Sozialstaat

Das gesellschaftliche Klima verschärft sich, zugleich tun sich neue Haushaltslücken auf. Und was fällt Regierung und Opposition offenbar immer als Erstes ein? Arme ausgrenzen und beim Bürgergeld weiter zu kürzen

Abgesehen von der Missachtung demokratischer Grundregeln und Wahlergebnisse kehrt die neue französische Regierung mit diesem Kabinett zurück zum guten, alten und weißen Herrengedeck. Michel Barnier wird womöglich zum Scharnier für Le Pen

Lexikon der Leistungsgesellschaft: Vom Mittelalter über Ludwig Erhard und Gerhard Schröder bis zur Bürgergeld-Debatte der Gegenwart dient die vermeintliche Faulheit der Vielen, um den Reichtum der Wenigen zu verteidigen

Die Juli-Tagung der chinesischen Parteiführung hat die überfällige Steuer- und Finanzreform beschlossen. Auch soll der private Konsum gestärkt werden, ganz im Sinne der bereits beschlossenen Abkehr vom einseitig exportorientierten Wachstum

Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat

Die Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Beschäftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsrätin

Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken

Armut existiert nur, weil die Gesellschaft von ihr profitiert, schreibt der Pulitzer-Preisträger und Soziologe Matthew Desmond. Warum sein Buch auch uns angeht

Finanzminister Christian Lindner und seine Partei blockieren das Koalitionsversprechen der Kindergrundsicherung – es geht der FDP dabei längst nicht nur um 5.000 zusätzliche Beamtenstellen

Das Bundeskabinett hat es beschlossen: Für Geflüchtete soll eine „Bezahlkarte“ eingeführt werden, statt ihnen Bargeld zu geben. Da schwingt die alte Leier mit, dass arme Menschen nicht über sich selbst verfügen sollen

Stephan Schulmeister kennt die Finanzmärkte wie wenige andere Beobachter. Aktien besitzt er selber trotzdem keine. Ein Gespräch über Altersvorsorge, den Boom bei ETFs, die Börse und den Sozialstaat

Verena Bentele, ehemalige Spitzensportlerin und Präsidentin von Deutschlands größtem Sozialverband VdK, kennt die fatalen Folgen der Sparpolitik – und eine Alternative zum Ventil AfD

Der Haushalt 2024 steht, und unsere Autorin stellt fest: Für Armutsbetroffene sieht es 2024 nicht rosig aus. Wie man sich trotzdem schützt? Einige Tipps für ein warmes Miteinander und zur Selbstfürsorge in Zeiten der Kälte

Für viele Christlich-Liberale ist die verfassungsgemäße Erhöhung des Bürgergeldes ein Thema, über das sich lustvoll aufregen lässt. Was den einen verbale Befriedigung verschafft, schadet jedoch dem Sozialstaat

Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein

Die schottische Autorin A. L. Kennedy ist wütend, streitbar und unbequem. Sie ist die Querulantin, die wir dringend brauchen. Ihr neuer, engagierter Roman handelt von einem „barmherzigen Land“

Immer dreister attackieren Unternehmer und ihre Verbände Tarifverträge, Betriebsräte und damit ein zentrales Prinzip des Grundgesetzes – sie gefährden die Demokratie

Familiäre Netzwerke verhindern Altersdiskriminierung und das politische Austragen von Generationenkonflikten. Aber sie stützen auch patriarchale Verhältnisse. Diese lassen sich nur durch einen Sozialstaat überwinden – doch der fehlt

Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit: Seit Anfang Dezember lenkt die „Fortschrittsregierung“ aus SPD, Grünen und der FDP jetzt das Land. Sie wollen Geschichte schreiben. Kann das klappen?

Die Union blockiert eine Reform der Hartz-IV-Gesetze mit Parolen von Vorgestern

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält eine V-Rezession für wahrscheinlich und warnt vor den Folgen der Austeritätspolitik in Ländern wie Italien

Corona zeigt der Welt das hässliche Gesicht eines entfesselten Kapitalismus. Höchste Zeit, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen