Politik

Bei den ersten Stellungnahmen Steinmeiers schienen die Kommentatoren und Moderatoren einen festen Standardtext zu rezitieren. Sie sprachen von "herber Enttäuschung", die ihm angeblich ins Gesicht geschrieben wäre. Davon habe ich nichts gesehen. Ein bisschen blass sieht er aus, aber schmunzelt ansonsten in sich hinein, als wäre nichts gewesen. Jemand, dem vorm geistigen Auge etwas aufgegangen ist, sieht für mich anders aus. He - will never learn, oh he, will never learn, never learn...

Steinmeier hat in einer schwierigen Situation das aus seiner Sicht Richtige getan. Die Wähler haben - sollten sich die ersten Analysen bestätigen - nicht die Person Steinmeier, sondern eine klientelferne Politik abgewählt. Insofern stimme ich mit dem Tenor des Artikels überein und wundere mich, wie begeistert der Kanzlerkandidat eine Rolle als Oppositionsführer für sich reklamiert.

Einzige logische Konsequenz aus diesem desaströsen Abschneiden wäre ein Austausch der farblosen Parteispitze, der es nicht gelang, griffige Alleinstellungsmerkmale im Wahlkampf zu etablieren. Stattdessen mussten Parolen ("4 Millionen neue Jobs") herhalten, die sich zwar einem Ziel verpflichteten, nicht jedoch mit einer dezidierten Philosophie oder einem "linken" Gesellschaftsmodell unterlegt waren. Neue Jobs kann jeder fordern - den moralischen Überbau suchten die Wähler vergebens.

Die SPD muss zudem überprüfen, ob die internen Parteistrukturen Karrieren von charakterstarken Politikern verhindern, bzw. (wie zuletzt geschehen) mehrheitlich angepasste Machtmenschen an die Spitze bringen. Unter normalen Umständen hätte Hubertus Heil niemals Generalsekretär werden dürfen, auch das angeblich so hoffnungsvolle Nachwuchspersonal wie Gabriel oder Oppermann spricht keinen wahlmüden SPD-Teilzeitwähler an. Platzek und Wowereit sind mit Abstrichen noch zukunftsfähig, ansonsten fehlen Figuren, denen der Entwurf einer gesellschaftspolitischen Vision zuzutrauen wäre. Als biedere Sachverwalter, wie sich jüngst SPD-Regierungsmitglieder generierierten, wird man keine verloren gegangenen Wählerschichten zurück gewinnen können.

"Es hat sich nicht ausgezahlt, Kurt Beck vor einem Jahr in die Wüste zu schicken."

Genau und dieses beständige Intrigieren aus dem Hintergrund, das hat viele in der SPD und bei deren Wählern angewidert. Mich auch. Ich hoffe, es gelingt, Münte mit seinem "Onkel-aus-dem-Sauerland-Image" in die Wüste zu schicken.

Der rechte Flügel der SPD hat sein Ziel erreicht: die SPD in der Opposition. Dort soll die Linke in den nächsten vier Jahren absorbiert werden. Da CDU und FDP nun nicht mehr von der Schwäche der SPD profitieren, erhofft sich die SPD in vier Jahren die Rückkehr an die Macht.

Dieser Plan wird schon lange verfolgt und wurde schon oft beschrieben.

Man könnte fast vermuten, Steinmeier und Co. hätten den Auftrag, der SPD endgültig den Gnadenschuß zu verpassen und sie abzuwickeln. Sollte Steinmeier wirklich SPD-Fraktionschef im kommenden Bundestag werden, und damit für die Kontinuität seiner Partei in Sachen Agendapolitik sorgen, würde die SPD endgültig marginalisiert oder womöglich sogar auseinanderbrechen.

Es gab Zeiten, da hatten Wahlverlierer noch den Anstand, am selben Abend zurückzutreten und somit persönlich die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen. Aber, was erwarten wir von den Schrödianern, Seeheimern und Netzwerkern? Sie stehen für Neoliberalismus, Egoismus und ein, gemessen an ihrem Können, völlig übersteigertes Selbstbewußtsein. Steinmeiers Verhalten fügt sich da nahtlos in die Reihe der Schröders, Clements, Hombachs, Münteferings, usw. ein.

Ganz davon abgesehen fragt man sich doch unweigerlich - Steinmeier als Oppositionsführer? Wie soll das funktionieren? Hat er denn nicht im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf bewiesen, daß er Opposition zu Merkel eben nicht kann? Man erinnere sich nur an das Duett vor zwei Wochen.

Was ist eine Opposition wert, die überwiegend die gleichen Ansichten (Afghanistan, Agenda 2010, HartzIV, etc.) vertritt wie die Regierung?
Genau, NICHTS!!!

Wer sich SPD-nah fühlt und die eingehenden Ergebnisse unter www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/status/ankunftstafel_1.html verfolgt, den muss das kalte Grausen packen. 30 Überhangmandate für die CDU war von Forsa offenbar ganz gut angepeilt...

Dank Agenda 2010 haben wir jetzt Angela bis 2013...

Es muss ja kein japanisches Schwert sein. Aber für eine desaströse Wahlniederlage gibt es nur eine Schlussfolgerung: Rücktritt von Steinmeier und Müntefering. Aber nein, sie begreifen die Situation nicht. Steinmeier will Oppositionsführer werden. Ohne die parteiinterne Diskussion abzuwarten hat die Sauerland-Niedersachsen-Gruppe schon wieder Pflöcke gesteckt. Hoffentlich gibt es intelligente Kräfte in der SPD, die dieses Vorhaben durchschauen.

Mittlerweile gibt es auch ein vorläufiges Ergebnis für Steinmeiers Wahlkreis im westlichen Brandenburg. Steinmeier hat zwar das Mandat geholt - liegt aber mit seinem Ergebnis auch nur knapp 4% vor den Linken und hat gegenüber seinem Vorgänger im Wahlkreis einen Verlust von 8% eingefahren. Da haben SPD-Genossen in NRW, von denen der Rest des Landes wahrscheinlich noch nie etwas gehört hat, bessere Ergebnisse erzielt. Auch der vielgescholtene Karl Lauterbach kann in seinem Wahlkreis mehr vorweisen.

Insofern noch einmal Glückwunsch zur Personalie.

Steinmeier hat unter Schröder den rot-grünen Aufbruch verwaltet, er hat unter Merkel die Große Koalition verwaltet, den Wahlkampf 2009 verwaltet - und nun will er unter 24 Prozent die Opposition verwalten. Einen Vorgeschmack hat er in der Berliner Runde gegeben: Er kann einfach gegen Merkel nicht an. Das mag ihn fuchsen, umsomehr als Mann gegen eine Frau, und da mag er eine persönliche Rechnung offen haben, denn auch als Vizekanzler kam er gegen Merkel nicht an, aber diese persönliche offene Rechnung legitimiert noch nicht den Führungsanspruch jetzt.

Steinmeier ist geprägt durch Rot-Grün unter Schröder, das war seine Zeit, und das war sein Glück, diese Zeit ist vorbei. Neue Zeiten, neue Sitten, neue Notwendigkeiten. Die Tigerentenkoalition klingt so niedlich, wie sie sich geben wird. Aber wer hält die Schnur der Ente in der Hand? Solche wie Ackermann? Und wer wird darauf hinweisen - STEINMEIER?

Mit Müntefering und Steinmeier an der Spitze geht die SPD nicht nur die die Vergangenheit, sondern auch unter. Nicht, weil diese beiden Arbeitstiere nichts geleistet hätten, sondern weil sie die Zeichen der Zeit ebenso verkennen wie die Tatsache, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, für die SPD etwas zu leisten als die ihre. Man kann auch das Gute wollen und das Schlechte erreichen. Will die SPD davon noch mehr Beispiele serviert bekommen?

Nein, Widerspruch zu dem einen oder anderen Kommentar.

Kein Pflock wurde bereits gesteckt und eine schnelle "Genesung" durch Aufsaugen der "Die Linke" wird nicht gelingen.

Man kann seine Führung über Board werfen, die für dieses Harzt IV und Rente 67 die Verantwortung tragen, aber das alleine wird nicht reichen. Die Themenfelder, die jetzt glaubhafter von der "Die Linke" besetzt werden kann man nicht kopieren und für sich reklamieren, wenn man 11 Jahre lang just für das Gegenteil auch führend mitverantworlich war. Um 11 Jahre Mitverantwortung vergessen zu machen bedarf es Zeit, neuer Ideen oder alter Ideen, diese aber glaubhaft als Ziel vermitteln zu können. Dies Bedarf der klaren Ansage linke Mehrheiten haben zu wollen. Das geht nur mit den Inhalten und dem Partner "Die Linke". Nicht ohne sie.

Bereits die Ansage Oppositionsführer zu sein ist lächerlich. Die ?PD muss sich erst in diese Rolle einer eher marginalen Oppositionspartei einfinden. Mit eigenem Detailprogramm im Wettbewerb zu den "Die Linke" und den GRÜNEN. Das dauert Jahre und wird nur funktionieren, wenn man das Tal der Demut durchwandert hat. Die jetzige Bundesführung der ?PD dürfte besonders vom Letzteren meilenweit entfernt sein.

Die ?PD ist personell wie politisch aktuell als glaubhaft führende Kraft mausetot. Das wird ihre jetzige Bundesführung recht schnell bemerken bzw. bemerkt bekommen. Dazu sind zuviele Abgeordenete aus dem Parlament geflogen. Spätestens von "dort" wird man die jetzige Bundesführung dazu zwingen, das längst tote Pferd "neue Mitte" endlich in Ruhe beerdigen zu können.

Nach der Wahl in 2009 gilt also an sich festzustellen, dass (sofern Schwarz/Gelb die Wirtschaftskrise halbwegs ordentlich hinter sich bringt) die Periode linker Mehrheiten in Deutschland bis 2017 keine Option werden. Selbst wenn es der ?PD gelingen sollte, wieder auf sozialen Kurs zu kommen, so wird man sich tendetiell im "linken Lager" die Stimmenanteilen "rauben". Die liegen derzeit bei 35% (ohne GRÜNE). Will man also (weil man sie braucht, die höhere Wahlbeteilgung) die Nichtwähler wieder gewinnen und das für linke Mehrheiten, muss man auch auf das Versagen und/oder die soziale Schieflage Schwarz/Gelber Politik hoffen.

Auf letzters muss man sich mit Antworten wie Visionen vorbereiten - im ganzen linken Lager und speziell die an sich die seit gestern offen sichtbar mausetote ?PD.