Geschenke, aber nicht für alle

Schon am zweiten Tag der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen sollte ein Zeichen gesetzt werden: Mit uns gibt es keine Grausamkeiten, sondern Geschenke für Familien. Am gestrigen Dienstag konkretisierte sich die Absicht von Union und FDP, eine Erhöhung sowohl des Kinderfreibetrags als auch des Kindergelds in den Koalitionsvertrag zu schreiben – die Familienentlastung könnte dann schon zum 1.1.2010 an den Start gehen. Wem würde bei dieser großzügigen Geste nicht warm ums Herz? Hartz-IV-Empfängern jedenfalls nicht.

Offensichtlich soll der Kinderfreibetrag von derzeit 6024 Euro auf 8004 Euro (dem Niveau von Erwachsenen) angeglichen werden. Das Kindergeld könnte von derzeit 164 Euro um fast 22 Prozent auf 200 Euro angehoben werden. Wer hätte das gedacht, dass trotz Staatsverschuldung, die bereits zu einem erneuten Defizitverfahren durch die EU führt, die neue Berliner Regierung ersteinmal die Spendierhosen anzieht: Satte zehn Milliarden wird das „Familien-Entlastungs-Paket“ kosten. Es soll zeigen: Wir meinen es gut mit den Familien.

Leider nicht mit allen Familien. Die, die es am nötigsten hätten, haben von dem Geldsegen nämlich überhaupt nichts. Hartz-IV-Empfänger profitieren weder von steuerlichen Freibeträgen noch vom Kindergeld, weil ihnen dies vom Regelsatz in voller Höhe wieder abgezogen wird. Den Familien mit Doppelverdienern oder Eltern, die finanziell gesichert sind, wird noch etwas obendrein gegeben, die Armutsfamilien gehen leer aus. Liegt doch der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder (mit 251 Euro im Monat für Kinder bis 14 Jahre) sowieso bei nur etwa 70 Prozent vom Regelsatz für Erwachsene, obwohl Kinder wesentlich häufiger Kleidung benötigen und auch Geld brauchen für Musikangebote, Sportverein und ähnliches.

Mit diesen Familientransfers treibt die frisch gebackene Koalition eine paradoxe Politik voran. Deutschland schafft nämlich das verrückte Kunststück, die höchsten direkten Geldtransfers an Familien zu leisten (mit Luxemburg und der Slowakei) und gleichzeitig eine unter den Industriestaaten unvergleichlich hohe Kinderarmutsrate zu besitzen. In kaum einem anderen wohlhabenden Staat gibt es so viele Kinder, die von Armut betroffen sind wie hierzulande. Und das wird sich vermutlich auch nicht ändern, solange sich die Politik nicht Chancengleichheit und eine Angleichung der Lebensverhältnisse auf die Fahnen schreibt. Während in Deutschland jedes sechste Kind in relativer Armut lebt, ist es in Dänemark nur jedes siebenunddreißigste. Obwohl unsere skandinavischen Nachbarn deutlich weniger direkte Finanztransfers an Familien leisten. Dort setzt man auf Investitionen in Bildung und Betreuung.

Das Ziel des Geldsegens ist ganz offensichtlich: Im größten Flächenstaat Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr gewählt und man hofft, dass sich die Wählerinnen und Wähler dort dann an die Wohltätigkeiten von Schwarz-Gelb erinnern und die dortige Regierung bestätigen. Würde Schwarz-Gelb in NRW abgewählt, könnte dies der Koalition im Bund die Arbeit erschweren. Arme Familien haben Union und FDP dabei als potenzielle Wählergruppe offensichtlich bereits abgeschrieben.

Wer Kinder hat, freut sich natürlich über jedes zusätzliche Geld. Dass nun aber die bedürftigen Kinder leer ausgehen, macht dieses Wahlgeschenk zu einer bitteren Pille für Hartz-IV-Empfänger. Dabei wollte doch Angela Merkel die Kanzlerin aller Deutschen sein. Die der armen Kinder ist sie jedenfalls nicht.