Dass die SPD in Brandenburg sich für ein Linksbündnis entschieden hat, bräuchte niemanden zu überraschen, wenn es überall mit rechten Dingen zuginge. Steht sie doch der Linkspartei programmatisch näher als der CDU! Mehr Geld für Kitas wollen sie jetzt zusammen bereitstellen, ein Schüler-Bafög schaffen und ein Mindestlohngesetz auf den Weg bringen. Warum sollte Ministerpräsident Platzeck dergleichen mit der CDU anstreben, die bei der Landtagswahl mit 19,8 Prozent weit weniger Stimmen erhalten hat als die Linke mit 27,2 Prozent?
Ein Kampfschritt
Doch, wie man weiß, es geht nicht mit rechten Dingen zu. Aus der Perspektive der Linken gesehen, hätte sich eine Regierungsbeteiligung ebenso in Thüringen und im Saarland angeboten. Die programmatische Übereinstimmung hier mit der SPD, da mit SPD und Grünen war jeweils größer als die Übereinstimmung einer dieser Parteien mit der CDU. Dass trotzdem hier die SPD, da die Grünen zur CDU überliefen, konnte angesichts dessen mit Recht als Wahlbetrug angeprangert werden. Da haben manche erwartet, Matthias Platzeck werde das Maß voll und die Ausgrenzung der Linken absolut machen. Es geschah nicht. Die Brandenburgische SPD kalkuliert kühl, dass die Linke ein zuverlässigerer Partner sein wird als die CDU, die gerade wieder einmal einen innerparteilichen Machtkampf austrägt.
Auf die Bundesebene übertragen, ist Platzecks Wahl der Linken aber selbst ein Kampfschritt, obwohl er es nicht so sehen wird. Denn wie allein die Ereignisse in Thüringen zeigen, haben längst noch nicht alle Sozialdemokraten den Widerstand gegen Linksbündnisse aufgegeben. Dass gerade Platzeck den Schritt tut, Gerhard Schröders Lieblingsnachfolger im Parteivorsitz, der dann nur kurze Zeit durchhielt, hat da besondere Bedeutung. Hieße es nicht noch heute, seine Konstitution lasse die Belastung durch höhere Aufgaben nicht zu, könnte man in ihm nun geradezu den noch besseren Joker gegen Angela Merkel sehen als in Klaus Wowereit. Ob wir da noch Überraschungen erleben? Es war nie voll verständlich, weshalb jemand nicht Bundeskanzler sein könnte, wenn er doch imstande ist, die Amtslast des Landesministerpräsidenten zu tragen.
Traum erfüllt
Es ist auch eine Antwort auf den Gang der Saarländer Grünen ins "bürgerliche" Bündnis. Die Frankfurter Allgemeine kann in ihrer heutigen Ausgabe schreiben: "Für die eine oder andere altbundesrepublikanische Seele geht mit 'Jamaika' ein Traum in Erfüllung: die Wiedervereinigung des Bürgertums." Da hätte man sich einen Matthias Platzeck gut vorstellen können, der sich nun auch noch an "die Bürger" klemmt, als ob er nicht selbst ein guter Bürger wäre, und also der sauberen CDU statt der schlechter gekleideten Linken den Vorzug gibt. Doch ihn schreckt jene "Wiedervereinigung" offenbar nicht. Man wird ja sehen, was "das Bürgertum" gegen die Wirtschaftskrise ausrichtet, die im kommenden Jahr auf Arbeitsmarkt und Sozialstaat durchschlagen wird, und ob es dann noch zusammenhält.
