Völkerrecht
Palästinenser-Vertreter Musharbash: „Die deutsche Bevölkerung ist klüger als ihre Politik“
Nazih Musharbash ist Präsident der Palästinensisch-Deutschen Gesellschaft und in der SPD aktiv. Die Lage in Gaza beschäftige ihn seit seiner Geburt. Von der neuen Regierung wünscht er sich eine Neuausrichtung der Nahostpolitik
Pax-Christi-Vorsitzender: „Ohne Hoffnung auf Frieden würde ich diese Arbeit nicht machen“
Wenn sich noch Protest gegen die Kriegsertüchtigung regt, ist Pax Christi stets dabei. Gerold König ist Vorsitzender der katholischen Bewegung. Ein Gespräch über deren Geschichte, die Kirche und das schwierige Engagement für Frieden heute
Freies Geleit für Netanjahu: Es steht nicht gut für die regelbasierte Ordnung
Auch Friedrich Merz würde den israelischen Premierminister nicht festnehmen lassen, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes ICC gegen ihn verhängt wurde. Das westliche Werteverständnis mustert ab
Irrwege einer wertegeleiteten Außenpolitik: Wenn Frieden aus der Mode kommt
Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer
Nordgaza wird systematisch entvölkert
Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Noch lebten bis zu 90.000 Menschen im Norden des Gazastreifens. Sollten nicht mehr Hilfsgüter bei ihnen ankommen, droht eine humanitäre Katastrophe
Die Erfindung des Genozids: Präzise Analyse oder plakativer Begriff?
Seit Monaten ist die Welt in Aufruhr: Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Ganz sicher, sagen die einen. Auf keinen Fall, sagen die anderen. Aber wovon reden sie überhaupt?
Iran greift Israel an: Mäßigung sollte jetzt höchstes Gebot sein
Der strategische Wert des iranischen Angriffs auf Israel hält sich in Grenzen, die symbolische Botschaft allerdings nicht. Bei dieser beispiellosen Zuspitzung eines erbitterten Konflikts riskiert Ali Chamenei mehr als Benjamin Netanjahu
„The Gospel“: Wie Israel mithilfe von Künstlicher Intelligenz Gaza bombardiert
Israels Kriegsführung im Gazastreifen basiert auf Künstlicher Intelligenz, zeigen Recherchen. Die KI-Plattform, die das Militär seine Ziele auswählen lässt, trägt den Namen „The Gospel“ – was daran ist eine „frohe Botschaft“?
Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens
Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt
Israelisch-palästinensische NGO Combatants for Peace: „Es gibt einen anderen Weg“
Osama Iliwat und Rotem Levin von der israelisch-palästinensischen NGO Combatants for Peace setzen sich für eine gewaltfreie Beendigung der israelischen Besatzung und eine friedliche Ko-Existenz von Israelis und Palästinensern ein
US-Blockade afghanischer Gelder: Griff in fremde Kassen
Die US-Regierung bunkert konfisziertes Geld der Notenbank in Kabul aus Angst vor den eigenen Gerichten in der Schweiz
Israel: Die Grenzen der Selbstverteidigung
Im Krieg um Gaza kämpfen nicht zwei Staaten gegeneinander, vielmehr handelt es sich um die moderne Form eines klassischen Kolonialkonflikts. Gerade hier müssen humanitäre Menschenrechte respektiert werden, meint Sabine Kebir
Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: Kann Kiew sie zurückholen?
Die Ukraine denkt darüber nach, wehrpflichtige Männer aus dem Ausland zurückzuholen. Müsste Deutschland dem nachkommen und Flüchtlinge in den Krieg abschieben? Antworten von der Völkerrechtsexpertin Heike Krieger
Aufruf von Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker: Frieden ist mehr als ein Traum
Zum Antikriegstag am 1. September veröffentlichen wir exklusiv den Aufruf der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und des Münchner Liedermachers Konstantin Wecker, aus allen Angriffskriegen zu desertieren
„Israel kommt seiner Aufgabe nicht nach“
Er war der Repräsentant der Europäischen Union für Palästina. Seit kurzem ist Sven Kühn von Burgsdorff im Ruhestand – und erläutert seine Sicht auf den Nahost-Konflikt und die Gründe für dessen jüngste Gewalteskalationen
Susanne Schattenberg und Johannes Varwick im Gespräch: „Das ist kein lokaler Konflikt“
Wann endet dieser Krieg? Die Ukraine sollte das nicht alleine bestimmen, meint der Politologe Johannes Varwick. Doch, entgegnet die Historikerin Susanne Schattenberg
Ukrainische Angriffe auf Russland: Rache oder Selbstverteidigung?
Wegen der russischen Invasion sind ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland vom Völkerrecht gedeckt – aber sie sind keine Notwehr und helfen dem Kreml
Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und das Völkerrecht
UN-Generalsekretär António Guterres spricht von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms als einer „monumentalen Katastrophe“. Was die Genfer Konvention zu Katastrophen wie der am Dnipro und über ihre Aufklärung sagt
Italien: Seenotretter ziehen gegen Melonis Behörden vor Gericht
In der Mittelmeerfrage scheint Italien die Taktik gewechselt zu haben. Jetzt erheben Rettungsorganisationen Klage in Rom. Nassim Madjidian, Doktorandin im Seevölkerrecht, über einen Rechtsstreit mit einer der rechtesten Regierungen Europas
Der Bluff mit den Sanktionen: Strafen als Ausdruck imperialer Politik
Ökonomische Strafmaßnahmen gegen Staaten sind keine friedliche Alternative zum Krieg. Im Augenblick haben sie ein Ausmaß erreicht wie noch nie seit 1950
Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Grund zur Freude oder Quelle von Zweifel?
Es klingt wie ein Paukenschlag aus Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Auf den zweiten Blick wärmt der Haftbefehl gegen Wladimir Putin alte Kritikpunkte neu auf
Der Irak-Krieg hat auch Russlands Aggression gegen die Ukraine ermöglicht
Vor 20 Jahren überfiel eine US-geführte Koalition den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen. Die Folgen dieses völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten Krieges spüren der Westen und die Welt bis heute
Oskar Lafontaine, was würden Sie besser machen als Olaf Scholz?
Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?
Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt
Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine entscheidend ist, wie es in Moskau ankommt
