22.07.2011 | 19:35

S21 - 16.22 Uhr: "Sprengstoff in einem Politthriller"

 

So titelt der Stern in einem soeben veröffentlichten Beitrag von Arno Luik auf stern.de. Gegenstand ist ein bahninternes, bislang selbst Regierungsvertretern vorenthaltenes Risikopapier (sogen. "Azer-Papier") zum Projekt "Stuttgart21". Die Analyse dieses Papiers der DB-Projektbau belegt, dass die tatsächlichen Kosten von S21 bei etwa 7 Mrd. statt der offiziell veranschlagten 4,1 Mrd. Euro liegen dürften.

Weiterhin kann durch dieses Dokument und weitere Unterlagen nochmals belegt werden, dass die Öffentlichkeit und auch Parlamentarier getäuscht wurden.

[...]Als im Bundestag über S 21 diskutiert wurde, kannten die Abgeordneten diese Dokumente, die stern und stern.de in den vergangenen Monaten bekannt gemacht hatten, noch nicht. Als in Baden-Württemberg, sei es im Landtag oder im Gemeinderat von Stuttgart, die Parlamentarier für S 21 votierten, wussten sie nichts von den Risiken, den wahren Kosten des geplanten Verkehrsknotens. Als sie ihre Entscheidungen trafen, überblickten sie das Projekt, das das Gesicht ihrer Stadt radikal verändern würde, nicht mal ansatzweise.[...]

Die Konstruktion des Luftschlosses S21 wird einmal mehr erkennbar. Diese Stern-Veröffentlichung wirft erneut (nach den bereits vor etwa 2 Wochen aufgetauchten Gesprächsprotokollen) die Frage auf, ob die Geschäfstgrundlage der bestehenden S21-Verträge noch gültig ist - oder ob Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufnehmen müssen. Der Verdacht des Versuchs eines gewaltigen Betrugs mit einer immensen Schadenssumme -wahrscheinlich eine der größten Affären diesbezüglich seit Bestehen der Bundesrepublik- erhärtet sich weiter.

[...]Wie bindend sind Verträge, wenn sie eventuell durch Täuschungen zustande kamen und somit gegen "Treu und Glauben" verstoßen? Entfällt damit die Geschäftsgrundlage für die vertraglichen Vereinbarungen? Sind die Verträge noch politisch legitimiert?[...]

[...]Ende März veröffentlichte der stern einen Artikel, in dem er sich auf ein 130 Seiten dickes Dossier der DB Projektbau GmbH zu Stuttgart 21 bezieht. Es heißt "Chancen und Risiken", und es ist eine detaillierte Bestandsaufnahme von S 21, nichts anderes als die erste umfassende Analyse des Großprojekts. stern.de veröffentlicht große Teile dieser Analyse nun erstmals im Original.[...]

"Stuttgart21" mag möglicherweise ein regionales Projekt sein; der Fall "Stuttgart21" ist es mitnichten.

***

 

Update 23:30 Uhr

Noch einmal zum Thema "Gegner boykottieren Stresstestpräsentation":

Dazu kann man inzwischen Folgendes lesen und erfahren:

[...]sma findet sogar eine Erklärung dafür, weshalb die Projektgegner vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bei der Präsentation der Ergebnisse am kommenden Dienstag nicht mehr mit am Tisch sitzen mögen.

Denn so viel bestätigt auch sma: Die Bahn selbst hat wenig unternommen, um die von ihr ermittelten Ergebnisse nachvollziehbar zu machen. Im Abschlussbericht der Bahn fehle "eine vertiefte Auflistung der Prämissen und Randbedingungen" für den ermittelten Fahrplan. Wie die "Annahmen der Fahrplankonstruktion und Eingangsdaten" eigentlich zustande gekommen seien - das konnten sich auch die Schweizer Gutachter erst nach Vorlage des Rechenwerks der Bahn vollständig erschließen. Eine Möglichkeit, über die die Projektgegner im Zuge des Verfahrens zu keinem Zeitpunkt verfügt haben.[...]

[...]Dass die Bahn ihr Simulationspaket ohne Beteiligung Dritter geschnürt habe, kritisieren jedoch auch die Schweizer Gutachter: "Die Auswertung erfolgte ohne vorhergehende Abstimmung der Auswertekriterien. Ein Nachsteuern war aus Zeitgründen nicht mehr möglich". sma bestätigt damit: Die Bahn wollte das Verfahren nicht aus der Hand geben.[...]

Quelle: SWR

 
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Kommentare
seriousguy47 schrieb am 22.07.2011 um 20:29
Luik scheint der erste Journalist zu sein, der erkennt, dass in unserem politischen System mittlerweile Verantwortung und Kontrolle nicht die geringste Rolle mehr spielen. Man nickt ab und sitzt aus. Kriminelle Verträge? Scheiß drauf. Kein Bock, etwas nachzuprüfen. Hauptsache, es ist endlich vom Tisch. Nächstes Thema bitte......

Und in der "privatisierten" Bahn scheint man sich das zunutze zu machen. Dort haben offenbar schon längst keine Fachleute mehr das Sagen, sondern Marketing-Schleimer wie Grinse-Kefer, die selbst noch aus Scheiße Gold zusammenlächeln können. So wird die Bahn zu einer Gelddruckmaschine, die von der Politik gedeckt wird, obwohl sie im eigentlichen Kerngeschäft längst ein Saustall ist (Klimaanlagen, All-Wetter-Untauglichkeit, Eschede, vergessene Halte usw.). Wenn Kefer lächelt sind die Patrick Dörings es zufrieden...

Und so etwas zieht dann eben auch Hochstapler und andere Betrüger an....
seriousguy47 schrieb am 22.07.2011 um 20:34
.....und nicht zu vergessen: die Medien. Dort scheinen mittlerweile jene Fernsehkids am Drücker, die es gewonht sind, jeden Frust wegzuzappen. Der Widerstand gegen S21 hört nicht auf? Weg damit. Und wenn es mit der Fernbedienung nicht klappt, dann werden die Kurbjuweits und Kuzmanys aber so was von fuchsteufelswild....Man kann deren Art von "Kommentar" auf die Formel bringen: "Ich esse meine Suppe nicht. Nein, meine Suppe ess ich nicht!"

Leider treffen sie damit auf den Nerv vieler Gleichgestimmter, womit sich der Teufelskreis schließt.
Achtermann schrieb am 22.07.2011 um 22:04
Arno Luik schreibt auch:

S 21 wirft daher ganz prinzipielle Fragen auf: Wie fallen Entscheidungen in einer Demokratie? Warum votieren Abgeordneten für ein Projekt, das sie nicht kennen? Ist es unerheblich, wenn bei einer Kalkulation vermutlich systematisch die wahren Kosten und Risiken verschleiert werden?

Auch der Bundestagspräsident, der sich mit der Kanzlerin überworfen hat, stellt zunehmend diese Fragen. Als im Februar ein EU-Gipfel stattfand, wurden die Abgeordneten über die Inhalte und die Position der Regierung nicht unterrichtet:

Nach wie vor fühlen sich viele Abgeordnete in den zuständigen Gremien in dem beschriebenen Fall nicht ausreichend informiert,
schrieb er in einem Brief an die Kanzlerin.

Diese Art, Politik zu gestalten, ist mittlerweile wohl die übliche. Das Volk, für Deppen gehalten, wählt seine angebliche Vertretung in die Parlamente. Diese Vertretung hat nix mehr zu melden, weil die Exekutive mit den Ackermännern und Grubes die Steuergelder lenkend verteilt.

Auch der letzte Parlamentarier und der letzte gläubige Bürger müssten doch merken, dass Demokratie anders funktioniert.
luggi schrieb am 22.07.2011 um 22:26
Täuschung, dafür wählen doch getäuschte Bundesbürger ihre Täuscher.
So funktioniert halt die alte Hure Kapitalismus, die mit Schönheit und Jungfräulichkeit wirbt.
Schimpanse: " Ich kaufe nur ... bla,bla,bla ... und sichere die Arbeitsplätze."

Und Grube muss palavern, damit nicht öffentlich wird, dass es eine Rendite für oberflächliche Grundstücke gibt. Und Ramsauer, ein bekannter alpenländlicher Trachtenträger, sekundiert den Lobbyisten.
Also, ich hab' diese Leute nicht gewählt ... nicht mal den Grube, weil, er hat es bei seinem Verdienst nicht verdient.
mcmac schrieb am 22.07.2011 um 23:03
luggi_OB
mcmac schrieb am 22.07.2011 um 23:10
h.yuren schrieb am 23.07.2011 um 10:27
ihr habt den stresstest bestanden. glückwunsch, mcmac, seriousguy47 und luggi.
und nun?
mcmac schrieb am 23.07.2011 um 11:30
"[...]und nun?

Öhmm -weiterbauen? Aber was...

;-)

lg
Don Quijote schrieb am 23.07.2011 um 11:41
@h.yuren

Nachdem wir den Test bestanden haben, können wir nun richtig Streß machen.

Q.
mcmac
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