Politik

Amerika habe "Hoffnung statt Furcht gewählt." Das war Barack Obama, an diesem kalten Januartag vor einem Jahr bei seiner Rede zum Amtsantritt. Die Probleme seien groß, sagte er im Blick auf die miserable Wirtschaftslage, den Anti-Terror-Krieg "gegen ein weitreichendes Netzwerk von Gewalt und Hass" und die Klima- und Energiekrise. Aber: "Lassen Sie mich dies sagen: Amerika wird sie lösen." Und dann folgten Hinweise auf den einzigartigen Charakter der Nation.

Die Industrie mauert

Im ebenso kalten Januar 2010 droht eine kalte Realität, die sich aus der Ahnung ergibt: Vielleicht sind die USA gar nicht in der Lage, "große Probleme" zu lösen. Dabei hat Obama mit Mehrheiten im Kongress eigentlich so gute Karten wie schon lange kein demokratischer Präsident mehr. Vielleicht erlebt man, dass die Weltmacht Nr. 1 unter dem Druck kurzsichtigen Profitdenkens und einer rechtsideologischen Opposition nicht fähig ist, in langfristigem nationalen Interesse zu handeln – nicht einmal mehr im langfristigen Gesamtinteresse seiner Führungsschicht. Zum Beispiel bei der Klimapolitik, der Wirtschaftspolitik und der Gesundheitsreform.

Obamas Umweltbehörde geht energisch gegen Klimaschädlinge vor, doch Klimaschutzgesetze und Vorlagen zum Ankurbeln grüner Industrie bewegen sich im Schneckentempo durch den Kongress. China und Europa streichen sich grün an, in den USA verrosten Fabriken. Die Energieindustrie heizt die Opposition gegen Klimaschutz an. Konzerne und Interessengruppen beschäftigen 2.810 Lobbyisten (fünf für jedes Kongressmitglied), die an Klimagesetzen arbeiten, vier mal so viele wie vor sechs Jahren, berechnete das Center for Public Integrity, ein Think Tank, der sich mit der Macht der Lobbys befasst.

An die 50 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, doch die Gesundheitsreform muss sich durch den Kongress zittern, Endergebnis offen. Die Republikaner sind geschlossen dagegen; sie hoffen auf ein Waterloo für Obama, und setzen routinemäßig auf vor Obama nur selten angewandte Senatsregeln, denen zufolge bei bestimmten Abstimmungen 60 der 100 Senatoren mit Ja votieren müssen. Und die Versicherungsindustrie meint es bei Wahlspenden besonders gut mit der Minderheit reformskeptischer demokratischer Abgeordneter und Senatoren. Dabei warnen Großkonzerne, besonders die Autoindustrie, schon lange, dass die im Vergleich zu
Europa hohen Versicherungs- und Krankenversorgungskosten die Wirtschaft schwächen. Versicherungsprämien und Arztkosten seien kaum mehr finanzierbar.

Obamas konjunkturpolitische Intervention in den ersten Monaten hat noch viel Schlimmeres verhindert. Aber die Arbeitslosenrate liegt bei zehn Prozent, die der afro-amerikanischen Community bei 17. Während Kleinunternehmen und vor dem Konkurs stehende Eigenheimbesitzer um Darlehen bangen, leisten große Banken ihren Direktoren Bonuszahlungen, als hätten die es nicht allein den Steuerzahler zu verdanken, dass sie noch in ihren Sesseln sitzen.

Das Finanzhaus J.P. Morgan Chase berichtete Mitte Januar, man habe 2009 11,7 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, mehr als doppelt so viel wie 2008. Bonuszahlungen würden entsprechend steigen. Obama hat daraufhin eine Sondersteuer für die größten Banken in Aussicht gestellt, aber die Reregulierung der Finanzindustrie zieht sich hin. Die Industrie mauert. Lloyd Blankfein, der Vorsitzende von Goldman Sachs, lehnte kürzlich bei einer Anhörung verschärfte Aufsichtsgesetze ab. Der Kollaps der Wall Street im Herbst 2008 sei doch mit einem Hurrikan vergleichbar, den niemand hätte vorhersehen können. 2009 hätten Wall Street-Firmen Kongressabgeordneten und Senatoren 42 Millionen Dollar gespendet, und in den ersten drei Quartalen von 2009 habe die Finanzindustrie 344 Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, berichtete der Politikwissenschaftler Robert Reich, einst Bill Clintons Arbeitsminister.

Keine ideologischen Gefechte

Barack Obama hat mir seiner in den Himmel reichenden Rhetorik vielen Wählern das Gefühl gegeben, Wandel sei möglich. Man hat sich auch nach acht Jahren Bush gern verführen lassen. Dabei ist Obama ein Politiker mit progressiven Instinkten – seine Gesundheitsreform wäre, wenn sie endgültig beschlossen ist, trotz aller Zugeständnisse an die Versicherungsindustrie eine historischer Fortschritt – und zugleich ein Mann des politischen Zentrums, der im Zweifelsfall den Kompromiss sucht. Aber selbst diese moderaten Initiativen stoßen auf Widerstand. Im Gegensatz zu seinen republikanischen Kontrahenten setzt Obama nicht auf ideologische Gefechte.

Die rechte Opposition greift. Rassismus schwingt mit, Zukunftsangst und Wut bedienen den Vorwurf, dass Obama dem kleinen Mann nicht genauso geholfen habe wie den Bankern. Er sei halt ein "Wall Street-Liberaler". Rechte Ideologen greifen jetzt sogar die Haiti-Hilfe an: Der Präsident helfe nur, um in den USA den Afro-Amerikanern schön zu tun und sich als humanitärer Politiker zu profilieren, urteilte Rush Limbaugh, der einer der populärsten US-Rundfunk-Talker. Das Erdbeben sei Obama wie bestellt gekommen. Amerikaner müssten nicht spenden – sie zahlten schon mit ihren Steuern.

Und in der Außen- und Sicherheitspolitik? Obama hat sich von George W. Bushs Alleingängen verabschiedet. Im Irak und in Afghanistan stehen derzeit 183.000 US-Soldaten, mehr als unter Bush. Tendenz steigend. Der lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano kommentierte : "Vielleicht ist Barack Obama ein Gefangener. Der mächtigste Gefangene in der Welt. Und vielleicht kann er das nicht merken."