Politik

Bei der letzten Pressekonferenz vor Beginn der israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Washington warnt Palästinenser-Premier Salam Fayyad in Ramallah, der „Augenblick der Abrechnung“ stehe bevor. Israels Premier Netanjahu müsse erklären, welche Art von Staat für die Palästinenser ihm vorschwebe. Er werde dies nicht irgendwo tun müssen, sondern während der jetzigen Verhandlungen, die von Präsident Obama anberaumt wurden.

Fayyad weiß, wovon er spricht. Er verfolgt einen Jahresplan zum Aufbau der Institutionen und des äußeren Rahmens eines künftigen Staates. Dies solle innerhalb der kommenden zwölf Monate abgeschlossen sein. Deshalb gelte für die Washington-Verhandlungen, die Gespräche „können und müssen“ Erfolg haben oder die Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung werde weiter schwinden. „Jeden Tag, den dieser Konflikt fortbesteht, werden vor Ort Fakten geschaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung unwahrscheinlicher machen.“ Die internationale Gemeinschaft habe ein Interesse an diesem Erfolg: „Sie hat sehr viel investiert, nicht nur finanziell, auch moralisch und politisch.“

Fayyad bleibt skeptisch

Die Gespräche zwischen Netanjahu und Fayyad sollen nach einem Essen mit König Abdullah von Jordanien, Ägyptens Präsident Mubarak und Tony Blair, dem Gesandten des Nahostquartetts, beginnen. Die Erwartungen auf beiden Seiten sind freilich gering, obwohl die Amerikaner für eine umfassende Übereinkunft bei allen Themen, einschließlich der Grenzen, Flüchtlinge und der Zukunft Jerusalems, ein Ultimatum von zwölf Monaten festgelegt haben.

Doch Fayyad ist skeptisch, ob Netanjahu bereit sei, einen eigenen Staat zu für die Palästinenser akzeptablen Bedingungen zu ermöglichen: „An welchen Staat denkt Herr Netanjahu, wenn er von einem 'palästinensischen Staat' spricht? Ohne vorab ein Urteil abgeben zu wollen, so bin ich der Überzeugung, dass dieser Augenblick der Abrechnung in den kommenden Tagen oder Wochen kommt.“

Die palästinensische Autonomiebehörde hat einen Bericht mit dem optimistischen Titel Stretch to Freedom (Der Weg zur Freiheit) vorgelegt, in dem sie im Einzelnen ausführt, was in den vergangenen zwölf Monate für die Vorbereitung der staatlichen Souveränität erreicht wurde. Zugleich werden detaillierte Ziele benannt für die kommenden zwölf. „Ungefähr Mitte 2011 wird die Autonomiebehörde eine kritische Masse an positiven Veränderungen vor Ort erreicht haben. Das ist unser Ziel“, so der Premierminister.

Das Jahr 2011

Die Pläne für das nächste Jahr umfassen die Stärkung des Justizsystems, den Bau eines Netzwerks von Gefängnissen, mehr Anti-Korruptionsmaßnahmen, eine Modernisierung der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, die Ermächtigung von Frauen sowie den Wiederaufbau oder Bau von Flughäfen in der West Bank und im Gaza-Streifen. Die Autonomiebehörde zeigt sich gleichfalls entschlossen, „den Weg einer fiskalischen Konsolidierung mit dem Ziel einzuschlagen, unsere Abhängigkeit von fremder Hilfe substanziell zu reduzieren“, sagt Fayyad. Aber ein palästinensischer Staat hänge von politischem Fortschritt ab, „der das hervorbringt, was erforderlich ist – nämlich die Beendigung der israelischen Besatzung, die 1967 ihren Anfang nahm. Unsere Maßnahmen vor Ort tragen zur Untermauerung des politischen Prozesses bei. Wir werden Zweifeln entgegenwirken, ob das palästinensische Volk in der Lage ist, sich selbst zu regieren. Wir werden bereit sein, für die Bedürfnisse unserer Leute zu sorgen, wenn die Besatzung zu einem Ende kommt.“

Fayyad wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Palästinenser unilateral einen Staat ausrufen werden, sollten die Verhandlungen scheitern. „ich bin nicht bereit, darüber zu spekulieren, was geschehen wird, wenn es nicht funktioniert – denn es kann funktionieren.“