Friedrich Merz
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Gerade als Fraktionschef bestätigt, will Jens Spahn den Abgeordneten höhere Diäten gönnen
Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union im Bundestag und späht weiter auf die Kanzlerkandidatur nach Friedrich Merz. Er hält nichts davon, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge auszusetzen – und macht sich damit wenigstens ehrlich
Was Kanzler Merz da sagte, lässt wieder auf Diplomatie im Russland-Ukraine-Krieg hoffen
Hätten Berlin und Kiew die 28-Punkte-Agenda der USA vom November nicht gleich verworfen, wäre ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges näher. Jüngst aber deutete Friedrich Merz vor Schülern etwas an, das Einsicht in Realitäten vermuten lässt
Die Linke ruft zum Widerstand: Kommt es jetzt zu Sozialprotesten in Deutschland?
Die Linke kündigt eine bundesweite „Protestkaskade“ gegen den „organisierten Sozialraub“ der schwarz-roten Bundesregierung an. Sie will an die Anti-Hartz-4-Demos von 2004 anknüpfen – kann sie damit erfolgreich sein?
Fünf Schüler zum Streik gegen die Wehrpflicht: „Wir wollen nicht für Konzerne sterben“
Von Reisegenehmigungen bis zur Wehrpflicht: Immer mehr Jugendliche sehen durch eine schleichende Militarisierung ihre Freiheit bedroht. Fünf Protokolle von Jugendlichen zeigen eine Generation, die sich gegen die Kriegsvorbereitung stellt
Sogar dem rechten CDU-Parteiflügel gilt der Messias Merz inzwischen als gefallener Engel
Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger der CDU, steht jetzt als Symbol des Niedergangs. Seine Strategie, die AfD zu übertrumpfen, scheiterte kläglich. Die Partei verliert Wähler und gerät in eine Identitätskrise
Grüne-Jugend-Chef: „Diese Kürzungen sind konkrete Angriffe auf konkrete Menschen“
Ob Unterhaltsvorschuss, Inklusion oder Krankengeld: Der Grüne-Jugend-Co-Chef Luis Bobga wirft der Merz-Regierung die Zerstörung des Sozialstaats vor. Die Rolle progressiver Parteien sei dabei ebenso kritikwürdig. Ein Gastbeitrag
„Wir sind im siebten Krisenjahr – und das ist keine Faulheitskrise!“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition scharf: Er warnt vor Sozialkürzungen, fordert höhere Steuern für Reiche und die Lockerung der Schuldenbremse
US-Zolldrohung: Mit Appeasement ist Donald Trump nicht beizukommen
Für Deutschland wäre der erneute Zollhammer des US-Präsidenten Donald Trump besonders bitter. Er könnte die einst stolze Autonation noch mehr in die Rezession stürzen, aber Friedrich Merz und Ursula von der Leyen wollen keine Konfrontation
Die Welt der transatlantischen Erosion macht Fortschritte
In zehn Jahren könnten die US-Truppen aus Europa vollständig abgezogen sein, schreibt ein US‑Magazin. Europa sollte dann den Stab übernehmen. Aber wohin bewegt es sich? Zur nächsten Rüstungsfabrik oder zu neuem Denken?
Heizungsgesetz: Sinnbild des politischen Desasters nach einem Jahr Merz
An diesem Mittwoch ist die Regierung Merz ein Jahr im Amt: Offensichtlich ist „Technologieoffenheit“ kein Konzept, das die Bundesrepublik voran bringt
US-Truppenabzug: Deutschland fällt nichts Besseres ein, als schockiert zu sein
Die Trump-Regierung plant einen Teil-Rückzug von US-Militär – deswegen erfasst Aufregung die deutsche Politik, als lebe man noch in der Welt des Kalten Krieges und wolle die „guten alten Zeiten“ zurückholen
Ein Jahr planlos an der Spitze: Wie Merz Deutschland in die Sackgasse regiert
Wirtschaftlich ideenlos, sozial kaltherzig, außenpolitisch orientierungslos: Die Bilanz nach zwölf Monaten Kanzler-Amtszeit fällt ernüchternd aus – und gefährlich. Merz’ Politik verschärft die Krisen, statt sie zu lösen
Donald Trump lässt es gegenüber Friedrich Merz so richtig krachen
Dem deutschen Kanzler fliegen gerade die transatlantischen Beziehungen um die Ohren, nachdem er dem US-Präsidenten bescheinigt hat, sich vom Iran vorführen zu lassen. Prompt nimmt die NATO-Krise gehörig Fahrt auf
Diese Krankenkassenreform ist ein Fiasko – die Menschen wünschen sich etwas ganz anderes
Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf?
Merz, Wadephul und der Iran: Taktisches Manöver oder echte Wende?
Während Kanzler Friedrich Merz Lockerungen der Sanktionen ins Spiel bringt, gibt sich sein Außenminister Johann Wadephul vor der UN hart. Hinter der deutschen Strategie steckt vor allem die Angst vor den Folgen der Hormus-Blockade
Wadephul in New York: Die Welt dreht sich weiter – an Deutschland vorbei
Der deutsche Außenminister hält vor der UNO eine Rede, die sich beim Thema Iran an eine Umkehr von Ursache und Wirkung hält. So eine Haltung wirkt angesichts der globalen Folgen dieses Krieges für die Weltwirtschaft schon grotesk
Neun radikale Reformvorschläge, die Friedrich Merz garantiert nicht gefallen
Statt zu liefern, verramscht die Politik unsere Zukunft. Wir haben die Lösungen für ein gerechteres Deutschland: von verstaatlichten Betrieben über Gratis-Solarkraftwerke für Balkone bis zur Zwangsabgabe für Multimillionäre
Schröder-Revival unter Merz: Warum die „großen Reformen“ nur alter Sozialabbau sind
Rente mit 70 und Entlastungen für Konzerne: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil verkaufen uns alte Rezepte als neue Rettung. Doch während die Regierung das Wachstum beschwört, wartet das Land vergeblich auf echte Lösungen
Energiewende bremsen, Wirtschaft schützen? Warum der Kurs der CDU nicht aufgeht
Neue Gaskraftwerke, weniger Klimaschutz: Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit fossiler Energie entlasten. Doch Studien zeigen, dass dieser Plan langfristig genau das Gegenteil bewirkt
Strategische Partnerschaft: Riskieren Merz und Selenskyj den Bruch mit den USA?
Während Washington die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf Eis legt, unterzeichnet Berlin ein historisches Abkommen. Doch die „strategische Partnerschaft“ könnte den Weg zum Frieden mehr blockieren als ebnen
NATO-Marinemission: Treibt Kanzler Merz Deutschland in einen neuen Iran-Krieg?
Die NATO plant eine massive Marinemission in der Straße von Hormus. Doch Kritiker warnen: Friedrich Merz riskiert mit seiner Gefälligkeit gegenüber Donald Trump eine brandgefährliche Eskalation, die über den Schutz von Öltankern hinausgeht
Friedrich Merz' Rentenpläne bedeuten massenhafte Altersarmut in Ostdeutschland
Friedrich Merz’ Idee, die gesetzliche Rente zurückzudrängen, ignoriert die Realität vieler Menschen. Besonders im Osten droht eine Welle heftiger Altersarmut. Die sozialen Folgen wären enorm – und politisch explosiv
B'Tselem: „Es ist Deutschlands Verpflichtung, gegen Israels Politik aufzustehen“
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich fordert von Friedrich Merz, sich nicht in die Siedlungspolitik einzumischen: Deutsche dürften Juden nicht sagen, wo sie leben sollen. Hier antwortet die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem
Friedrich Merz will den Bankern gefallen – und trägt die Rente zu Grabe
Kanzler Friedrich Merz kündigt eine sozialpolitische Zeitenwende an: Die Rente soll nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Als Publikum hat er sich ausgerechnet die Banker ausgesucht. Doch dann argumentiert er plötzlich wie Karl Marx
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