So titelt der Stern in einem soeben veröffentlichten Beitrag von Arno Luik auf stern.de. Gegenstand ist ein bahninternes, bislang selbst Regierungsvertretern vorenthaltenes Risikopapier (sogen. "Azer-Papier") zum Projekt "Stuttgart21". Die Analyse dieses Papiers der DB-Projektbau belegt, dass die tatsächlichen Kosten von S21 bei etwa 7 Mrd. statt der offiziell veranschlagten 4,1 Mrd. Euro liegen dürften.
Weiterhin kann durch dieses Dokument und weitere Unterlagen nochmals belegt werden, dass die Öffentlichkeit und auch Parlamentarier getäuscht wurden.
[...]Als im Bundestag über S 21 diskutiert wurde, kannten die Abgeordneten diese Dokumente, die stern und stern.de in den vergangenen Monaten bekannt gemacht hatten, noch nicht. Als in Baden-Württemberg, sei es im Landtag oder im Gemeinderat von Stuttgart, die Parlamentarier für S 21 votierten, wussten sie nichts von den Risiken, den wahren Kosten des geplanten Verkehrsknotens. Als sie ihre Entscheidungen trafen, überblickten sie das Projekt, das das Gesicht ihrer Stadt radikal verändern würde, nicht mal ansatzweise.[...]
Die Konstruktion des Luftschlosses S21 wird einmal mehr erkennbar. Diese Stern-Veröffentlichung wirft erneut (nach den bereits vor etwa 2 Wochen aufgetauchten Gesprächsprotokollen) die Frage auf, ob die Geschäfstgrundlage der bestehenden S21-Verträge noch gültig ist - oder ob Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufnehmen müssen. Der Verdacht des Versuchs eines gewaltigen Betrugs mit einer immensen Schadenssumme -wahrscheinlich eine der größten Affären diesbezüglich seit Bestehen der Bundesrepublik- erhärtet sich weiter.
[...]Wie bindend sind Verträge, wenn sie eventuell durch Täuschungen zustande kamen und somit gegen "Treu und Glauben" verstoßen? Entfällt damit die Geschäftsgrundlage für die vertraglichen Vereinbarungen? Sind die Verträge noch politisch legitimiert?[...]
[...]Ende März veröffentlichte der stern einen Artikel, in dem er sich auf ein 130 Seiten dickes Dossier der DB Projektbau GmbH zu Stuttgart 21 bezieht. Es heißt "Chancen und Risiken", und es ist eine detaillierte Bestandsaufnahme von S 21, nichts anderes als die erste umfassende Analyse des Großprojekts. stern.de veröffentlicht große Teile dieser Analyse nun erstmals im Original.[...]"Stuttgart21" mag möglicherweise ein regionales Projekt sein; der Fall "Stuttgart21" ist es mitnichten.
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- zum Stern-Artikel
- PDF-Download DB-Geheimpapier (Auszüge)
Update 23:30 Uhr
Noch einmal zum Thema "Gegner boykottieren Stresstestpräsentation":
Dazu kann man inzwischen Folgendes lesen und erfahren:
[...]sma findet sogar eine Erklärung dafür, weshalb die Projektgegner vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bei der Präsentation der Ergebnisse am kommenden Dienstag nicht mehr mit am Tisch sitzen mögen.
Denn so viel bestätigt auch sma: Die Bahn selbst hat wenig unternommen, um die von ihr ermittelten Ergebnisse nachvollziehbar zu machen. Im Abschlussbericht der Bahn fehle "eine vertiefte Auflistung der Prämissen und Randbedingungen" für den ermittelten Fahrplan. Wie die "Annahmen der Fahrplankonstruktion und Eingangsdaten" eigentlich zustande gekommen seien - das konnten sich auch die Schweizer Gutachter erst nach Vorlage des Rechenwerks der Bahn vollständig erschließen. Eine Möglichkeit, über die die Projektgegner im Zuge des Verfahrens zu keinem Zeitpunkt verfügt haben.[...]
[...]Dass die Bahn ihr Simulationspaket ohne Beteiligung Dritter geschnürt habe, kritisieren jedoch auch die Schweizer Gutachter: "Die Auswertung erfolgte ohne vorhergehende Abstimmung der Auswertekriterien. Ein Nachsteuern war aus Zeitgründen nicht mehr möglich". sma bestätigt damit: Die Bahn wollte das Verfahren nicht aus der Hand geben.[...]
Quelle: SWR