Friedrich Merz

Das Treffen im Weißen Haus mit Wolodymyr Selenskyj und seinem europäischen Geleitschutz eröffnet Aussichten auf einen Gipfel Ukraine-Russland. Mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew sollen ausgehandelt werden. Beschlossen ist nichts

Es ist eine politische Bewegung in der Ukraine-Frage zu verzeichnen wie lange nicht, auch wenn ein Blick auf die Reaktionen in Deutschland nach dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump anderes vermuten lässt

Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte

Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig

Die EU-Ukraine-Alliierten sollten NATO-Generalsekretär Mark Rutte folgen, wenn er eingesteht, dass Gespräche über Gebietsabtretungen der Ukraine „unvermeidbar“ sind

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch

Friedrich Merz stoppt einen Teil der Waffenexporte nach Israel – in der Union löst das viel Widerstand aus. Doch die Kritiker des Kanzlers verweigern sich der drängendsten Frage: Auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?

Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords

Wer kennt schon das Sauerland, außer Friedrich Merz, der in der Heimat auch seinen Urlaub verbringt? Unser Autor Uwe Schütte erklärt die Sauerländer Art de Vivre für alle, die Pumpernickel noch nicht für sich entdeckt haben

Unions-Fraktionschef Jens Spahn galt schon unter seinen Mitschülern als „Kanzler in spe“. Bis 2040 will er dieses Ziel erreicht haben – dafür muss man nur seinen Reden lauschen. Können ihn dubiose Villenkäufe und Maskendeals noch aufhalten?

Seit nunmehr drei Monaten bedroht die Regierung von Friedrich Merz soziale Rechte: Sie will die Rente mit 70 einführen, 12-Stunden-Tage ermöglichen, das Bürgergeld kürzen. Warum sind die großen Gewerkschaften so leise? Wir fragen nach

Klare Ansage an die Bundesregierung: Adis Ahmetović, Rolf Mützenich und die SPD-Bundestagsfraktion fordern, endlich Konkretes gegen das Vorgehen Israels in Palästina zu unternehmen. Friedrich Merz reagiert verhalten. Was Die Linke sagt

28 Staaten fordern Israel zur Beendigung des Gaza-Krieges und der Blockade von Hilfe für die hungernde Bevölkerung auf – Deutschland unterzeichnet die Erklärung bislang nicht. Doch die SPD erhöht den Druck auf Friedrich Merz

Der „Welt“-Journalist Robin Alexander ist im Regierungsviertel Berlins gut informiert wie kaum ein anderer. Sein neues Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ handelt weniger von Friedrich Merz als der Ampel

Friedrich Merz versammelt die Wirtschaftselite, um in den Standort Deutschland zu investieren. Doch die verlangt Gegenleistungen auf Kosten der Allgemeinheit

Im ARD-Sommerinterview bezeichnet Friedrich Merz die Vermögenssteuer als verfassungswidrig, beim Bürgergeld sieht er enormes Einspar-Potenzial. Mit beidem droht die CDU gegen die Verfassung zu verstoßen

Während die AfD ein Strategiepapier zur Spaltung der Regierung verabschiedet, scheint Jens Spahn dieses bereits umzusetzen: Das Debakel der Verfassungsrichter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt, wie erfolgreich rechte Hetze wirkt