Europäische Union

Diesen Juni sind neue, drastisch verschärfte Asylregeln in Kraft getreten – mit Haftlagern, in denen Menschen bis zu sechs Monate ohne Richterspruch festgehalten werden können. Pro-Asyl-Expertin Wiebke Judith erklärt, was Betroffenen droht

EU-Ratspräsident António Costa sucht den Kontakt nach Moskau. Seine diplomatische Initiative wird von vielen EU-Ländern unterstützt, doch Kanzler Friedrich Merz reagiert verärgert. Bahnt sich ein neuer Weg zum Frieden in der Ukraine an?

Kürzlich wurde das „Jahresgutachten der Friedensforscher“ vorgestellt, doch seinem Namen wird es nicht mehr gerecht. Nur 24 Prozent der Ukrainer plädieren fürs Weiterkämpfen. Warum ignorieren die Forscher, was die Bevölkerung längst weiß?

Die türkische Rakete „Tayfun-4“ wird schon als Ersatz für die abgesagten US-Tomahawks gehandelt. Das ist verfrüht – doch der türkische Rüstungs-Boom weckt in Berlin Interesse. Auch einen EU-Beitritt Ankaras sieht man jetzt ganz anders

Die Ukraine steht militärisch durch Drohnentechnik jüngst wieder besser da. Doch wer glaubt, das erzeugt Verhandlungsbereitschaft in Russland, irrt. Warum die aktuelle westliche Diplomatie an der Realität vorbeigeht

Als erster EU-Staat seit den 1980ern führt Ungarn eine neue Vermögensteuer ein. Premier Péter Magyar und sein Finanzminister rücken Superreichen und der Korruption der Ära Orbán zu Leibe. Einem Magnaten kommen im Fernsehen fast die Tränen

Die Ukraine-Politik steckt fest. Die Maxime von Kanzler Friedrich Merz – Kiew müsse den Krieg gewinnen, Russland ihn verlieren – ist nicht umsetzbar. Aber kein Regierungssprecher und kein Minister würde dies öffentlich einräumen

Der globale Süden halte Deutschland jetzt seine Heuchelei vor Augen, sagt BSW-Politiker Michael Lüders: zwischen Russlands Völkerrechtsbruch in der Ukraine einer- und dem Vorgehen Israels und der USA in Palästina und im Libanon andererseits

Die NATO zieht uns in Kriege, die wir nicht wollen und die uns nichts bringen. Sie muss durch eine Europäische Verteidigungsunion ersetzt werden. Doch so lange das Bündnis besteht, geht das nicht – es gibt hieraus nur eine Folgerung

Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht

Wladimir Putin trifft Xi Jinping. Erst vor Tagen war Donald Trump in Peking und hatte sich verspätet – aus Gründen. Russlands und Chinas Präsidenten sprechen über ihre strategische Parternschaft, eine Pipeline, den Iran – und die Ukraine

Für Deutschland wäre der erneute Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump besonders bitter. Er könnte die einst stolze Autonation noch mehr in die Rezession stürzen, aber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wollen keine Konfrontation

Die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel kritisiert die EU-Politik und deutsche Waffenlieferungen. Im Interview erklärt sie, warum die EU im Iran-Krieg versagt hat und weshalb die Staatsräson einer klaren Friedenspolitik in Nahost im Weg steht

Während Washington die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Eis legt, unterzeichnet Berlin ein historisches Abkommen. Doch die „strategische Partnerschaft“ könnte den Weg zum Frieden mehr blockieren als ebnen

Ein Erdrutschsieg wie seit 1997 nicht mehr: Rumen Radew gilt als Linksnationalist. Der nächste Ministerpräsident Bulgariens will entspannte Beziehungen zu Moskau und die Ukraine-Hilfen stoppen, weil sein Land dafür schlichtweg zu arm ist

Ihre Perspektiven auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie Deutschlands Rolle sind höchst unterschiedlich: Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations diskutiert mit Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg

Orbáns Abwahl, Melonis Niederlage beim Referendum, Trumps sinkende Zustimmungswerte: Hat die Götterdämmerung der globalen Rechten begonnen? Der weltweite Trend spricht klar dagegen. Doch es lohnt, nach Spanien zu blicken

Mit der in Berlin proklamierten „strategischen Partnerschaft“ erklärt sich Deutschland bereit, die Hauptlast zu übernehmen, um der Ukraine die Kriegsfähigkeit zu erhalten. Ist dies leistbar, wenn sich die Vereinigten Staaten zurückziehen?

Abschiebezentren außerhalb der EU, längere Inhaftierungszeiten und Einreiseverbote: Die christdemokratische EVP-Fraktion stimmt mit den radikalen Rechten über eine verschärfte EU-Asylpolitik ab. Dafür bekamen sie Applaus von Rechtsaußen

Im heißen Südosten Spaniens bekämpft der Biologe Paco Valera Solar-Großprojekte, die Länder wie Deutschland mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgen sollen – Menschen in Andalusien und dem Naturschutz aber schaden würden. Ein Interview

„On the Border – Europas Grenzen in der Sahara“ zeigt am Beispiel einer Stadt in Niger eindrucksvoll das Scheitern europäischer Antimigrationspolitik

Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen EU-Kredite für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Polen eingelegt. Er sieht davon die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedroht. Der Wahlkampf 2027 wirft seine Schatten voraus

Ein Artikel in der Fachzeitschrift Lancet ruft dazu auf, dass sich auch der Gesundheitssektor der Militarisierung nicht verschließen sollte. Er schlägt die Gründung einer European Defence Health Agency vor: Gesundheit für die Verteidigung

Ab Juni 2026 gilt das Gemeinsame Europäische Asylrecht (GEAS) für alle 27 Mitgliedsstaaten. Asylrechtsexperte Constantin Hruschka kritisiert die unmenschliche Umsetzung der Asylpolitik, vor allem in Deutschland