Europäische Union

Die Entscheidung über das Kriegsrecht und mögliche Wahlen ist nicht allein Sache des Präsidenten, auch das Verfassungsgericht in Kiew müsste dazu gehört werden. Doch dieses Gremium ist derzeit kaum handlungsfähig

Die EU benimmt sich nach dem Vance-Schock auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie ein Junkie, der seine Sucht mit immer größeren Dosen desselben Giftes zu befriedigen sucht. Tatsächlich wäre jetzt Umdenken vonnöten

Die Bandmauer muss weg, ruft US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und holt zum Rundumschlag auf den Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa aus. Die deutschen Reaktionen fallen erwartbar aus

Der US-Präsident hält eine direkte Verständigung mit Russland für einen Weg, um den Krieg in der Ukraine möglichst schnell zu beenden. Dabei bleiben Risiken und Unwägbarkeiten, denn auch Moskau wird auf Sicherheitsgarantien bestehen

Den notwendigen Anstieg der Investitionen besonders für die Infrastruktur verhindern – trotz sinkender Zinsen – die „Schuldenbremsen“ in den Köpfen wie im Grundgesetz

Die Trump-Regierung drängt die europäischen NATO-Staaten, künftig US-Waffen zu kaufen und in die Ukraine zu liefern. Dadurch soll der US-Steuerzahler entlastet werden. Auf die Europäer kämen Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro zu

Wollen sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten aus hemmenden, kostspieligen Beziehungen lösen, dann sollte Europa die USA als Führungsmacht abschreiben. Nur ist Europa als Machtblock schwach, weil zerrissen und mutlos

Donald Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit zu beenden. Seitdem kursieren verschiedene Szenarien, wie sich eine Feuerpause sichern ließe

Für unsere Autorin wird ein Traum wahr: ein Ladekabel für alle Geräte. Mit Ende des Jahres dürfen Hersteller für elektronische Kleingeräte nur noch ein einheitliches Ladekabel herausgeben. Damit soll Elektroschrott verhindert werden

25 Jahre wurde am Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern gearbeitet. Nun ist es unterzeichnet und eine der größten Freihandelszonen der Welt könnte geschaffen werden. Ein paar Hürden bleiben allerdings noch bestehen

Dass europäische Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich schwächeln, betrachtet Polen unter Donald Tusk als willkommene Gelegenheit, um sich in der EU stärker in Szene zu setzen. Das gilt für die Aufrüstung ebenso wie die Ukraine-Politik

Seit Emmanuel Macron im Juni nach dem desaströsen Abschneiden seines Regierungslagers bei der Europawahl vorgezogene Parlamentswahlen verfügte, scheint sein politischer Abstieg besiegelt. Frankreich wird langsam unregierbar

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien bleibt die Regierung in Tiflis dabei, sich der Europäischen Union annähern zu wollen. Zugleich vertritt sie eine multivektorale Außenpolitik in einer multipolaren Welt

Als die konservative Volkspartei ÖVP mit der rechtsnationalistischen FPÖ koaliert, wollen 14 EU-Staaten ein Exempel statuieren. Strafmaßnahmen gegen Österreich sind die Folge. Wie sich zeigt, haben sich die Urheber über- und verschätzt

Die Präsidentenwahl und ein Referendum in Moldau vertiefen die Spaltung der Ex-Sowjetrepublik

Polens Premierminister Donald Tusk will das Asylrecht in seinem Land aussetzen. Damit würde er das Werk der PiS-Regierung vollenden

Ab November werden hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos fällig. So beschloss es nun die EU-Kommission, im Windschatten der USA. Die Volksrepublik subventioniere ihre Automobilindustrie zu stark, heißt es. Dieser Vorwurf ist absurd

Wie ist es um die Wirtschaft in der EU bestellt? Das wollte die Kommissionspräsidentin vom ehemaligen EZB-Chef wissen und gab einen Bericht in Auftrag. Was drin steht, dürfte Ursula von der Leyen nicht gefallen. Dabei hat Mario Draghi Recht

Will das BSW die CDU spalten und die Westbindung Deutschlands kappen? Die „Zeit“ sieht das so in einem Artikel von Bernd Ulrich, wo Sahra Wagenknecht als dämonische Figur dargestellt wird. Übertreibt der Star-Feuilletonist nicht ein wenig?

Der Sommer gilt als Saure-Gurken-Zeit. Wie passend, dass Forschende in der Tiefsee eine neue Art gefunden haben: die pinke Seegurke. Woher die Gurkentruppe kommt, was es mit der EU-Norm auf sich hat und wer gerne herum gurkt: Unser Lexikon

Dürre und Überschwemmung machen Olivenöl sehr teuer. Dadurch erhöhen sich die Fälle von Betrug. Die EU stoppt regelmäßig Öle, die mit Pestiziden oder anderen Pflanzenölen vermischt sind. Ist der Verzehr gesundheitsschädlich?

Nach seinen Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und in die USA straft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Viktor Orbán mit einem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Sebastian Puschner kommentiert

Dass ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident den Krieg in der Ukraine stoppen kann, ist natürlich unwahrscheinlich. Um so peinlicher, dass es kein anderer Europäer versucht. Über einen politischen Kontinent, der sich fortwährend blamiert

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas setzt auf einen Siegfrieden zugunsten der Ukraine. Der Europäischen Union wird damit noch weniger Spielraum für jede Form von Diplomatie bleiben