Friedrich Merz

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt eine brisante Klage der Deutschen Umwelthilfe: Bekommt sie Recht, muss die Regierung Merz ihre Politik ändern. Klimaschützer hoffen außerdem auf eine Verfassungsbeschwerde – und eine Klage gegen RWE

Der Unternehmerflügel der Union will das Teilzeitrecht schleifen. Entsprechende Modelle werden als Luxus abgewatscht. Das ignoriert die Realität von Überstunden, Burnout und Sorgearbeit – und ist erneut Klassenkampf von oben

Friedrich Merz und Emmanuel Macron plädieren mit unterschiedlichen Akzenten für „kein Weiter so“ im Verhältnis zu den USA. Das wird von anderen EU-Staaten wie Polen abgeschwächt, die ihre Sicherheit zuerst an die Vereinigten Staaten binden

Der Bundeskanzler stört sich an der Höhe des Krankenstandes und treibt Gesundheitsministerin Nina Warken zum Angriff auf die telefonische Krankschreibung. Doch die Gründe für Krankentage bleiben dabei im Dunkeln

Während Europa noch an alten Allianzen festhält, denkt Kanadas Premierminister um. In einer denkwürdigen Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos fordert er eine Allianz der mittelgroßen Länder. Was kann Friedrich Merz von ihm lernen?

Donald Trump verfolgt seine Grönland-Politik, ohne Rücksicht auf die NATO. Was bleibt vom westlichen Bündnis übrig, wenn Dänemark das Territorium aufgeben muss? Und was heißt das für die transatlantische Identität Deutschlands?

Syriens Übergangspräsident hat seinen Besuch in Deutschland abgesagt. Es sollte vor allem um die Rückführung von Syrern gehen. Die Großoffensive in den kurdischen Autonomiegebieten geht einher mit Ausschreitungen gegen Minderheiten

Kanzler Friedrich Merz hat sich zu einer kühnen Prophezeiung in Sachen Iran hinreißen lassen: Er gehe davon aus, dass man jetzt gerade „die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“ sehe. Worauf stützt sich diese Erwartung? Auf Donald Trump?

Was bedeutet Trumps Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin für Europa? Ein genauer Blick auf die Doktrin aus dem 19. Jahrhundert zeigt: Europa muss sich bald entscheiden, und Friedrich Merz ist völlig auf dem falschen Weg

Erkennen sie einen „völkerrechtswidrigen Angriff“, wenn er vor ihren Augen stattfindet? Die Bundesregierung und die EU reagieren auf den US-Militäreinsatz in Venezuela auffällig zurückhaltend – ganz anders als beim Ukrainekrieg

Großmäulig kündigte Friedrich Merz an, die AfD zu schwächen – stattdessen liefern sich CDU und Rechtsaußen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Vor den fünf Landtagswahlen 2026 ist der Druck groß: Erhält die AfD im Osten eine absolute Mehrheit?

Leicht bedröppelt und von oben herab zählt Friedrich Merz in seiner Silvesteransprache auf, was die Bundesregierung alles geschafft hat und was sie noch schaffen wird. Eines allerdings ist ihm keine Erwähnung wert

Im Iran gibt es massive Proteste gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage. Die Antwort des Regimes ist brutal. Doch warum schweigt der Bundeskanzler, der sonst so gerne über den Iran spricht?

Cesy Leonard war einer der bekanntesten Köpfe des Zentrums für Politische Schönheit. Mit ihrer Organisation Radikale Töchter will sie alle dazu anstiften, sich mit Aktionskunst politisch zu äußern – vor allem in Ostdeutschland

Viel Erwartungen gab es nicht, aber die wurden enttäuscht: Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz enttäuscht auf ganzer Linie. Ist Merz Symptom eines demokratischen Zusammenbruchs – oder führt er ihn selbst herbei?

Ein „Frontalangriff auf die Natur“ sei das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung, warnen Umweltschutzverbände wie der BUND. Dessen Geschäftsführerin Verena Graichen verspricht Widerstand – doch was kann der noch erreichen?

Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bald eine Woche hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert

Eine Armutsbetroffene kritisiert: Unter neuem Namen kehren alte, verfassungswidrige Sanktionen zurück. Warum die neue Grundsicherung Armut verschärft, Obdachlosigkeit fördert und Vertrauen in den Sozialstaat zerstört