Politik : Ein Sprung, der einfach fällig ist

Renate Künast hätte gute Chancen, für die Grünen das Berliner Bürgermeisteramt zu erobern

04.07.2010

Als die Bild am Wochenende meldete, es verdichte sich zur Gewissheit, dass Renate Künast sich als grüne Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewerben werde, wurde dies von allen möglichen Leuten zunächst dementiert. Von Künast nicht. Sie selbst sagt schon lange, sie wolle sich nach der Sommerpause zu ihrer Zukunft erklären. Weshalb nun die Bild von Fraktionsmitgliedern sogar erfahren haben will, dass schon ein Wahlkampfteam zusammengestellt sei, ist nicht schwer zu begreifen. Es gibt wohl Kräfte in der Fraktion, die sicherstellen wollen, dass Künasts Erklärung aus ihrer Sicht „richtig“ ausfällt. Allzugerne würde eine Mehrheit die Fraktionsvorsitzende zum Herbst 2011 aus dem Bundestag ins Berliner Rote Rathaus schicken.

Was aber spricht denn „objektiv“ für eine Kandidatur? Das Kräfteverhältnis der Parteien in Berlin ist ganz außergewöhnlich. Nach jüngsten Umfragen führt die SPD mit 27 Prozent der Stimmen nur noch knapp vor den Grünen mit 25 Prozent, auch die andern Parteien liegen nicht fernab: CDU 19, Linke 17 Prozent. Mit Künast, der gebürtigen Recklinghausenerin, die schon 1979 der Westberliner Alternativen Liste beitrat, wäre ein weiterer Sprung in der Wählergunst möglich. Da sie wegen des geringen Abstands zur SPD eine offensichtliche Siegchance hätte, würde diese von der Öffentlichkeit wahrgenommen, verstärkt und deshalb vielleicht auch realisiert werden.

Wie kommt es zu einem solchen Kräfteverhältnis? Wir haben in Berlin die einmalige Situation, dass zwei ganz verschiedene Parteiensysteme einander überlagern: das ostdeutsche, in dem drei mittelgroße Parteien ungefähr gleichstark an der Spitze liegen, und das westdeutsche, das traditionell zwei große und zwei, inzwischen drei viel kleinere Parteien umfasst. Weil diese Tradition bröckelt, seit sich als dritte kleine Partei die Linke etabliert hat und die Grünen selbst immer stärker werden, und weil das alles zusammen in Berlin durchschlägt, könnten die Grünen dort Wahlsieger werden.

Wem wäre damit geholfen?

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wem damit denn geholfen wäre. Wären sie eine radikalökologische Partei, und müsste man nicht immerzu befürchten, dass sie einfach nach und nach ins „bürgerliche Lager“ abschwenken, man könnte sich über ihren Weg geradezu begeistern. Eine selbst definierte ökologische „Mitte“ einnehmend, als Minderheitspartei zwar, aber als stärkste, die von allen Seiten respektiert wird – das könnte produktiv sein, erst in Berlin, dann bundesweit. Aber haben die Grünen denn, abgesehen von der Ökologie, einen eigenen Kurs, der tendenziell hegemoniefähig wäre? Sie selbst scheinen das nicht recht zu glauben. In letzter Zeit hat man von ihnen immer wieder nur gehört, sie würden sich nach Wahlen fragen, welcher mögliche Koalitionspartner die meisten ökologischen Zugeständnisse macht. Damit verharren sie in einer subalternen Position. Immerhin haben sie jüngst Machtinstinkt gezeigt, als sie in Nordrhein-Westfalen die SPD zur Minderheitsregierung drängten. Beginnt da eine neue Entwicklung? Und wäre Künasts Kandidatur ein zweiter Schritt in dieselbe Richtung? Man kann jedenfalls antworten: Mit einem solchen Schritt würden die Grünen sich selbst helfen.

Aber was würde geschehen, wenn Künast die Wahl gewänne? Nach den derzeitigen Umfragewerten zu urteilen, hätte dann eine rot-grüne Koalition die absolute Mehrheit und könnte allein regieren. Die SPD müsste unter Künast dienen, das allein wäre ein Ereignis. Da von Berlin eine Signalwirkung ausgeht, wäre bundesweit eine weitere Schwächung der SPD und die weitere Stärkung der Grünen nicht auszuschließen. Das aber kann den Genossen nicht gefallen; sie ziehen es deshalb in Berlin vielleicht vor, die Linke mit im Boot zu behalten. Dann können sie sagen, zwischen der Linken und den Grünen seien sie die Mitte, der Moderator und daher die Führungskraft. Aber manche Grüne achten jetzt schon darauf, dass der Fall der Fälle nicht mehr „rot-rot-grün“, sondern „rot-grün-rot“ genannt werden soll.

Die Linke auf "Regierungsfähigkeit" trimmen

Die SPD hat auch deshalb Grund, auf die Fortsetzung des Berliner rot-roten Bündnisses zu setzen, weil sie damit die Debatte innerhalb der Linken in ihrem Sinn beeinflusst. Es ist ihr Interesse, die linken Realos aus Berlin in die Vorderhand zu bringen, damit die ganze Linkspartei auf „Regierungsfähigkeit“ getrimmt wird; wenn das gelänge, hätte sie bundesweit eine Machtoption mehr. Die derzeitige Parteiführung unter Gabriel scheint zwar ganz auf rot-grün zu setzen, notfalls durch gelb ergänzt. Die rot-rot-grüne Variante war Wowereits Projekt, dem man denn auch Amtsmüdigkeit nachsagt, seit sich Gabriel in der SPD durchgesetzt hat. Eine Amtsmüdigkeit, die wiederum Künasts Chance erhöht. Aber letztlich muss sich auch Gabriel die rot-rot-grüne Option offen halten.

Das Wichtigste aber ist, die Grünen selbst müssten auf „rot-grün-rot“ setzen, wenn sie wirklich hegemoniefähig werden wollen. Denn dann sähe man, sie fragen grundsätzlich nach dem Weg, den dieses Land gehen soll, statt sich mal der Union, mal der SPD zu nähern und so zur bloßen Scharnierpartei herabzusinken.

Künast selbst scheint immer noch hin und her gerissen, ob sie „springen“ soll oder nicht – nicht nach Berlin, denn da ist sie schon, aber in eine ungewisse Zukunft. Sie weiß, viele in der Fraktion, die seit der Bundestagswahl linker geworden ist, wollen sie wegloben, haben wohl auch die Bild bestückt. Offen schlägt ihr entgegen, dass ein Generationswechsel vor ihr nicht haltmachen dürfe. Aber was soll‘s; man scheint doch sagen zu können, dass der Sprung „objektiv“ fällig sei, für sie und die ganze Partei.

ns Berliner Rote Rathaus schicken.Was aber spricht denn „objektiv“ für eine Kandidatur? Das Kräfteverhältnis der Parteien in Berlin ist ganz außergewöhnlich. Nach jüngsten Umfragen führt die SPD mit 27 Prozent der Stimmen nur noch knapp vor den Grünen mit 25 Prozent, auch die andern Parteien liegen nicht fernab: CDU 19, Linke 17 Prozent. Mit Künast, der gebürtigen Recklinghausenerin, die schon 1979 der Westberliner Alternativen Liste beitrat, wäre ein weiterer Sprung in der Wählergunst möglich. Da sie wegen des geringen Abstands zur SPD eine offensichtliche Siegchance hätte, würde diese von der Öffentlichkeit wahrgenommen, verstärkt und deshalb vielleicht auch realisiert werden.Wie kommt es zu einem solchen Kräfteverhältnis? Wir haben in Berlin die einmalige Situation, dass zwei ganz verschiedene Parteiensysteme einander überlagern: das ostdeutsche, in dem drei mittelgroße Parteien ungefähr gleichstark an der Spitze liegen, und das westdeutsche, das traditionell zwei große und zwei, inzwischen drei viel kleinere Parteien umfasst. Weil diese Tradition bröckelt, seit sich als dritte kleine Partei die Linke etabliert hat und die Grünen selbst immer stärker werden, und weil das alles zusammen in Berlin durchschlägt, könnten die Grünen dort Wahlsieger werden.Wem wäre damit geholfen?Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wem damit denn geholfen wäre. Wären sie eine radikalökologische Partei, und müsste man nicht immerzu befürchten, dass sie einfach nach und nach ins „bürgerliche Lager“ abschwenken, man könnte sich über ihren Weg geradezu begeistern. Eine selbst definierte ökologische „Mitte“ einnehmend, als Minderheitspartei zwar, aber als stärkste, die von allen Seiten respektiert wird – das könnte produktiv sein, erst in Berlin, dann bundesweit. Aber haben die Grünen denn, abgesehen von der Ökologie, einen eigenen Kurs, der tendenziell hegemoniefähig wäre? Sie selbst scheinen das nicht recht zu glauben. In letzter Zeit hat man von ihnen immer wieder nur gehört, sie würden sich nach Wahlen fragen, welcher mögliche Koalitionspartner die meisten ökologischen Zugeständnisse macht. Damit verharren sie in einer subalternen Position. Immerhin haben sie jüngst Machtinstinkt gezeigt, als sie in Nordrhein-Westfalen die SPD zur Minderheitsregierung drängten. Beginnt da eine neue Entwicklung? Und wäre Künasts Kandidatur ein zweiter Schritt in dieselbe Richtung? Man kann jedenfalls antworten: Mit einem solchen Schritt würden die Grünen sich selbst helfen.Aber was würde geschehen, wenn Künast die Wahl gewänne? Nach den derzeitigen Umfragewerten zu urteilen, hätte dann eine rot-grüne Koalition die absolute Mehrheit und könnte allein regieren. Die SPD müsste unter Künast dienen, das allein wäre ein Ereignis. Da von Berlin eine Signalwirkung ausgeht, wäre bundesweit eine weitere Schwächung der SPD und die weitere Stärkung der Grünen nicht auszuschließen. Das aber kann den Genossen nicht gefallen; sie ziehen es deshalb in Berlin vielleicht vor, die Linke mit im Boot zu behalten. Dann können sie sagen, zwischen der Linken und den Grünen seien sie die Mitte, der Moderator und daher die Führungskraft. Aber manche Grüne achten jetzt schon darauf, dass der Fall der Fälle nicht mehr „rot-rot-grün“, sondern „rot-grün-rot“ genannt werden soll.Die Linke auf "Regierungsfähigkeit" trimmenDie SPD hat auch deshalb Grund, auf die Fortsetzung des Berliner rot-roten Bündnisses zu setzen, weil sie damit die Debatte innerhalb der Linken in ihrem Sinn beeinflusst. Es ist ihr Interesse, die linken Realos aus Berlin in die Vorderhand zu bringen, damit die ganze Linkspartei auf „Regierungsfähigkeit“ getrimmt wird; wenn das gelänge, hätte sie bundesweit eine Machtoption mehr. Die derzeitige Parteiführung unter Gabriel scheint zwar ganz auf rot-grün zu setzen, notfalls durch gelb ergänzt. Die rot-rot-grüne Variante war Wowereits Projekt, dem man denn auch Amtsmüdigkeit nachsagt, seit sich Gabriel in der SPD durchgesetzt hat. Eine Amtsmüdigkeit, die wiederum Künasts Chance erhöht. Aber letztlich muss sich auch Gabriel die rot-rot-grüne Option offen halten.Das Wichtigste aber ist, die Grünen selbst müssten auf „rot-grün-rot“ setzen, wenn sie wirklich hegemoniefähig werden wollen. Denn dann sähe man, sie fragen grundsätzlich nach dem Weg, den dieses Land gehen soll, statt sich mal der Union, mal der SPD zu nähern und so zur bloßen Scharnierpartei herabzusinken.Künast selbst scheint immer noch hin und her gerissen, ob sie „springen“ soll oder nicht – nicht nach Berlin, denn da ist sie schon, aber in eine ungewisse Zukunft. Sie weiß, viele in der Fraktion, die seit der Bundestagswahl linker geworden ist, wollen sie wegloben, haben wohl auch die Bild bestückt. Offen schlägt ihr entgegen, dass ein Generationswechsel vor ihr nicht haltmachen dürfe. Aber was soll‘s; man scheint doch sagen zu können, dass der Sprung „objektiv“ fällig sei, für sie und die ganze Partei.