Meinungsfreiheit

Ein Rentner schreibt „Lackaffe“ unter einen Facebook-Post über Merz – und bekommt einen Strafbefehl. Ist das Verhältnismäßigkeit oder Einschüchterung? Wo in Deutschland die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Majestätsbeleidigung verläuft

Ist die Meinungsfreiheit wirklich in Gefahr, wie gerne behauptet wird? Mitnichten. Dahinter verbirgt sich vielmehr die Absicht, den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. Politiker wie Wolfgang Kubicki beherrschen diese Taktik perfekt

In Berlin hatte der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ juristisch gegen den Verfassungsschutz gewonnen. Nun aber entscheidet das Verwaltungsgericht Köln anders. Es geht auch um palästinensisches Widerstandsrecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft mit schlechten Umfragewerten auch in Ostdeutschland. Die Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali spricht im Interview über die Gründe dafür und die Frage, was das BSW denn von der AfD unterscheidet

Israel-kritische jüdische Positionen wie die „Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ zu bedrängen, ist falsch: Es gibt keine Warte, die richtige oder falsche Schlüsse aus der Shoah ziehen lässt. Das zeigt Art Spiegelmans „Maus“

Seit 2003 gibt es die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Zuletzt stand der Verein im Verfassungsschutzbericht. Ein Interview mit dem Vorsitzenden Wieland Hoban über Palästina, Antisemitismus, Boykott – und seine Klage

Selbstzensur, Einschüchterung, Ausgrenzung? Der Bundestag debattiert auf Antrag der AfD-Fraktion über Wissenschaftsfreiheit. Tatsächlich gibt es da ein Problem – doch dessen strukturelle Gründe oder gar Lösungen kommen kaum zur Sprache

Im aktuellen Frankfurt-„Tatort“ dreht sich der Plot um den Brand eines Hochhauses mit Sozialwohnungen. Wie politisch ist das Schauspiel-Duo Melika Foroutan und Edin Hasanović abseits der Kamera – und was hält es von der Polizei?

Neulich habe ich mich ganz privat für den Frieden entschieden und konnte direkt spüren, wie mir warm ums Herz wurde. Es geschah beim Treffen mit einem alten Freund, den ich fast schon unter „anderer Meinung“ abgestempelt hatte

Wolfram Weimer beruft sich bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse ausgerechnet auf Jürgen Habermas – einst wollte er den Philosophen canceln. Das Publikum im Gewandhaus antwortet dem Kulturstaatsminister mit Buh‑Rufen

Offene Briefe, wütende Reden und Rücktrittsforderungen: Die Berlinale wurde zum Schauplatz einer Grundsatzdebatte über Kunst. Während Festivalleiterin Tricia Tuttle auf Pluralität setzt, verstärkt Kulturstaatsminister Weimer Polarisierung

Westdeutscher Milliardär zu Gast bei ostdeutschem Millionär: Mathias Döpfner diskutiert mit Holger Friedrich. Die beiden Verleger haben mehr gemeinsam, als viele denken – und doch ist da dieser eine biographische Unterschied

Ai Weiwei hat über Zensur geschrieben – und niemanden interessiert es. Das hat Gründe, sagt Slavoj Žižek. Wir lieben Dissidenten nur so lange, wie sie uns bestätigen – eine einsame Hymne auf einen, der früher Everybody's Darling war

Donald Trump ist Staatsoberhaupt und zugleich Anführer einer kriminellen Bande. Er vereint damit die Rollen von Vollstrecker und Systemrebell in einer Person, ganz ähnlich wie Netanjahu und Putin. Einen Unterschied aber gibt es

2022 traf es den ersten Staatsbürger eines EU-Landes, zuletzt etwa den Schweizer Jacques Baud: Die EU sanktioniert gern Einzelpersonen, konfisziert Eigentum und sperrt Konten. Die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens ist äußerst zweifelhaft

„Delegitimierung des Staates“, Verfahren wegen Politikerbeleidigung, wirtschaftliche Vernichtung von Menschen, denen keine Straftat vorgeworfen wird: Die „Verteidigung der Demokratie“ stellt deren Grundwerte zur Disposition. Ein Weckruf

Hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident bei „Lanz“ ein Verbot von „Nius“ gefordert? Über viele Tage hinweg wurde diese Frage in den Medien hitzig diskutiert. Am Ende zeigt sich: Profitiert hat davon das rechte Nachrichtenportal

Sie dokumentieren digitale Gewalt, beraten Betroffene, setzen Recht durch: HateAid ist von den USA mit Sanktionen belegt worden. Bald eine Woche hat Kanzler Friedrich Merz dazu geschwiegen – was nach dem letzten Wahlkampf kaum verwundert