Friedrich Merz
Die schwarz-rote Merz-Regierung strauchelt, und das BSW sitzt ihr im Nacken
Wehrdienst-Crash in letzter Minute! Doch auch ihre Kompromisse zu Bürgergeld und Rente zweifeln Union und SPD wieder an. Zudem ist eine heikle Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW im Bundestag überfällig
Wo bleibt der wirtschaftliche Aufschwung, Herr Merz?
Während der Wirtschaftsnobelpreis an drei Ökonomen geht, die sich mit Innovation auskennen, schreitet hierzulande die Deindustrialisierung voran. Dabei hatte die CDU im Wahlkampf den Aufwärtstrend versprochen. Woran scheitert die Regierung?
Einigung bei Bürgergeld, Rente & Co: Ich könnte mich freuen, bin aber schockiert
Politik wie aus den 80ern: Während Rentner kurz jubeln dürfen, trifft den Rest des Landes harte Realität: Kürzungen, Rückschritt und Stillstand. Selbst unser verrenteter Autor ist entsetzt – obwohl er eigentlich von den Plänen profitiert
Drei linke Ideen für eine Bürgergeld-Reform
Friedrich Merz will beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen. Doch braucht das Land nicht andere Impulse statt Strafen und Spardruck? Ja! Hier kommen 3 Vorschläge, die das Bürgergeld wirklich gerechter machen – und Millionen entlasten würden
Denkfehler bei Merz: „Sanktionen dürfen nicht als Strafe konzipiert werden“
Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dafür enge Grenzen gesetzt
Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt
Bundestrainer Julian Nagelsmann: Vom Visionär zum Nägelkauer
Julian Nagelsmann trat an wie ein Staatsmann, hielt Reden über Zusammenhalt und Vereinsgeist – doch inzwischen knabbert er nicht nur an den Fingernägeln, sondern auch am eigenen Nimbus
Griechenland plant 13-Stunden-Tag: Schuften bis zum Umfallen – und Konservative jubeln?
Griechen schuften schon jetzt am meisten in Europa – nun sollen 13-Stunden-Tage her! Während Köche und Kellner für 800 Euro arbeiten, träumen deutsche Konservative von diesem „Modell“. Dabei vergessen sie einen entscheidenden Punkt
„Wer mutig protestiert gegen den Gaza-Krieg, hätte früher Unterstützung erfahren müssen“
Die Linke-Vorsitzende fordert Sanktionen gegen Israel – was unterscheidet diese von BDS-Forderungen? Und warum kommt ihre Demonstration für Gaza erst so spät? Über linke Verantwortung in Zeiten des Genozids
Neoliberalismus in der Politik: Wie die Regierung den Sozialstaat demontiert
Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten
Kürzen, Streichen und Austeilen: Friedrich Merz hat einen Masterplan für den Sozialstaat
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und Friedrich Merz begegnet diesem Problem mit Lösungsversuchen aus den 2000er Jahren. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken
Wagenknecht: „5 Prozent für Waffen: So ist der Sozialstaat tatsächlich nicht finanzierbar“
Sahra Wagenknecht ruft zum Protest gegen den Gaza-Krieg – zusammen mit Prominenten wie Didi Hallervorden und Massiv. Ist das BSW in der Lage, eine starke Friedensbewegung aufzubauen?
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Comedian Jean-Philippe Kindler: „Plötzlich war ich dieser linke wütende Dude“
Jean-Philippe Kindler ist Satiriker und schreibt Reden für Heidi Reichinnek. Ein Gespräch über linke Szenerituale, Burn-out und kollektives Handeln
Konzertierter Klassenkampf von oben: Das verbirgt sich hinter Merz' Herbst der Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?
In Ihrem „Herbst der Reformen“ werden Millionen Deutsche um ihre Jobs zittern, Herr Merz!
500 Milliarden Sondervermögen, große Versprechen – doch vom erhofften wirtschaftlichen Aufschwung ist auch mehr als ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Friedrich Merz nichts zu spüren. Eher das Gegenteil
Was zu befürchten war – Annalena Baerbock ist nicht zu ersetzen
Die derzeitige Bundesregierung ist als geballte Ladung im Einsatz, um den Verlust der ausgeschiedenen, schmerzlich entbehrten Außenministerin auszugleichen. Die Reise von Lars Klingbeil nach Kiew ließ erkennen, was not tut. Eine Glosse
Ressentiments statt Lösungen: Aufstocker sind das neue Feindbild des Friedrich Merz
Friedrich Merz will den Sozialstaat „neu ausrichten“ und das Bürgergeld „reformieren“. Was er zu Aufstockern sagt, lässt auf tief sitzende Ressentiments schließen
Die Linke und ihr Deal mit der Union: Eine strategische Falle?
Linke-Chefin Ines Schwerdtner spricht im ZDF-Sommerinterview über den spontanen Deal mit der Union zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz. Was hat die Union versprochen? Und was hat die Linke bekommen?
Butterwegge über neue Methode zur Berechnung von Armut: „Bundesamt vernebelt die Realität“
Über eine Million Arme sind plötzlich aus der offiziellen Statistik verschwunden. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge spricht im Freitag-Interview von einem politischen Eingriff – und warnt vor den Folgen für die Demokratie
Diplomatie als „Luftnummer“? Die deutsche Ukraine-Debatte tut sich schwer mit der Realität
Nicht nur die „Tagesschau“ verlachte den Alaska-Gipfel Trumps mit Putin. Das zeugt von der hiesigen Unfähigkeit, Verlauf und Ursachen des Ukraine-Konflikts zu erfassen – wie die Folgen für Europa, wenn sich die USA und Russland arrangieren
Ukraine: Dank Donald Trump gibt es jetzt die dritte Gelegenheit, diesen Krieg zu beenden
Das diplomatische Endspiel um die Ukraine hat begonnen – und plötzlich waren fast alle schon immer für Verhandlungen. Doch Donald Trump hat vieles nur angestoßen – etwa in der für Kiew wie Moskau heiklen Frage der Sicherheitsgarantien
Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Es führt kein Weg an Donald Trump vorbei
Das Treffen im Weißen Haus mit Wolodymyr Selenskyj und seinem europäischen Geleitschutz eröffnet Aussichten auf einen Gipfel Ukraine-Russland. Mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew sollen ausgehandelt werden. Beschlossen ist nichts
Nach Alaska-Gipfel: Der diplomatische Showdown im Ukrainekrieg kann täglich näherrücken
Es ist eine politische Bewegung in der Ukraine-Frage zu verzeichnen wie lange nicht, auch wenn ein Blick auf die Reaktionen in Deutschland nach dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump anderes vermuten lässt