Völkerrecht

Wegen der russischen Invasion sind ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland vom Völkerrecht gedeckt – aber sie sind keine Notwehr und helfen dem Kreml

UN-Generalsekretär António Guterres spricht von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms als einer „monumentalen Katastrophe“. Was die Genfer Konvention zu Katastrophen wie der am Dnipro und über ihre Aufklärung sagt

In der Mittelmeerfrage scheint Italien die Taktik gewechselt zu haben. Jetzt erheben Rettungsorganisationen Klage in Rom. Nassim Madjidian, Doktorandin im Seevölkerrecht, über einen Rechtsstreit mit einer der rechtesten Regierungen Europas

Ökonomische Strafmaßnahmen gegen Staaten sind keine friedliche Alternative zum Krieg. Im Augenblick haben sie ein Ausmaß erreicht wie noch nie seit 1950

Es klingt wie ein Paukenschlag aus Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Auf den zweiten Blick wärmt der Haftbefehl gegen Wladimir Putin alte Kritikpunkte neu auf

Vor 20 Jahren überfiel eine US-geführte Koalition den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen. Die Folgen dieses völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten Krieges spüren der Westen und die Welt bis heute

Oskar Lafontaine spricht im Interview über Deutschland, die Nato und den Krieg. Wie würde er handeln, wenn er die Macht hätte?

Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine entscheidend ist, wie es in Moskau ankommt

Die Kosten an Menschen und Material des Ukraine-Krieges sind enorm, und das jeden Tag von Neuem. Je mehr Waffen geliefert werden, desto weniger ist ein Ende in Sicht, deshalb sind Kampfpanzer keine Lösung

Die Türkei fliegt seit einigen Tagen Angriffe auf kurdische Gebiete im Nordosten Syriens. Der Iran bombardiert kurdische Ansiedlungen im Nordirak. Von der NATO oder der internationalen Gemeinschaft gibt es bisher keine Reaktion

„Prowestlich“ und „antiwestlich“ – mehr muss man nicht wissen? Taiwan zeigt die Probleme einer „wertebasierten“ Außenpolitik à la Annalena Baerbock deutlich

Der Drohnenschlag gegen den Al-Qaida-Anführer Ayman al-Zawahiri wirft Fragen auf – auch an die hiesige Berichterstattung

In der Sahelzone wird ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen. Das verdient mehr Beachtung

Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen

Wir können die Menschen in der Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir müssen sie mit Waffenlieferungen im Kampf gegen Wladimir Putin unterstützen. Eine Antwort auf Michael Jäger

Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Michael Roth attackieren den Mann, den sie zum Kanzler gewählt haben. Dabei hat Olaf Scholz beste Gründe für sein Agieren in Sachen Waffenlieferungen

Der renommierte Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck spricht über die Bilder aus Butscha und darüber, dass die Doppelmoral im Westen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit immer kritischer gesehen wird

Um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden, muss sich das Land zu einem föderalen Staat entwickeln

Einen Großkonflikt um die Ukraine hat mancher Denker seit langem prognostiziert. Die EU hat zwei Alternativen – eine ist ein dauerhafter Kalter Krieg, an dessen Ende erneut der Zusammenbruch der Herrschaftsstrukturen in Russland steht

Wie konnte sich der Konflikt mit Russland so zuspitzen? Der frühere SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sieht die Verantwortung bei der NATO, die Russland-Expertin Sabine Fischer sieht Moskau in der Pflicht. Ein Streitgespräch

Wer es ernst meint mit Menschenrechten und Völkerrecht, kann nicht prinzipiell humanitäre Interventionen verwerfen. Auch jetzt nicht

Die Union versucht, dem Hersteller den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei dürfte sie alles andere als unschuldig an der Misere sein

Drohnen sind Interventionswaffen für asymmetrische Konflikte und gegen unterlegene Gegner. Was hat die Bundeswehr vor?

Der Streit um den Welfenschatz erreicht den Supreme Court. Es geht um die Frage, ob der Fall in den USA entschieden werden kann