Politik : Ende mit Schrecken, Schrecken ohne Ende?

d welche Folgen hätte das? Kann ein Land überhaupt aus dem Euro aussteigen?Während der Lissabon-Vertrag erstmals die Möglichkeit des freiwilligen Austritts eines Mitgliedsstaates aus der EU regelte, gibt es eine vergleichbare Ausstiegsklausel für den Euro nicht.Die Wissenschaftlerin Anke Hassel von der Hertie School of Governance sagt, „formal ist dieser Fall nirgendwo geregelt, was die Sache auch entsprechend gefährlich macht“. Politiker, die derzeit bei ihrer „Euro-Rettung“ alles gebrauchen können nur keine düsteren Mutmaßungen über die Zukunft der Währung, wiederholen gern, dass ein Ausschluss beziehungsweise Austritt aus der Eurozone nicht möglich sei. Ande­rerseits haben deutsche Politiker gegenüber Griechenland mit dieser Konsequenz bereits gedroht.Volker Nitsch, der in Darmstadt als Professor über die Geschichte von Währungsunionen forscht, meint hingegen, das Fehlen einer Ausstiegsklausel sei „kein Problem. Es sind schon genug Verträge gebrochen worden.“ Auch die Göttinger Ökonomin Renate Ohr wird mit den Worten zitiert, man könne „aus völkerrechtlichen Verträgen immer raus“.Wir könnte die Rückkehr zur eigenen Währung ablaufen?Während eine Reihe von Experten meint, eine Rückkehr zur D-Mark könne nicht über Nacht erfolgen, weil genug Zeit nötig ist, ein so logistisch wie technisch aufwändiges Unterfangen umzusetzen, verweisen andere darauf, dass ein langsamer Ausstieg aus dem Euro viel Spekulationskapital anziehen würde. Sie schlagen daher eine Überraschungsvariante vor: Die Banken schließen unerwartet, an den Grenzen finden Kontrollen gegen Euro-Einfuhren statt, Geldscheine werden fälschungssicher bestempelt. Was dieses Szenario verschweigt: Ohne öffentliche Debatte wäre ein Ausstieg demokratisch nicht zu legitimieren, die Vorbereitung würde ohnehin bekannt werden.Teuer für den Staat würde es so oder so: Das britische Finanzministerium hat ausgerechnet, dass die rein technische Ersetzung des Pfundes durch den Euro – also die Umstellung von Automaten, der Geldaustausch, die Änderung von Vordrucken etc. – etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten würde. In Deutschland gehen Experten von Umstellungskosten bis zu 60 Milliarden Euro aus.Welche Folgen hätte ein Ausstieg auf Spareinlagen und Kredite?Bei einem Austritt der Bundesrepublik aus der Euro­zone oder deren Zusammenbruch würde Deutschland mit einer starken Währung viel Kapital anziehen, was einerseits den Inflationsdruck erhöht, andererseits aber die Zinsen niedrig halten könnte. Das ist gut für Kreditnehmer und Investitionen.Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler warnen aber vor zu positiven Erwartungen: Welche Folgen die zu erwartenden politischen und ökonomischen Erschütterungen haben, sei keineswegs sicher. So müsste wohl ein Großteil der Forderungen deutscher Gläubiger gegenüber Schuldnern im Ausland abgeschrieben werden; auch die Entflechtung aus dem bisher gemeinsamen EZB-System ist völlig ungeklärt.Das größte politische Problem würden aber wohl die Auslandsvermögen der Deutschen darstellen, über eine Billion Euro, die Versicherungen, Fonds und Banken im Euro-Ausland angelegt haben – nicht zuletzt Geld der kleinen Sparer. Verschiedenen Berechnungen zufolge könnte der Wert dieses Auslandsvermögens um bis zu 225 Milliarden Euro sinken.Was sagen die Ökonomen?Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut IMK warnt vor einem „Zerbrechen der Währungsunion, und sei es auch nur durch den Austritt oder durch das Fallenlassen Griechenlands“. Ein Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone gilt den meisten Wirtschaftswissenschaftlern als noch unheilvolleres Szenario – es wäre wohl auch das Ende der EU.Zentrales Argument aber ist: Der Ausstieg schwächt die auf Export fixierte deutsche Wirtschaft, da die neue Währung (und sei es die alte D-Mark) deutlich aufwerten und deutsche Güter im Ausland verteuern würde. Dem halten andere Experten entgegen, dass ein durch den Ausstieg Deutschlands geschwächter Euro einerseits die Konjunktur in Europa ankurbeln und sich so auch günstig auf die deutschen Exporte auswirken würde. Zudem würde die Einfuhr von Rohstoffen und Konsumgüter aus dem Ausland billiger.Unterschiedlichen Berechnungen zufolge wären die (kaum prognostizierbaren) volkswirtschaftlichen Belastungen dennoch enorm: Ein Ausstieg würde hunderte Milliarden Euro kosten und damit „viel teurer werden als die jetzt so schrecklich gefürchtete Transferunion“, meint Wolfgang Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut.Was denken die Deutschen?Ablehnung wurde dem Euro von Anfang an entgegengebracht – gespeist oft von einer Mischung aus nationaler Überheblichkeit und Vorurteil. Die „starke Mark“ spielt eine wichtige Rolle beim beschönigenden Blick zurück in eine Zeit, in der angeblich alles besser war. Heute gilt der Euro vielen als Teuro, obwohl die durchschnittliche Inflationsrate in den neunziger Jahren mit der D-Mark fast doppelt so hoch lag wie seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Angesichts stagnierender Reallöhne hatten Normalverdiener davon aber nichts. Bestärkt wurde die Euro-Skepsis nicht zuletzt durch eine medial stark präsente Gruppe von Währungskritikern und die demokratischen Mängel der Debatte über die europäische Integration.Die Finanzkrise hat das Vertrauen in den Euro nun weiter lädiert: Heute geben in Umfragen zwei Drittel der Deutschen negative Urteile über den Euro ab, die Hälfte will zur D-Mark zurück. Unlängst meinten 57 Prozent, es wäre besser gewesen, den Euro nie einzuführen. Und die Zukunft? 58 Prozent machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse, 68 Prozent bezweifeln, dass die Rettungspolitik den Euro wirklich stabilisieren kann. Dass der schlimmste Teil der Krise noch ­bevorsteht glauben mehr als 80 Prozent der Deutschen – mehr als je zuvor.