Sozialstaat
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Drohbriefe und Demütigungen: Wie Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter schikaniert werden
Dora Tieger ermittelte über Machenschaften ihres Arbeitsvermittlers – und geriet ins Fadenkreuz des Jobcenters. „So eine wie Sie würden wir nie anbieten“, hieß es. Sanktioniert bis zum Exodus wurde sie trotzdem. Ein erschütternder Bericht
Katja Kipping: „Die negative Sicht auf Arme ist nicht vom Himmel gefallen“
Warum stehen Totalverweigerer im Fokus? Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, über Armen-Bashing und Misstrauenskultur bei den Ämtern
Rücksichtslose Sozialpolitik: Warum besonders oft junge Leute wohnungslos sind
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland steigt. Ein Großteil der Betroffenen ist unter 25 Jahre alt. Weder in der Sozial- noch der Wohnungspolitik wird dieser Aspekt berücksichtigt
Frauenhaus-Mitarbeiterin: „Berlin spart – von Gewalt betroffene Frauen zahlen den Preis“
Lenou Müssig arbeitet als Koordinatorin im Frauenhaus Cocon. Im Interview kritisiert sie die folgenreichen Kürzungen des Senats, leere Versprechen – und eine repressive Symbolpolitik, die keine Sicherheit bietet
Gesetzentwurf geleakt: Warum Bürgergeld-Experten schockiert auf die Pläne reagieren
Die „Bild“ hat die Bürgergeld-Pläne der Regierung veröffentlicht. Jetzt haben wir die Eckpfeiler der „Grundsicherung“ schwarz auf weiß. Was genau steht in dem Entwurf? Und wieso reagieren Sozialverbände schockiert? Ein erster Blick
Michael Hartmann: „Eine ganze Generation SPD-Politiker muss Fehler eingestehen“
Der Elitenforscher Michael Hartmann warnt: Die Einsparungen im Bürgergeld seien „Peanuts“ im Vergleich zu den Einnahmen aus einer Vermögenssteuer. Hier erklärt er, warum er dabei auf das BSW setzt
Arbeitsscheue Totalverweigerer: Der neue Kampfbegriff hilft, Sanktionen zu rechtfertigen
Die Diskussion um Erwerbslose nimmt einen neuen Dreh: Totalverweigerer ist das Schlagwort gegen Arbeitslose. Dieser Begriff kommt aus dem Militärischen. Und tut seinen Dienst
Neoliberalismus in der Politik: Wie die Regierung den Sozialstaat demontiert
Union und SPD dampfen gerade die sozialen Errungenschaften dieses Landes ein. Die gesellschaftliche Mitte muckt kaum auf. Doch die Einsparungen werden nicht nur Bürgergeldempfängern gelten
Kürzen, Streichen und Austeilen: Friedrich Merz hat einen Masterplan für den Sozialstaat
Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und Friedrich Merz begegnet diesem Problem mit Lösungsversuchen aus den 2000er Jahren. Dahinter könnte eine perfide Taktik stecken
„CDU-Sparen bei Armen ist reinste Folklore: Bürgergeld macht 4 Prozent der Ausgaben aus“
Die Debatte um Sozialstaats-Kürzungen läuft heiß. Kann das Haushaltsloch wirklich nur durch Einschnitte bei den Ärmsten gestopft werden? MMT-Expertin Monika Stemmer sagt: im Gegenteil! Der Staat müsse sogar mehr Geld unter die Leute bringen
Konzertierter Klassenkampf von oben: Das verbirgt sich hinter Merz' Herbst der Reformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt Angriffe auf den Sozialstaat an: Hinter dem „Herbst der Reformen“ verbirgt sich eine Kampfansage gegen unten. Was wird die SPD nun machen?
Sozialstaatsreform: Ich hätte da als Armutsbetroffene ein paar Vorschläge
Das alte „Fördern und Fordern“ wird gerade kräftig entstaubt und soll etwa chronisch kranke Grundsicherungsempfänger wieder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Solche hanebüchenen Vorschläge können nur im sozialpolitischen Desaster enden
Ressentiments statt Lösungen: Aufstocker sind das neue Feindbild des Friedrich Merz
Friedrich Merz will den Sozialstaat „neu ausrichten“ und das Bürgergeld „reformieren“. Was er zu Aufstockern sagt, lässt auf tief sitzende Ressentiments schließen
Deutsche Konservative feiern Javier Milei als Wirtschaftsgenie. Dabei ist er ein Trickser
Banker und Liberale verbreiten das Gerücht, Javier Milei habe Argentinien in kurzer Zeit auf Vordermann gebracht – doch die Realität sieht anders aus. Kann seine Partei „Die Freiheit schreitet voran“ dennoch die Wahlen im Oktober gewinnen?
Merz, Palmer & Co: Kommt jetzt der Aufstand von oben gegen den Sozialstaat?
Wird die schwarz-rote Bundesregierung der Auftakt zur großen Umverteilung von unten nach oben? Ökonomen malen Horror-Szenarien an die Wand, die Politiker nur allzu gerne aufgreifen. Deren Argumente jedoch sind leicht zu entlarven
Dieser Mann will das Elterngeld streichen: Clemens Fuest war nie selbst ein Säugling
Der Chef des ifo Instituts will das Elterngeld streichen, um ordentlich Geld zu sparen. Das sei schließlich ein Fall einer sozialpolitischen Maßnahme, die „nice-to-have“ sei. In Wahrheit hat sein Vorstoß einen ganz anderen Grund
Das planen die Parteien zum Bürgergeld: AfD will biometrische Daten erfassen
Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei
Frieden in der Ukraine? Friedrich Merz' Kampf gegen den Sozialstaat wird dennoch starten
Die Unterstützung der Ukraine ohne die USA wird teuer für Deutschland. Auch mit Reform der Schuldenbremse werden drastische Einsparungen bei Rente, Gesundheit und Bürgergeld die Folge sein. Das sollte den Wählern nicht verschwiegen werden
Ihr wollt doch alle Bürokratieabbau? Dann fangt beim Rentenantrag an!
Eingezogen werden die Rentenbeiträge ganz automatisch. Doch die Pflichtversicherung dann auch zur Auszahlung zu bewegen, ist eine Wissenschaft: Am Ende des Arbeitslebens wartet eine demütigende Erfahrung. Das sollte nicht so bleiben!
Mein Vater, der Malocher, warnt: Lasst euch die bezahlte Krankmeldung nicht wegnehmen!
Der Angriff des hochbezahlten Allianz-Chefs Oliver Bäte auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeigt: Er hat keine Ahnung von der realen Arbeitswelt – im Gegensatz zu unserer Autorin Mareice Kaiser. Deren Vater ist Malocher und warnt
Joachim Rock: „Es wird viel zu wenig von oben nach unten umverteilt"
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, ärgert sich über faktenfreie Wahlkampf-Botschaften. Und fordert, dass Gutverdiener und Vermögende wieder ihren Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung leisten.
„Am besten, ich löse mich in Luft auf“: Was gegen Armut an Weihnachten getan werden kann
Während viele an Weihnachten zusammenkommen, bleibt für Sabrina Hahn und Mara Schmidt nur der Blick von außen auf die Weihnachtswelt. Armut und Einsamkeit schmerzen an den Festtagen mehr als sonst – doch es gibt Hilfe
Tafeln in Gefahr: Wo das reiche Deutschland versagt
Zwei Millionen Menschen in Deutschland sind auf die kostenlose Versorgung angewiesen: Die Tafeln leisten großartige Hilfe für Bedürftige. Aber nun ist ihre Existenz in Gefahr. Warum schafft es unser reiches Land nicht, den Armen zu helfen?
Neuwahlen: Karl Lauterbachs letzte Tage als Gesundheitsminister sind angebrochen
Karl Lauterbach hatte in dieser Legislaturperiode noch einiges vor – was wird nach dem Ende der Ampelkoalition aus der Krankenhausreform des SPD-Bundesgesundheitsministers und was aus den immer katastrophaleren Zuständen in der Pflege?
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