Politik : Lektion nicht gelernt

historischen Parallelen geradezu auf.Drei Millionen ArbeitsloseDie Unruhen von 1981 gelten als die schlimmsten innerstädtischen Ausschreitungen in Großbritannien im 20. Jahrhundert. Sie hielten von April bis Juli an. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen zumeist jungen Schwarzen und der Polizei in Liverpool, Manchester und in Londoner Stadtteilen wie Brixton und Southall. Über 800 Polizisten wurden verletzt, mehr als 3.000 Menschen festgenommen.Die Tumulte begannen, als das monetaristische Wirtschaftsexperiment von Premierministerin Margaret Thatcher in einer Arbeitslosigkeit von drei Millionen mündete. Auf die ersten Fernsehbilder der Aufstände und Plünderungen aus Toxteth reagierte die Regierungschefin mit den Worten: „Oh, die armen Ladenbesitzer“ - ein Sinnbild ihrer Linie von „Law and Order“. Dennoch gab es auch in ihrer Regierung den Vorstoß, die innerstädtischen Bezirke zu retten. Der Gegenvorschlag lautete: die Polizei mit modernen Helmen, Schutzschilden und Schlagstöcken ausrüsten.Es war Thatchers Umweltminister Michael Heseltine, der als Vermittler eingesetzt worden war, der die Linie der Sanierung der sozial zerrütteten Stadtviertel vertrat. In seinem Regierungspapier „It Took a Riot“ forderte er allein 100 Millionen Pfund jährlich für Liverpool für die folgenden zwei Jahre. Abgespeist wurde er mit 15 Millionen Pfund – unter der Auflage, dass „diese Zahl nicht an die Öffentlichkeit dringen durfte“."Kontrollierter Niedergang"In einer vertraulichen Mitteilung - die jetzt als Teil der Regierungspapiere veröffentlicht wurde - begründete Schatzkanzler Geoffrey Howe damals, weshalb Heseltines Pläne für „eine massive Investitionsspritze mit zusätzlichen Steuergeldern“ abgeschmettert werden müssten: „Ist das nicht , als versuche man Wasser einen Berg hochzuleiten? Sollten wir nicht besser auf einen 'kontrollierten Niedergang' setzen? Dieser Begriff sollte allerdings nicht verwendet werden, auch nicht vertraulich. Er klingt viel zu negativ, dabei soll er implizieren, dass wir uns nachhaltig darum bemühen, Arbeitskräfte aus Liverpool anderorts aufzufangen – in den nahegelegenen Städten etwa, von denen einige sich sehr erfolgversprechend entwickeln.“Heseltines Vorschlag, die sozial benachteiligten Regionen sollten jeweils einen Kabinettsminister zugewiesen bekommen, stutzte Howe zurück auf ein auf ein Jahr beschränktes Ausnahme-Experiment für Merseyside. Wenn es schon zusätzliches Geld gebe, meinte Howe, dann würde er es lieber in die erfolgsversprechenderen West Midlands investieren. Heseltines Rolle als „Minister von Merseyside“ diffamierte er als Versuch, sich dort in der Rolle des „Paten“ zu installieren.Taktischer Rückzug aus bestimmten BezirkenHeseltine konzentrierte sich in seinem Bericht auf die „fatalen Auswirkungen“ von 30 bis 50 Prozent Arbeitslosigkeit in einigen innerstädtischen Bezirken. Er nannte es das Ergebnis der Politik in Merseyside, dass es „einen taktischen Rückzug, eine Kombination aus ökonomischer Erosion und der Ermuting zum Wegzug“ gab.Thatcher selbst ging damals sogar nach Liverpool und erklärte den Gemeindevorständen, sie wolle zuhören. In ihren Memoiren wirde jedoch deutlich, wie sehr die Ansichten einiger junger Menschen im Rathaus und deren erbitterte Feindseligkeit gegenüber der Polizei sie entsetze. Die Jugendlichen beklagten, dass die Taktik des Polizeichefs von Merseyside, Kenneth Oxford, die Ausschreitungen ausgelöst habe. „Er setzte darauf, die Leute zu Boden zu schlagen und dann dort festzuhalten“, steht im offiziellen Bericht der Begegnung. „Die Polizei hatte eben jene Anführer aus der Gemeinde angegriffen, die versucht hatten, die Unruhen zu beenden. Die Jugendlichen sagten, die Polizei von Liverpool betrachte jede schwarze Person als Kriminellen und handle entsprechend.“Als Thatcher sich bei Derek Worlock, dem Erzbischof von Liverpool, direkt nach dem Gespräch über den „Hass [der jungen Menschen] auf die Polizei“ beschwerte, erklärte dieser ihr, in der Stadt bestehe eine unsichtbare Schranke zwischen den Hautfarben: Es gebe nur acht schwarze Polizeibeamte, und kein einziges Mitglied des Stadtrates und kein einziger Verkäufer entstammten einer ethinischen Minderheit. Thatcher entgegnete, sie schere sich nicht „um die Hautfarbe der Leute“ und verurteilte alle, die an den Aufständen beteiligt waren, als Kriminelle. Die Aufarbeitung des Polizei-Rassismuses hinter diesen Vorwürfen blieb später einer Kommission überlassen. Die hauptsächliche Reaktion auf die Unruhen 1981, das bestätigen die offiziellen Dokumente, bestand hingegen darin, die Polizeikräfte mit besserem Equipment und härteren Waffen aufzurüsten.Das königliche Feuerwerk als SicherheitsrisikoIn den Regierungspapieren steht des weiteren, dass Sir David McNee, Polizeikommandant der Metropolitan Police, auf dem Höhepunkt der Brixton Riots in London im Juli in Panik gegenüber der Premierministerin erklärte, er könne die Sicherheit der königlichen Hochzeit von Prinz Charles und Diana Spencer im darauffolgenden Monat nicht mehr garantieren. Nötig sei ein Riot Act. Er setzte Thatcher mit der Mitteilung unter Druck, dass er das Thema bereits der Queen unterbreitet habe.Während eines mitternächtlichen Treffens bei Scotland Yard legte McNee Thatcher eine Wunschliste für neue Ausrüstung vor, darunter Schutzschilde, Wasserwerfer, Gummigeschosse und gepanzerte Fahrzeuge – vorzugsweise in blau anstelle von armee-grün –, Tränengas und einen Überwachungshubschrauber „Heli-Telly“. Er äußerte sich insbesondere besorgt über die Vorbereitungen für das königliche Hochzeits-Feuerwerk im Hyde-Park, welches hochrangige Persönlichkeite aus aller Welt von einem offenen Podest aus betrachten sollten. Die Regierung reagierte, indem sie ohne Umschweife 1.500 Nato-Schutzhelme aus Armeebeständen und zusätzliche Schlagstöcke und sechs Wasserwerfer zur Verfügung stellte. Außerdem öffnete sie drei Armeelager als provisorische Gefängnisse. Nur der Einsatz von Soldaten wurde ausgeschlossen.Die historischen Parallelen liegen auf der HandDie historischen Parallelen zu den Reaktionen auf die London Riots im Sommer 2011 scheinen auf der Hand zu liegen: Eine schnelle und ergebnislose Debatte über die Wurzeln der sozialen Unruhen. Eine neue Regierungsinitiative, die sich der Bandenkriminalität und sozial schwachen Familien annehmen soll. Wie Heseltines Vorstoß, ist auch sie eine Scheinlösung ohne das entsprechende Budget. Die an den Unruhen Beteiligten werden als „aufrührerischer Mob“ abgetan, der „einfach nur klauen wollte“.Zeit und Ressourcen verwendet auch die heutige Regierung allein auf eine „Law and Order“-Politik. Die Polizei führt dieselbe Debatte über den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und neue Befugnisse, etwa „Sperrgebiete“ für die Aufrüher einzurichten.Während der Unruhen von 1981 gab es keine Toten, 800 Polizeibeamte wurden verletzt. Im vergangene Sommer starben fünf Menschen, 300 Polizisten wurden verletzt. Fortschritt sieht anders aus.