Gazakrieg: Deutsche Staatsräson beinhaltet nicht nur das Existenzrecht Israels

Meinung Gesetzlich gesichert: In Deutschland müssen die Sorgen arabischer Mitbürger über das Leid im Gazastreifen, genauso wie die Empörung von Juden über den Hamas-Angriff im Rahmen der Meinungsfreiheit akzeptiert werden
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 43/2023
Kein „Entweder – Oder“: Das Leid jemandes ist niemals über das Leid eines anderen zu stellen
Kein „Entweder – Oder“: Das Leid jemandes ist niemals über das Leid eines anderen zu stellen

Foto: Mahmud Hams/AFP/Getty Images

Es konnte eigentlich niemanden überraschen. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel und dem prompt vollzogenen Gegenschlag zu Luft und zu Lande waren nicht nur in den arabischen Ländern, sondern auch vielerorts in Deutschland propalästinensische Manifestationen zu erwarten. Teilweise wurden sie verboten, teilweise unter Auflagen erlaubt. Als am 20. Oktober am Bremer Bahnhofsvorplatz etwa 500 Menschen unter der Losung „Lass uns friedlich unsere Stimme erheben für unsere Geschwister in Gaza“ demonstrierten, mussten ihnen die Veranstalter durchaus nachvollziehbare Auflagen vorlesen: Es durften keine Symbole der für terroristisch erklärten palästinensischen Organisationen gezeigt werden – Zeichen der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Paläst