Politik

Es war ein Ausgang mit Ansage. Kurz vor Beginn des Spitzentreffens zur Opel-Zukunft hatte die Koalition am Mittwochnachmittag noch rasch die zuvor befeuerten Erwartungen gedämpft. Eine Entscheidung über die Zukunft des Autobauers werde es nicht geben – was aber nicht heißen müsse, so ein Regierungssprecher, dass der Krisengipfel im Kanzleramt ergebnislos bleiben werde.

Freitagfrage der Woche:
Soll Opel Insolvenz anmelden?

Heute wird deutlich, eines dieser Ergebnisse ist die Inszenierung des Treffens selbst: stundenlanges nächtliches Ringen, Politiker, die nach vier Uhr vor die Presse treten, ernste Minen, vielstimmige Reaktionen in einer Mischung aus Zweckoptimismus und Endzeitwarnungen, harsche Kritik am Verhalten der US-Regierung, der so vorsorglich schon mal ein Teil der Schuld zugeschoben wird. Wenn heute in den Medien vom Scheitern des Opel-Gipfels die Rede ist, soll niemand sagen können, die Koalition habe nicht alles Mögliche getan.

Hat sie das? Bis spätestens Freitag muss eine Lösung her. Für die nächsten Stunden ist die Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors angekündigt. Wichtige Voraussetzungen für die Abtrennung der europäischen Unternehmensteile sind zwar erfolgt. Weil die deutsche Seite mit den Angeboten der potenziellen Investoren, vor allem Fiat und Magna, noch nicht zufrieden ist, wurde auch über eine vorübergehende Finanzierung nachgedacht. Mit einem Treuhandmodell soll Opel so lange am Leben gehalten werden, bis GM und die deutsche Politik den Interessenten Bedingungen für die Übernahme abgerungen hat. Davon hält die US-Regierung offenbar nicht allzu viel. Und dann trumpfte plötzlich General Motors mit neuen Forderungen auf.

Die Brücke und das andere Ufer

300 Millionen sind zwar eine Menge Geld, aber im Vergleich zu anderen Rettungspaketen handelt es sich um eine kleinere Summe. Lässt sich wirklich glauben, dass es allein an Befürchtungen der deutschen Seite gelegen hat, hier könne Geld der Steuerzahler versickern. Hat die Koalition ihre diesbezüglichen Ängste erst neu entdeckt – oder ist sie im Fall des milliardenschweren Bankenschirms wirklich frei davon? Wie viel am vorläufigen „Nein“ ist Poker gegenüber den Investoren und der GM-Seite? Oder soll durch eine inszenierte Zuspitzung der Situation der Druck auf die Belegschaften erhöht werden, die bereits Zugeständnisse signalisiert haben – nun aber noch drauflegen sollen? Wie kommt es, dass im Laufe des Donnerstagvormittags Aufsichtsratsvertreter und Ministerpräsidenten davon sprechen, die Chancen für Opel hätten sich eher verbessert? Sollen auf diese Weise die Beschäftigten beruhigt werden – oder wissen Armin Schild von der IG Metall und Roland Koch von der CDU mehr? Was ist mit den EU-rechtlichen Fragen, die offenbar ungeklärt sind und die Brüssler Kommission inzwischen zu einem Warnruf veranlasst haben: Keine Staatshilfe ohne Beachtung der Wettbewerbsregeln!

„Wir müssen bei einer Brücke auch das andere Ufer sehen“, erklärte am Morgen Wirtschaftsminister Guttenberg die Zurückhaltung der Regierung. Ein Satz, in dem nicht nur ein paar haushaltspolitische Sorgen stecken, sondern in dem das ganze Opel-Dilemma verborgen ist.

Die Bemühungen zur Rettung des Autobauers sind der Präzedenzfall der deutschen Krisenverwaltung. Bei Schaeffler steht noch die Krücke Conti, Schiesser und Märklin hatten nicht die symbolische Größe. Und Unternehmen wie Heidelberger Druck oder die Werftengruppe Wadan, die bereits Millionenhilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland erhalten haben, kennt kaum jemand.

Koalition in der Zwickmühle

Nun also Opel. Die Koalition steckt dabei in einer Zwickmühle mit kompliziertem Mahlwerk: Ein so großes Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen in die Insolvenz gehen zu lassen, daran kann die Bundesregierung kein Interesse habe. Zwar könnte Opel „kleiner aber gesünder“ aus dieser Lösung hervorgehen, wie einige Experten jetzt erklären. Die enormen Umsatzeinbrüche, der Reputationsverlust und ein deutlicher Stellenabbau könnten diese Variante aber unter dem Strich sehr teurer machen. Das gilt natürlich auch politisch - mindestens für die Union. Die Kanzlerin müsste fürchten, dass in diesem Fall die Sozialdemokraten auf Kosten von CDU und CSU in die Rolle des Opel-Beschützers springen.

Wird der Autobauer dagegen bis zum Einstieg eines Investors am Leben gehalten, werden auch andere Firmen ihre Ansprüche anmelden – und es könnten sich die Etatmöglichkeiten der Regierung schnell erschöpfen. Nur: Wer Opel rettet, warum soll der nicht Arcandor unter die Arme greifen? Auch diese Frage hat ihre politische Logik: Nachdem Stimmen der Union mögliche Staatsbürgschaften für den Handelsriesen abgelehnt haben, wies der Bundesfinanzminister darauf hin, dass an dem Unternehmen mit mehr als 50.000 Arbeitsplätzen deutlich mehr Stellen hingen als an Opel. Steinbrücks Kritik an „ideologischen Vorfestlegungen“ weist auch auf die ordnungspolitische Sprengkraft jedes einzelnen Krisensfalles hin.

Wirtschaftspolitische Tabus

Denn auch damit muss zumindest die Union rechnen: Trotz einer vorübergehenden Brückenlösung könnte eine Einigung mit potenziellen Investoren immer noch scheitern oder vor einer solchen droht womöglich wiederum die Insolvenz. Dann käme eventuell sogar die Variante Verstaatlichung wieder ins Spiel, die von den Sozialdemokraten bisher ausdrücklich nicht ausgeschlossen wurde. Im Wahlkampf könnte die SPD die Union damit in einen neuerlichen Streit über wirtschaftspolitische Tabus drängen - der durch den längst wieder wachsenden öffentlichen Druck wohl noch verstärkt würde.

Die Orientierungskrise der Wirtschaftsliberalen geht schneller ihrem Ende entgegen als erwartet. Nicht einmal die Erfahrung dieser Krise konnte die Einsicht festigen, dass der Markt allein es eben nicht besser, nachhaltiger, vernünftiger kann. Wenn jetzt immer wieder die Vorzüge einer Insolvenz gepriesen werden, dann nicht etwa, weil dies die klügere Lösung wäre – sondern die „kapitalistischere“. Wer sagt, das eigentliche Problem von Opel, also die strukturelle Krise der Autobranche, werde durch staatliche Rettungsmaßnahmen nicht behoben, vergisst, dass es der blinde Wettbewerb war, der überhaupt erst zu den Problemen geführt hat.