Politik

Mit seinen polierten Schuhen und dem Nadelstreifenanzug wirkt Rick Falkvinge äußerlich eher wie ein Steuer- oder Anlageberater als einer, mit dem man sich über radikale Politikansätze, Filesharing oder revolutionäre E-Währungen unterhalten kann. Doch der Mann, der in einem Stockholmer Café an einem Soja-Latte nippt, ist kein Wirtschaftsanwalt, sondern der Gründer und Chefideologe der jüngsten, frechsten und am schnellsten wachsenden politischen Bewegung Europas: der Piratenpartei.

2006 hatte Falkvinge die Idee, aus der Untergrundszene von Computeraktivisten heraus eine Partei ins Leben zu rufen, die sich für Netzfreiheit, Transparenz und freiem Internetzugang für alle einsetzt. Nach drei Jahren errangen sie ihren ersten Sitz im Europäischen Parlament (heute haben sie zwei) und wurden in Schweden bei den Wählern unter 30 zur stärksten Partei. Seither haben sie es auch in Deutschland in ein Landesparlament gebracht sowie in vielen anderen europäischen Ländern Fuß gefasst.

Ihre Mitglieder bedienen sich in ihrer politischen Arbeit der neuen technischen Möglichkeiten, sind laut Falkvinge rund um die Uhr, sieben Tage die Woche online, arbeiten hierarchiefrei im „Schwarm“ zusammen und verstehen sich als politische Repräsentanten des Online-Aktivismus.

Der Kampf um die Freiheit im Internet erreichte zuletzt einen dramatischen Höhepunkt, als der US-Kongress die Abstimmung über zwei Gesetze zur Zensur des Internets vorbereitete und Wikipedia mit der Unterstützung von Google und anderen seine englischsprachigen Seiten aus Protest 24 Stunden sperrte. Die umstrittenen Gesetze wurden, zumindest vorübergehend, auf Eis gelegt. Falkvinge lässt aber keinen Zweifel daran, welche Bedrohung er in ihnen sieht. Sie würden US-amerikanischen Gerichten das Recht geben, Internetseiten auf der ganzen Welt zu sperren und die private Kommunikation aller User zu überwachen. Seiner Meinung nach handelt es sich um nichts anderes als einen Angriff auf grundlegende Menschenrechte.

Angriff auf das Copyright-Monopol

„Die verlangen, die gesamte Bevölkerung überwachen zu können. Das hat es noch nicht gegeben. Mit dieser Technologie kann jedem eine Stimme gegeben werden. Man kann mit ihr aber auch eine so gruselige Big Brother-Gesellschaft errichten, wie man dies in den fünfziger Jahren nicht für möglich gehalten hätte.“

Die schleichenden Versuche, juristisch gegen die Freiheit im Netz vorzugehen, haben nach Falkvinges Meinung mit dem „Copyright-Monopol“ zu tun. Er teilt nicht die Ansicht der amerikanischen Plattenindustrie und der Hollywood-Studios, dass es sich beim Filesharing um Diebstahl handelt. „Es ist kein Diebstahl, es ist eine Verletzung des Monopols. Wenn es sich um Diebstahl und Eigentum handeln würde, bräuchten wir keine Urheberrechte – die gewöhnlichen Eigentumsrechte würden genügen.“ Er kann auch dem Argument nichts abgewinnen, File-Sharing schade der Kunst und den Künstlern.

„Es stimmt einfach nicht. Die Einkünfte von Musikern sind seit der Einführung von der Musiktauschplattform Napster um 114 Prozent gestiegen. Ihr Durchschnittseinkommen hat sich um 66 Prozent erhöht und die Zahl der Musiker, die von ihrem Hobby leben können, ist um 28 Prozent gestiegen. Es stimmt, dass die Vermittlungstätigkeit der Manager überflüssig geworden ist. In einem funktionierenden Markt würden sie einfach verschwinden.“

Dabei gehe es gar nicht um um Wirtschaftlichkeit oder Kreativität, sondern „um eine privilegierte Elite, die lange das alleinige Sagen hatte. Auf einmal sind sie dabei, dieses Monopol zu verlieren und wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die alten Unternehmen der Branche denken, ohne einen Angriff auf die Meinungsfreiheit nicht überleben zu können.“

„Die jüngere Generation hat ein vollständig anderes Technologie-Verständnis als die älteren. Die Plattenindustrie, insbesondere die britische, nennt sich nicht Plattenindustrie, sondern „Musikindustrie“ oder sogar nur „Musik“. Wenn die Plattenindustrie den Bach runter geht, denken sie ernsthaft, die Musik überhaupt gehe den Bach runter, aber das stimmt nicht: 90 Prozent der im Netz veröffentlichten Musik wird nicht von Plattenfirmen veröffentlicht. Es herrscht eine größere Bandbreite denn je.“

Offen polyamor

Falkvinge ist vor kurzem 40 geworden, und obwohl er zur ersten Generation gehört, die mit Computern aufgewachsen ist – mit acht bekam er seinen ersten, einen Commodore VIC-20 – ist er für ein Mitglied der Piratenpartei steinalt. „Es gibt ein paar Senioren, das heißt Leute über 30, aber die Mehrheit ist viel, viel jünger. Mitglieder traditioneller Parteien würden es bestimmt nicht für möglich halten, wenn sie sich unsere Altersstruktur ansehen würden. Die meisten von ihnen sind 18, 19 Jahre alt.“

Und die Versuche der traditionellen Unternehmen, gegen die neuen Startups des digitalen Zeitalters vorzugehen, treffen diese Generation ins Herz: „In den Sechzigern lauteten die Schlagworte Love and Peace, für die heutige Generation sind es Offenheit und Redefreiheit. Sind sind damit aufgewachsen, jedem alles sagen zu können und dass Ideen miteinander in Wettstreit treten. Und auf einmal will die Industrie ihnen das nehmen. Wenn man sagt, sie fühlten sich 'angegriffen' wird man ihren Gefühlen nicht gerecht."

Nachdem er sich selbst das Programmieren beigebracht hatte, gründete Falkvinge mit 16 sein erstes Software-Unternehmen, er nennt sich einen „Digital-Native der ersten Generation“. Obwohl er den Vorsitz der Piratenpartei abgetreten hat und nun auf eigene Rechnung als „politischer Prediger“ auftritt, mangelt es ihm nicht an Ehrgeiz. „Alle 40 Jahre gibt es eine neue politische Graswurzelbewegung“, sagt er und zeichnet eine Linie vom Aufstieg liberaler Parteien in den 1890er Jahren zu der Arbeiterbewegung der 1920er und 30er, dem Aufkommen der Grünen in den 1960ern und 70ern bis zur Piratenpartei von heute.

„Wenn man sich die historischen Zyklen ansieht, ist die Zeit reif für eine große, neue politische Welle. Und die Piraten sind heute in 56 Ländern vertreten. Wir hatten einen Riesenerfolg, als wir nur dreieinhalb Jahre nach unserer Gründung ins Europäische Parlament eingezogen sind und bei den begehrtesten Wählern unter dreißig die meisten Stimmen erringen konnten. Die etablierten Parteien wussten nicht, wie ihnen geschah.“

In Deutschland ist im vergangenen Herbst eine große Fraktion in den Berliner Senat eingezogen und die Aussichten auf einen weiteren Erfolg stehen gut. „Wohin bewegen wir uns?“, fragt Falkvinge rhetorisch. „Ich denke, wir sind die Grünen von morgen.“

Bei ihnen ist einiges anders als bei den etablierten Parteien, vom Computer-Hacker-Hintergrund und dem Untergrund-Charakter ihres Unterstützer-Netzwerkes bis hin zu ihrer Geschlechterpolitik. Falkvinges Wikipedia-Eintrag beschreibt ihn als „offen polyamor“. „Das bedeutet, dass mir Eifersucht fremd ist. Ich muss regelrecht lernen, was das bedeutet. Ich kann gleichzeitig in mehrere Leute verliebt sein, ohne dass daraus ein Konflikt entsteht.“ Sexuelle Freizügigkeit gehöre zwar nicht zum offiziellen Programm der Piraten, aber die Leute in der Partei seien tendenziell offener für Ideen abseits der Mehrheitsmeinung. „Sie sind nicht so konformistisch wie unsere Durchschnittsbürger.“

Sein Nadelstreifenanzug diene ihm auch ein wenig als Tarnung. Aussehen wie ein Firmenanwalt, handeln wie ein Revolutionär. So machen Piraten Politik.