Völkerrecht

Mögliche Sanktionen der EU und Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs: Deutschland kann seine Blockadehaltung nicht mehr lange aufrechthalten

Der Zustand der Vereinten Nationen erscheint bei ihrer beginnenden 80. Generalversammlung alles andere als ermutigend, aber noch ist die internationale Ordnung nicht vollständig zerfallen. Es liegt an den UN-Mitgliedern, das zu verhindern

Es gibt nur eine Garantie, Exodus und Internierung der Palästinenser zu verhindern – den eigenen Staat. Für den kann man sich verschiedene Varianten vorstellen

Der Internationale Gerichtshof kommt zu dem Schluss: Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften. Stellt dieser Richterspruch eine Wende in der internationalen und nationalen Klimapolitik dar? Eine Analyse

Man begegnete Palästinensern hierzulande mit einem Generalverdacht und kriminalisierte sie, wo ein Zeichen des Mitgefühls angebracht wäre. Pflichtschuldige Worte waren das höchste der Gefühle. Unsere Autorin will das nicht länger hinnehmen

Afghanistan ist ein von Extremisten beherrschter Folterstaat. Trotzdem deportiert Deutschland wieder Menschen dorthin – und sucht fadenscheinige Ausreden. Warum das nicht nur unmoralisch, sondern auch völkerrechtswidrig ist

Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat Pläne für die Internierung aller Palästinenser Gazas in ein Lager bei Rafah vorgestellt. Noch wäre Zeit, dieses Verbrechen zu verhindern. Doch dazu müssten sich deutsche Medien bewegen

Begeht Israel in Gaza einen Völkermord? Selten wurde so sehr über den Begriff gestritten wie jetzt angesichts der Verbrechen in Gaza. Was genau bezeichnet denn ein „Genozid“? Ein Blick in die Geschichte

Laut einem Bericht profitieren Unternehmen weltweit vom Gazakrieg. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, fordert Anklagen gegen Mitwirkende. Auch ein bekannter deutscher Konzern gerät unerwartet in den Fokus

Wenn Deutschland weiter Waffen an Israel liefert, sieht Christoph Heusgen die Gefahr, dass die Bundesrepublik vom Internationalen Gerichtshof als Komplize im mutmaßlichen Völkermord in Gaza verurteilt wird. Was er Friedrich Merz raten würde

Die Eskalation mit dem Iran offenbarte ein schon zuvor schlecht gehütetes Geheimnis: Die europäischen Politiker haben sich Israel und den USA untergeordnet, obwohl beide längst den Verstand verloren haben

Mit dem Weltrechtsprinzip können Vergehen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland verhandelt werden, wenn die Verbrechen im Ausland begangen wurden. Wie jüngst der Fall des syrischen „Folterarztes“ zeigt. Aber gibt es Doppelstandards?

Israel greift den Iran an, die USA könnten folgen. Nahostexperte und BSW-Politiker Michael Lüders erklärt, welche Konsequenzen ein amerikanischer Kriegseintritt hätte – und warum er die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz für „dumm“ hält

Nazih Musharbash ist Präsident der Palästinensisch-Deutschen Gesellschaft und in der SPD aktiv. Die Lage in Gaza beschäftige ihn seit seiner Geburt. Von der neuen Regierung wünscht er sich eine Neuausrichtung der Nahostpolitik

Wenn sich noch Protest gegen die Kriegsertüchtigung regt, ist Pax Christi stets dabei. Gerold König ist Vorsitzender der katholischen Bewegung. Ein Gespräch über deren Geschichte, die Kirche und das schwierige Engagement für Frieden heute

Auch Friedrich Merz würde den israelischen Premierminister nicht festnehmen lassen, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes ICC gegen ihn verhängt wurde. Das westliche Werteverständnis mustert ab

Der Krieg galt seit der Aufklärung als geächtet, geprägt vor allem durch Philosophen wie Immanuel Kant. Doch dieses Ideal schwindet: Eine internationale Ordnung, die den Interessen der Staaten gerecht wird, scheint immer unerreichbarer

Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Noch lebten bis zu 90.000 Menschen im Norden des Gazastreifens. Sollten nicht mehr Hilfsgüter bei ihnen ankommen, droht eine humanitäre Katastrophe

Der strategische Wert des iranischen Angriffs auf Israel hält sich in Grenzen, die symbolische Botschaft allerdings nicht. Bei dieser beispiellosen Zuspitzung eines erbitterten Konflikts riskiert Ali Chamenei mehr als Benjamin Netanjahu

Israels Kriegsführung im Gazastreifen basiert auf Künstlicher Intelligenz, zeigen Recherchen. Die KI-Plattform, die das Militär seine Ziele auswählen lässt, trägt den Namen „The Gospel“ – was daran ist eine „frohe Botschaft“?

Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt

Osama Iliwat und Rotem Levin von der israelisch-palästinensischen NGO Combatants for Peace setzen sich für eine gewaltfreie Beendigung der israelischen Besatzung und eine friedliche Ko-Existenz von Israelis und Palästinensern ein

Die US-Regierung bunkert konfisziertes Geld der Notenbank in Kabul aus Angst vor den eigenen Gerichten in der Schweiz