Olaf Scholz

Eigentlich hätten sie die sozialpolitischen Lösungen. Doch SPD, Grüne und Linke führen einen Krisen-Umgehungs-Wahlkampf. So kann man keine politischen Mehrheiten gewinnen

Obwohl das Jahr 2024 die Folgen der Erderhitzung deutlich aufzeigte, spielt Klimaschutz im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Zukunftsforscher Ortwin Renn sieht aber die ganze Gesellschaft bedroht

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nähert sich den NATO-Forderungen Donald Trumps an – und der CDU als Koalitionspartner. Deren Verteidigungspolitiker Roderich Kieswetter hat es auf SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz abgesehen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und dessen Neuwahl am 23. Februar angesetzt. Wie die Parteien dafür bereits ihre Kanzlerkandidaten gekürt haben, zeugt vom besorgniserregenden Zustand dieser Demokratie

Obst, Gemüse, Milch und Eier: Wenn es nach dem Kanzler geht, soll die MwSt. auf Grundnahrungsmittel sinken. Würde das unserer armutsbetroffenen Autorin helfen? Warum die Idee von Scholz noch unter dem liegt, was Markus Söder einst vorhatte

Ankündigungen im Wahlkampf sind das eine, ihre Umsetzungen in einer Regierung das andere. Das Ende der Ampel zeigt aber, dass man sich nicht immer mit Kompromissen abfinden muss

Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard Schröders Vorgehen 2005

Was heißt es, in der Ukraine-Politik von Willy Brandt zu lernen? Während Annalena Baerbock über deutsche Bodentruppen in der Ukraine räsoniert, erklärt SPD-Politiker Rolf Mützenich die sozialdemokratische Außenpolitik des 21. Jahrhunderts

Für Bündnis 90/Die Grünen und ihre neue Vorsitzende Franziska Brandtner ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der bessere Partner in der Ukraine-Politik. Eine Mehrheit für die Eskalations-Strategie gäbe es bereits heute im Bundestag

Dass europäische Kernstaaten wie Deutschland und Frankreich schwächeln, betrachtet Polen unter Donald Tusk als willkommene Gelegenheit, um sich in der EU stärker in Szene zu setzen. Das gilt für die Aufrüstung ebenso wie die Ukraine-Politik

Wahlkämpfe sind auch ein Kampf der Bilder. Die Plakate der SPD senden eine klare schwarz-rot-goldene Botschaft. „Wir kämpfen für dich und für Deutschland“ ist ein versteckter Gruß an jene, die zu Hause gerne alte SS-Lieder singen

Wenn limitierte Werbesprache auf Campaigning trifft, ist das schon im Sommer unangenehm, doch dafür erhellt jetzt Politik die dunkle Jahreszeit. Eine Glosse von Katharina Körting über den anstehenden Wahlkampf unterm Weihnachtsbaum

Sollte es zu Verhandlungen und einer Waffenruhe kommen, wird in der Ukraine die Frage laut werden, ob so viele Kriegsopfer und derart enorme materielle Zerstörungen das wert waren. Möglich, dass die Regierung Selenskyj das nicht übersteht

US-Raketen gegen Ziele tief in Russland, Gedankenspiele über Bodentruppen aus Westeuropa in der Ukraine: Wie verhalten sich Donald Trump und Olaf Scholz gegenüber dieser rapiden Eskalationsdynamik?

„Sie kennen mich“: Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat der SPD. Boris Pistorius verzichtet – nach einer langen Woche. Worauf hatten er und die verunsicherten Sozialdemokraten gehofft – auf einen „Kamala-Harris-Effekt“?

Er ist Juso-Chef, kein Freund von Olaf Scholz und war deshalb gerade erst in den Schlagzeilen. Aber auch Boris Pistorius liegt ihm ähnlich fern wie eine „GroKo“-Neuauflage mit der Union

Boris Pistorius soll statt Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat werden und Donald Trumps neuer Gesundheitsminister geht ja wohl gar nicht: Personal- und Machtpolitik von der journalistischen Seitenlinie hat gerade wieder Hochkonjunktur

In der SPD gebe es „Grummeln“ über die K-Frage, gibt Rolf Mützenich zu. Tauscht die Partei bald im Wahlkampf ihren Kandidaten aus, wie die Demokraten in den USA? In einem würde sich Boris Pistorius tatsächlich von Olaf Scholz unterscheiden

Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound

Ökonomisch verwundbar wie lange nicht, ist die EU gut beraten, eine eigene Friedensagenda in Sachen Ukraine zu haben, um nicht unversehens zwischen den USA und Russland zerrieben zu werden. Auch Strafzölle der USA kämen höchst ungelegen

Mietpreisbremse? Wohl Geschichte. Deutschlandticket? Sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Hier erklären wir, welche Vorhaben der Ampel gescheitert sind. Und welche Gesetze der Bundestag vor seiner Auflösung noch beschließen könnte

Er sei „auf die Straße gesetzt“ worden, meint der FDP-Chef. Was bedeutet es für die Wirtschaft, wenn der größte Fan der Schuldenbremse nicht mehr im Finanzministerium sitzt? Über Chancen und Risiken einer Christian-Lindner-freien Zukunft

Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition

Nachdem Finanzminister Christian Lindner geschasst wurde, liegt die Koalition am Boden. Im Frühjahr dürfte es Neuwahlen geben. Welche Gesetze will Olaf Scholz jetzt noch durchkriegen? Und bekommen die Minister trotz allem ein „Ruhegehalt“?