- und sozialen Standards ihrer Partner und Lieferanten Verantwortung übernehmen. Damit dürfte es nun vorbei sein, wenn darunter die Wettbewerbschancen leiden