Völkerrecht
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Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrindt – Die Taliban danken für die Abschiebungen!
Afghanistan ist ein von Extremisten beherrschter Folterstaat. Trotzdem deportiert Deutschland wieder Menschen dorthin – und sucht fadenscheinige Ausreden. Warum das nicht nur unmoralisch, sondern auch völkerrechtswidrig ist
27 ehemalige EU-Botschafter fordern: EU muss Handelsabkommen mit Israel jetzt aussetzen
Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen
Alle Palästinenser in ein Lager sperren, wie nennt ihr das?
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne für die Internierung aller Palästinenser Gazas in ein Lager bei Rafah vorgestellt. Noch wäre Zeit, dieses Verbrechen zu verhindern. Doch dazu müssten sich deutsche Medien bewegen
Was genau ist ein Völkermord? Über die Entstehungsgeschichte eines Verbrechens
Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Selten wurde so sehr über den Begriff gestritten wie jetzt angesichts der Verbrechen in Gaza. Was genau bezeichnet denn ein „Genozid“? Ein Blick in die Geschichte
Volvo, ThyssenKrupp & Co.: UN-Bericht zeigt, welche Firmen am Gazakrieg verdienen
Laut einem Bericht profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, fordert Anklagen gegen Mitwirkende. Auch ein bekannter deutscher Konzern gerät unerwartet in den Fokus
Christoph Heusgen: „Deutschland darf keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza liefern“
Wenn Deutschland weiter Waffen an Israel liefert, sieht Christoph Heusgen die Gefahr, dass die Bundesrepublik vom Internationalen Gerichtshof als Komplize im mutmaßlichen Völkermord in Gaza verurteilt wird. Was er Friedrich Merz raten würde
Der Krieg in Nahost zeigt: Das politische Establishment der EU hat seinen Kompass verloren
Die Eskalation mit dem Iran offenbarte ein schon zuvor schlecht gehütetes Geheimnis: Die europäischen Politiker haben sich Israel und den USA untergeordnet, obwohl beide längst den Verstand verloren haben
Weltrechtsprinzip: Welche Taten werden in Deutschland verfolgt – und welche nicht?
Mit dem Weltrechtsprinzip können Vergehen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland verhandelt werden, wenn die Verbrechen im Ausland begangen wurden. Wie jüngst der Fall des syrischen „Folterarztes“ zeigt. Aber gibt es Doppelstandards?
Michael Lüders: „Es gibt starke Hinweise darauf, dass die USA in den Krieg einsteigen“
Israel greift den Iran an, die USA könnten folgen. Nahostexperte und BSW-Politiker Michael Lüders erklärt, welche Konsequenzen ein amerikanischer Kriegseintritt hätte – und warum er die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz für „dumm“ hält
Palästinenser-Vertreter Musharbash: „Die deutsche Bevölkerung ist klüger als ihre Politik“
Nazih Musharbash ist Präsident der Palästinensisch-Deutschen Gesellschaft und in der SPD aktiv. Die Lage in Gaza beschäftige ihn seit seiner Geburt. Von der neuen Regierung wünscht er sich eine Neuausrichtung der Nahostpolitik
Pax-Christi-Vorsitzender: „Ohne Hoffnung auf Frieden würde ich diese Arbeit nicht machen“
Wenn sich noch Protest gegen die Kriegsertüchtigung regt, ist Pax Christi stets dabei. Gerold König ist Vorsitzender der katholischen Bewegung. Ein Gespräch über deren Geschichte, die Kirche und das schwierige Engagement für Frieden heute
Freies Geleit für Netanjahu: Es steht nicht gut für die regelbasierte Ordnung
Auch Friedrich Merz würde den israelischen Premierminister nicht festnehmen lassen, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes ICC gegen ihn verhängt wurde. Das westliche Werteverständnis mustert ab
Irrwege einer wertegeleiteten Außenpolitik: Wenn Frieden aus der Mode kommt
Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer
Nordgaza wird systematisch entvölkert
Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Noch lebten bis zu 90.000 Menschen im Norden des Gazastreifens. Sollten nicht mehr Hilfsgüter bei ihnen ankommen, droht eine humanitäre Katastrophe
Iran greift Israel an: Mäßigung sollte jetzt höchstes Gebot sein
Der strategische Wert des iranischen Angriffs auf Israel hält sich in Grenzen, die symbolische Botschaft allerdings nicht. Bei dieser beispiellosen Zuspitzung eines erbitterten Konflikts riskiert Ali Chamenei mehr als Benjamin Netanjahu
„The Gospel“: Wie Israel mithilfe von Künstlicher Intelligenz Gaza bombardiert
Israels Kriegsführung im Gazastreifen basiert auf Künstlicher Intelligenz, zeigen Recherchen. Die KI-Plattform, die das Militär seine Ziele auswählen lässt, trägt den Namen „The Gospel“ – was daran ist eine „frohe Botschaft“?
Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens
Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt
Israelisch-palästinensische NGO Combatants for Peace: „Es gibt einen anderen Weg“
Osama Iliwat und Rotem Levin von der israelisch-palästinensischen NGO Combatants for Peace setzen sich für eine gewaltfreie Beendigung der israelischen Besatzung und eine friedliche Ko-Existenz von Israelis und Palästinensern ein
US-Blockade afghanischer Gelder: Griff in fremde Kassen
Die US-Regierung bunkert konfisziertes Geld der Notenbank in Kabul aus Angst vor den eigenen Gerichten in der Schweiz
Israel: Die Grenzen der Selbstverteidigung
Im Krieg um Gaza kämpfen nicht zwei Staaten gegeneinander, vielmehr handelt es sich um die moderne Form eines klassischen Kolonialkonflikts. Gerade hier müssen humanitäre Menschenrechte respektiert werden, meint Sabine Kebir
Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: Kann Kiew sie zurückholen?
Die Ukraine denkt darüber nach, wehrpflichtige Männer aus dem Ausland zurückzuholen. Müsste Deutschland dem nachkommen und Flüchtlinge in den Krieg abschieben? Antworten von der Völkerrechtsexpertin Heike Krieger
Aufruf von Elfriede Jelinek und Konstantin Wecker: Frieden ist mehr als ein Traum
Zum Antikriegstag am 1. September veröffentlichen wir exklusiv den Aufruf der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und des Münchner Liedermachers Konstantin Wecker, aus allen Angriffskriegen zu desertieren
Sven Kühn von Burgsdorff: „Israel hat Völkerrecht schlichtweg ignoriert“
Er war der Repräsentant der Europäischen Union für Palästina. Seit kurzem ist Sven Kühn von Burgsdorff im Ruhestand – und erläutert seine Sicht auf den Nahost-Konflikt und die Gründe für dessen jüngste Gewalteskalationen
Susanne Schattenberg und Johannes Varwick im Gespräch: „Das ist kein lokaler Konflikt“
Wann endet dieser Krieg? Die Ukraine sollte das nicht alleine bestimmen, meint der Politologe Johannes Varwick. Doch, entgegnet die Historikerin Susanne Schattenberg
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