Bis zur Bundestagswahl ist es noch ein gutes halbes Jahr hin, doch trotzdem beginnen schon die Farbenspiele. Jede Woche veröffentlichen die Meinungsforschungsinstitute Umfragen, die nur einen Schluss offen lassen: Noch ist alles offen. Beispiel letzte Woche: Am Dienstag sieht Emnid Schwarz-Gelb ohne Mehrheit, am Freitag prognostiziert die Forschungsgruppe Wahlen dem bürgerlichen Lager dagegen eine satte Mehrheit. Manche Institute sehen die SPD langsam wieder im Aufwind, bei manchen bewegt sie sich gar nicht und bei anderen sinkt sie auf ein Rekordtief.
Die unterschiedlichen Ergebnisse der Umfragen lassen sich recht einfach erklären. Statistisch erhobene Daten – wie Meinungsumfragen – haben immer eine gewisse Fehlertoleranz. Die veröffentlichten Zahlen der Institute sind beste Schätzungen – das heißt aber noch lange nicht, dass sie richtig sind. So gibt die Forschungsgruppe Wahlen eine Fehlertoleranz von 2,7 Prozentpunkten für die großen Parteien. Das heißt: Die Union, in dieser Umfrage bei 37 Prozent angesiedelt, liegt derzeit mit ziemlicher Sicherheit irgendwo zwischen 34 und 40 Prozent. Ein Wahlergebnis von 40 Prozent würde im Konrad-Adenauer-Haus wohl zu Jubelschreien führen, bei 34 Prozent hingegen wäre mit sehr lautem Schweigen zu rechnen.
Mit anderen Worten: Noch ist die Wahl nicht entschieden. Einzig in bezug auf den Höhenflug der FDP und das langsame Absacken der Union sind sich alle Institute einig. Wie hoch die Liberalen allerdings fliegen und wie tief die Konservativen schon gefallen sind – darüber herrscht einmal mehr Uneinigkeit.
Bürgerliche Selbstzerfleischung
Kein Wunder also, dass die Parteien zunehmend nervös auf den Wahltag schielen. Einzig die SPD scheint von der momentanen Lage zu profitieren – sie übt sich in einer seltenen Geschlossenheit. Bei der CDU hingegen ist der Richtungsstreit voll entbrannt. Das geht so weit, dass Fraktionschef Volker Kauder heute die Kanzlerin gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz nehmen musste. Für eine Partei- und Regierungschefin eigentlich ein beschämender Vorgang.
Als würde das nicht reichen, fallen nun auch die Wunschkoalitionäre Union und FDP übereinander her. Liberalen-Chef Guido Westerwelle nannte die Wirtschaftspolitik der Union noch vor wenigen Tagen ein „Durcheinander“ und bemerkte spitz, seine Partei sei die einzige, „die die soziale Marktwirtschaft noch will“.
Auch eine Ebene darunter scheint das Arbeitsklima nicht mehr allzu sonnig zu sein, wie vergangene Woche auf einem vom DGB organisierten Zusammentreffen der Generalsekretäre aller im Bundestag vertretenen Parteien zu besichtigen war. CDU-General Ronald Pofalla und sein FDP-Gegenpart Dirk Niebel gerieten hier so heftig aneinander, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sein Glück kaum glauben konnte. „Bloß kein Schwarz-Gelb“, rief er dazwischen, als Pofalla und Niebel sich nur noch anschrien.
Was dieses Durcheinander für das bürgerliche Lager bedeutet, dürften die Umfragen der nächsten Wochen eindeutig zeigen – mit Fehlertoleranz versteht sich.
