Politik : Kein Geld für kein Öl

Während der großen Koalition war noch alles in Ordnung. Die Bundesregierung wollte das innovative Regenwaldprojekt Yasuni-ITT unterstützen, im Bundestag gab es dafür breite Unterstützung, Union, SPD und Grüne haben eine gemeinsame Resolution beschlossen. Mit Dirk Niebel wurde alles anders. In der neuen Regierung avancierte der FDP-Mann zum obersten Chef des Entwicklungsministeriums, das seine Partei im Wahlkampf noch abschaffen wollte.

Seit Niebel regiert, sieht es schlecht aus um den Yasuni-Regenwald. Der Minister rückt kein Geld raus, nimmt sogar Streit mit den Fachpolitikern der schwarz-gelben Koalition in Kauf. Dabei ist das Projekt einmalig: Ecuador sichert zu, den Dschungel zu schützen und das Erdöl im Boden zu lassen, dafür soll das Land entschädigt werden – mit 3,5 Milliarden Dollar, rund der Hälfte der potentiellen Einnahmen. Mit dem Geld soll auch die ecuadorianische Energiewende unterstützt werden. Ein UN-Fonds wurde bereits eingerichtet.

Heute nacht endete die Mitzeichnungsfrist einer Online-Petition an den Bundestag. Über 1.250 Bürger wollen, dass Deutschland jährlich 50 Millionen Euro für Yasuni-ITT bereitstellt. Doch bisher hat die Bundesregierung den Protest aus der Zivilgesellschaft ignoriert. Noch vor kurzem erklärte sie in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, weder für das laufende noch für das kommende Jahr seien Gelder im Bundeshaushalt vorgesehen.

Angst vor Kompensationen

Niebel hat prinzipielle Bedenken: „Aus Sicht der Bundesregierung ist zu befürchten, dass potentiell alle Entwicklungsländer, die Öl oder andere Rohstoffe fördern, die ITT-Initiative als Beispiel für die Forderung nach Kompensationen für die Nicht-Förderung von Rohstoffen aus Klima- oder Naturschutzgründen heranziehen.“ Saudi-Arabien etwa fordert bereits Ausgleichszahlungen, sollte ein internationales Klimaabkommen zu einer sinkenden Öl-Nachfrage führen.

Im Fall Saudi-Arabien lässt sich der reale Rückgang nur schwer beziffern, allein deswegen hinkt der Vergleich. Außerdem ist das ITT-Gebiet im Yasuni-Regenwald außergewöhnlich artenreich und bedarf daher besonderen Schutzes. Trotzdem bleibt das Risiko, dass Klimaschutz durch viele ähnliche Projekte insgesamt sehr teuer, gar unbezahlbar wird. Schließlich lagern unter der Erde deutlich mehr fossile Brenstoffe, als gefördert werden dürften, soll die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden.

Erschreckend, aber wahr: Niebel hat mit seinen Bedenken recht. Und liegt trotzdem falsch. Gäbe es einen weltweiten Emissionshandel mit verbindlichen Reduktionszielen, wären Deals wie der mit Ecuador überflüssig. Dann dürfte aber auch weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden, das würde den Zertifikatepreis in die Höhe treiben und letztlich dazu führen, dass die Ölförderung unrentabel wird.

Wenige Lichtblicke

Nur: Derzeit sieht es düster aus bei den internationeln Klimaverhandlungen und die Emissionen steigen von Jahr zu Jahr. Solange ein funktionierendes internationales Klimaregime nicht abzusehen ist, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass noch mehr CO2 in die Luft geblasen wird. Das Yasuni-Projekt könnte zu einem der wenigen Lichtblicke werden.

Doch die Blockade-Haltung Deutschlands gefährdet das gesamte Projekt. Noch bis Jahresende will Ecuador warten. Kommt bis dahin nicht genug Geld zusammen, soll nach Öl gebohrt werden. Die Bundesregierung bietet nun an, man könne laufende Entwicklungshilfe-Programme an die Ziele der ITT-Iniative anpassen. Ob Ecuador das im Zweifel akzeptiert, ist fraglich.

Die Opposition im Bundestag wirft der Regierung zumindest schonmal Versagen vor. "Durch ihre zurückhaltende Position hat die Bundesregierung schon viel Vertrauen verspielt", sagt Ute Koczy von den Grünen. "Scheitert die Yasuni-Initiative, verliert Deutschland seinen guten Ruf im Einsatz für eine ökologisch orientierte Entwicklungspolitik in ganz Lateinamerika."

Damit würde nicht nur Regenwald unwiederbringlich zerstört. Sondern auch die Hoffnung, dass die internationale Staatengemeinschaft doch noch in der Lage ist, das Klima zu schützen.