Politik

Wenn es eines Beweises gedurft hätte, dass die Politik außerstande ist, koordiniert gegen die Weltfinanzkrise vorzugehen, dann reichen zwei Ereignisse der vergangenen 48 Stunden, ihn anzutreten. Die US-Zentralbank spült eine Billion Dollar (770 Milliarden Euro) in die verstopften Adern des US-Finanzmarktes, damit wieder seinen Namen verdient, was Kreditfluss genannt wird. Der EU-Gipfel verweigert sich im Gegenzug weiteren Konjunkturhilfen. Das Fünf-Milliarden Euro-Programm der Kommission für Infrastruktur und Energiesicherheit ist im Grunde genommen ein Witz. Und der Streit darüber, den Deutschland wegen seines Anteils (etwa eine Milliarde Euro) angezettelt hat, erst recht. Kein Land in Kerneuropa hat mit seinen Unternehmen – dank Euro und sinkender Lohnstückkosten (die bescheidenen Arbeitnehmer und Gewerkschaften machten es möglich) – in den letzten Jahren vom (Gemeinsamen) EU-Markt so profitiert wie Deutschland.

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Ebenso fragwürdig wie Manuel Barrosos Prestigeprogramm ist der Umgang mit dem Osteuropa-Notfonds, weil plötzlich der Internationale Währungsfonds (IWF) dabei sekundieren soll. Welche Zinskonditionen bürdet das EU-Ländern wie Lettland, Ungarn oder Rumänien auf, die Gefahr laufen, künftig als Langzeitschuldner dahin zu siechen? In Riga, Budapest und Bukarest kann man sich vor Augen halten, wie es Argentinien und Brasilien zur Jahrtausendwende ging, die damals Großkunden bei IWF und Weltbank waren.

Doch zurück zu Ben Bernankes Rundumschocker von gestern. Die Ein-Billion-Dollar-Verzweiflungstat seiner Federal Reserve hat dem Euro sofort einen außenwirtschaftlich bedenklichen Höhenflug (1,37 Dollar) beschert. Auch wenn die absolut kritische Marke erst bei einem Euro-Kurs von 1,40 Dollar erreicht ist, dürfte für die 27 EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel klar sein: Darauf muss reagiert werden. Es wird für die angeschlagenen Volkswirtschaften im EU-Raum kaum zu verkraften sein, wenn die Wechselkurse wegen der von Bernanke ausgelösten Dollarschwemme nicht nur floaten, sondern nach Herzenslust stürzen und steigen. Eindringlicher kann die Einladung zur Währungsspekulation nicht sein – das subversive Gegenprogramm zur versprochenen Regulierung der Finanzmärkte. Denn die wird verpuffen, wenn sie nicht mit einer Regulierung von Regierungshandeln einhergeht. Alles andere wäre nationaler Alleingang und letztlich Autismus.

Wenn Obama den EU-Europäern zu mehr Staatsintervention und Konjunkturhilfen rät, sagt er ihnen in Wirklichkeit: Nur so könnt ihr euch gegen das schützen, was wir jetzt tun müssen, um uns zu retten. Das heißt, wenn die US-Wirtschaft im freien Fall ist, muss die EU als globale Wirtschaftsmacht handeln, indem sie an sich denkt und für ihre eigenen Märkte alles tut, was sie nur tun kann. Geschieht das nicht, werden wir schon bald außer der Finanz- und Absatzkrise auch eine Währungskrise haben. Vielleicht einen Währungskrieg.

Die eine Billion der Federal Reserve wirkt wie ein Pokern mit der Inflation, die halbherzige Konjunkturpolitik der EU wie ein Spiel mit der Deflation. Die sich so abzeichnende Anarchie auf den Außenmärkten kann nur der EU-Binnenmarkt kompensieren. Gewiss nicht vollständig, gewiss nicht zufriedenstellend, aber doch wenigstens so, dass Firmenzusammenbrüche ausbleiben, die große Brachen in jahrzehntelang gewachsenen Industrielandschaften hinterlassen. Leider trifft eben bei dieser Krise das Marktversagen auf eklatantes Staatsversagen. Zumal, wenn man sich vor Augen hält, dass die EU der 27 ein Wirtschaftsblock ist, in der sich Staatsgewalt auch bündeln ließe.