Politik

Umgeben von halb ausgetrunkenen Teeflaschen und dick eingepackt mit drei Paar Hosen übereinander gehen die Hungerstreikenden in die 28. Protestnacht vor dem staatlichen ungarischen Fernsehen. Bei Temperaturen um den Nullpunkt fällt eisiger Regen. Aber es sei schon viel schlimmer gewesen, meint Balazs Nagy Navarro. „Immerhin haben sie die Musik ausgeschaltet“, sagt er und zeigt auf einen Kasten, der aus einem Fenster im oberen Stockwerk quillt. Darin lagert ein Lautsprecher, der an den Weihnachtstagen stundenlang in höchster Lautstärke Jingle Bells brüllte. Nicht die einzige Vertreibungstaktik. Hinter den Glasscheiben der Rezeption waren Reflektoren angebracht, die verhindern sollten, dass Fotografen ihre Bilder bekamen, als private Sicherheitsleute anrückten, um das Camp aufzulösen – und es nicht schafften.

„Das hier sind Guantánamo-Methoden“, meint Nagy Navarro. Der 44-Jährige verlor am 27. Dezember seinen Job als Nachrichtenredakteur bei MTV1, für Ungarn vergleichbar mit BBC1. Er wurde kurzerhand gefeuert, weil er als Gewerkschafter Mitte Dezember zum Streik aufgerufen hatte. Es sollte ein Protest – so Nagy Navarro – „gegen die weitverbreitete Manipulation von Sendungen im staatlichen Fernsehen sein“, wie sie üblich ist, seit im April 2010 die nationalkonservative Fidesz (Fiatal Demokraták Szövetsége/Bund Junger Demokraten) an die Macht katapultiert wurde.

Reisetaschen voller Geld

Nagy Navarro und die anderen Hungerstreikenden, die mit Tee und klarer Brühe überleben, sind nicht die Einzigen, die aufstehen gegen die Fidesz und deren zunehmend autokratischen Führer, Premier Viktor Orbán – einen 48-jährigen, in Oxford ausgebildeten Rechtsanwalt mit fünf Kindern und einer Passion für Fußball. Wegen seiner Politik hat er inzwischen auch Ärger mit der EU-Kommission: Sie leitete diese Wochen drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Péter Krekó, Forschungsdirektor des Budapester Instituts Political Capital, meint über den sich regenden Widerstand: „Bisher hat die Regierung jede Kritik mit dem Argument abgeschmettert: ‚Wir haben unsere Zwei-Drittel-Mehrheit in klar demokratischen Wahlen gewonnen; wir haben ein Mandat des Volkes.‘ Aber wenn Zehntausende auf die Straße gehen und sich die Sympathien für Fidesz laut Umfragen halbiert haben, klingt das nicht mehr glaubwürdig.“

Einige Kommentatoren sahen in den Protesten bereits Vorboten einer Amtsenthebung á la Mubarak. Tatsächlich sind die Parlamentarier der Fidesz von Orbán viel zu sorgfältig ausgewählt worden, als dass eine Revolte von Hinterbänklern denkbar wäre. Andererseits: Fällt der ungarische Forint weiter und weigert sich der Regierungschef, im Gegenzug für einen dringend benötigten Kredit politische Konzessionen zu machen, könnte es wirklich schlimm kommen.

Jávor Benedek, Parlamentsmitglied der grünen LMP (Lehet Más a Politika), sagt Hungeraufstände der Ärmsten voraus, besonders der schikanierten ländlichen Roma, sollte die Regierung sie weiter marginalisieren. János Samu, Makroanalyst bei der Investmentgesellschaft Concorde Securities, glaubt, es sei „politisch sehr schädigend für Orbán, wenn die Menschen sehen, wie der Forint täglich fällt und der Zinssatz für Ungarns Kredite steigt“. Der Internationale Währungsfonds kappte vor Weihnachten den Verhandlungsstrang mit der Regierung, als die sich weigerte, eine vom IWF geforderte Gesetzesänderung vorzunehmen (zu der es dann aber kam).

Mit der für ihn typischen Trotzhaltung hatte Premier Orbán darauf bestanden, dass sein Land eigene Wege gehe und niemandem verpflichtet sei. Bald begannen die Ökonomen darüber zu reden, was passieren würde, falls der IWF-Kredit nicht zustande käme: Es sei mit einem Ansturm auf die Banken, mit steigenden Zinsen, einer Hyperinflation, sogar einem möglichen Staatsbankrott zu rechnen. Die Medien berichteten über Scharen von Ungarn, die sich mit Reisetaschen voller Geld über die Grenze nach Österreich absetzten. Daraufhin hat am 11. Januar eine ungarische Delegation dem IWF in Washington einen „informellen Besuch“ abgestattet, wie es in Budapest hieß, doch noch ist kein rettendes Ufer in Sicht.

Wirtschaftsexperten glauben, dass Viktor Orbán auf die Dauer nichts anderes übrig bleibt, als erlassene Gesetze, die dem Machterhalt von Fidesz dienen, wieder aufzuheben. Nur so kann er die mindestens 15 Milliarden Dollar erhalten, die gebraucht werden, um einen Teil des früheren Notkredits von 20 Milliarden Dollar abzulösen, den der IWF 2008 bei der letzten Rettungsaktion gewährte. Gut drei Jahre später haben zwei Rating-Agenturen ungarische Staatspapiere unter „Ramschniveau“ einsortiert. Zusammen mit der Tatsache, dass der Wert des Forint derzeit ins Bodenlose zu stürzen droht, ergeben sich daraus Zutaten einer gefährlichen Krise.

Die Vierte Republik

Für Jávor Benedek war es ein „grandioser Fehler“, dass Orbán auf dem Euro-Gipfel am 8./9. Dezember in verhängnisvoller Weise auf sich aufmerksam machte. „Indem er drohte, ein Veto gegen das Euro-Rettungskonstrukt einzulegen, zwang er Merkel, Sarkozy und Barroso ihn zur Kenntnis zu nehmen. Allen war seit einiger Zeit bewusst, dass es in Ungarn Probleme gab, aber sie waren viel zu beschäftigt mit dem erodierenden Euro, um irgendetwas zu unternehmen. Als Orbán drohte, die Euro-Rettung zu blockieren, reagierten die anderen Staatsführer nach dem Motto: Wir können diesen Kerl nicht einfach gewähren lassen.“

Während all dies passiert, betrachten die Mitglieder der politischen Opposition die Lage vom Rand des Spielfeldes aus. Alle klagen über ein Gefühl der Ohnmacht. Jávor Benedek, dessen LMP bei der Wahl 2010 7,5 Prozent der Stimmen und 16 Sitze im Parlament gewann, ärgert sich darüber, es nicht geschafft zu haben, innerhalb des Parlaments etwas zu bewirken – trotz 200 vorgelegter Änderungsanträge bei der Lesung von Gesetzen. Am 23. Dezember ketteten sich Benedek und andere Oppositionspolitiker an die Tore des Parlaments, einem prachtvollen gotischen Gebäude an der Donau. Es sei aus purer Verzweiflung geschehen, um Frustration über die „systematische Demontage der Demokratie“ auszudrücken, meint Benedek. „Die Medien berichteten national und international – es war ein Wendepunkt.“ Zugleich haben junge Ungarn begonnen, Alternativen zu den etablierten Parteien auszutesten. Im ersten Stock des Budapester Pubs Die Möwe plant eine Gruppe, die sich Eine Million für die Pressefreiheit (Milla) nennt, gerade ihre nächsten Schritte. Seit Péter Juhász das Kollektiv im Dezember 2010 auf Facebook gründete, ist es auf 95.000 Facebook-Mitglieder angewachsen. Im Oktober half es, bis zu 100.000 Ungarn für ein öffentliches Aufbegehren gegen die neuen Mediengesetze zu mobilisieren. Laut Juhász gebe es lohnende Ziele. „Nach jüngsten Umfragen sind 55 bis 60 Prozent der Ungarn so enttäuscht von der Politik, dass sie für gar keine Partei stimmen würden, sollte es morgen eine Wahl geben. Deshalb wollen wir Bedingungen schaffen, unter denen es möglich ist, dass sich neue Gesichter als künftige politische Führer zeigen können.“

Ein anderes Vorhaben ist die Wahl eines „alternativen ungarischen Präsidenten“, ein über Facebook ins Leben gerufener Talentwettbewerb mit dem Ziel, Personen zu finden, die das Land besser – oder zumindest anders – repräsentieren können als der jetzige Amtsinhaber Pál Schmitt. Adam Schönzberger, einer der Organisatoren, erklärt: „Wir wollen jemanden finden, der die Themen anspricht, die von den Medien unter den Teppich gekehrt werden.“ Der neue Präsident werde ein Büro bekommen und Berater, meint Schönzberger.

András Istvánffy hat die Partei Vierte Republik (4K!) gegründet. Der Name sei gewählt worden, „weil die Dritte Republik am 1. Januar 2012 zu Ende ging“. Da nämlich änderte sich mit der neuen Verfassung der Name des Landes, das nicht mehr Republik Ungarn, sondern nur noch schlicht Ungarn heißt. Die Vierte Republik versteht sich als linke Alternative zur Sozialistischen Partei (MSZP), die in den Augen einer Mehrheit so schwer diskreditiert war, dass die Fidesz bei der Wahl 2010 mit Riesen-Mehrheit gewinnen konnte. Istvánffys Ziel ist das Ende der Regierung Orbán – oder, wie er es nennt, „einer unlogischen, inkohärenten Diktatur“. Aber so bald wird das nicht möglich sein. „Wir werden uns erst im Mai als Partei registrieren lassen. Und wir brauchen Zeit, uns selbst zu organisieren.“