Politik
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Schiffbrüchige wurden sich selbst überlassen
Vor einem Jahr trieb ein Flüchtlingsboot wochenlang auf dem Meer, Dutzende starben. Nun steht fest, dass Fehler und das Versagen von NATO-Schiffen mit verantwortlich sind
Die ausgesandten Notrufe der Schiffbrüchigen blieben allesamt unbeantwortet. Das geht aus einem vernichtenden offiziellen Bericht des Europarates hervor. Die Untersuchungen des 47 Staaten umfassenden Rates, der sich unter anderem den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat und dem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof unterliegt, haben zu Tage gefördert, wie das Schicksal der Flüchtlinge durch menschliches und institutionelles Versagen besiegelt wurde.
Es gab Fehler der nicht weit entfernt kreuzenden Kriegs- und Handelsschiffe – es gab unklare Notfallmeldungen der Küstenwachen und Verwirrung darüber, welche Behörden für eine Rettungsaktion zuständig seien. Hinzu kam, dass UNO, NATO und die europäischen Staaten es s
Übersetzung: Zilla Hofman
aaten es seit langem versäumen, Vorkehrungen zu treffen, um auf die mit der Libyen-Intervention steigende Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika zu reagieren. Der Guardian hat die Geschichte des Flüchtlingsbootes, dessen Insassen „dem Tode überlassen wurden“ erstmals im Mai 2011 veröffentlicht und dafür Berichte der wenigen Überlebenden zusammengetragen. Das Dinghy war – besetzt mit 72 Afrikanern – mitten in der Nacht in Tripolis mit Kurs auf Europa in See gestochen, geriet dann in Schwierigkeiten und trieb zwei Wochen umher, bevor es wieder an die libysche Küste gespült wurde. Obwohl es Notrufe gab, und das Boot von der europäischen Küstenwache geortet und identifiziert wurde, kam es zu keinem Rettungsversuch. Nur neun Menschen an Bord überlebten, alle anderen – darunter auch zwei Babys - verhungerten, verdursteten oder gingen bei Stürmen über Bord. Qualvolle SchilderungenTineke Strik, die Autorin des Berichts, nannte die Tragödie mit den Worten Mevlüt Çavusoglus, der zur Zeit des Vorfalls Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war, einen „schwarzen Tag für Europa“. Das Ereignis zeige, dass Menschenleben in Europa unterschiedlich bewertet würden. „Wir können solange von Menschenrechten und der Erfüllung internationaler Verpflichtungen reden, wie wir wollen. Wenn wir aber gleichzeitig Menschen dem Tod überlassen, weil wir vielleicht nicht wissen, wer sie sind oder weil sie aus Afrika kommen – offenbart das die Bedeutungslosigkeit dieser Worte“, so die Niederländerin, die als Mitglied des Europaratskomitees für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene mit der Untersuchung des Falls betraut ist.Der hat durch die qualvollen Schilderungen der Überlebenden eine gewisse Bekanntheit erreicht. Aus dem Europaratsbericht geht aber auch hervor, dass sich in den zurückliegenden Jahren viele ähnliche „stille Tragödien“ ereignet hätten. 2011 wurden so viele auf dem Mittelmeer zu Tode gekommene Flüchtlinge verzeichnet wie nie zuvor. „Führt man sich die Aufmerksamkeit der Medien für die Costa Concordia vor Augen und hält dann die über 1.500 Migranten dagegen, die 2011 auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren, ist der Unterschied frappierend“, so Strik.Die NATO hatte anfänglich behauptet, bei keinem ihrer Schiffe sei im Zusammenhang mit dem bewussten Flüchtlingsboot ein Notruf eingegangen. Dem entgegen offenbart der Report, dass das Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) in Rom sehr wohl Notrufe versendet hat. Die hätten eigentlich an mindestens ein Schiff unter NATO-Kommando weitergeleitet werden sollen – an die spanische Fregatte Méndez Núñez, die sich in unmittelbarer Nähe der in Seenot Geratenen befand. Da die Fregatte mit Hubschraubern ausgestattet war, sei eine Rettung nach Aussage eines NATO-Bediensteten eigentlich „ein Kinderspiel“ gewesen.„Die NATO hat das Gebiet zur von ihr kontrollierten Militärzone erklärt, aber nicht vermocht, auf die vom MRCC ausgesandten Notrufe zu reagieren“, heißt es in dem Bericht. Weiter ist dort zu lesen, die NATO habe die Notrufe auch nicht an ihre Marineposten in der Umgebung weitergeleitet. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass die vom MRCC abgesetzten Notrufe die Méndez Núñez dennoch hätten erreichen müssen, weil sie über verschieden Satellitennetze verbreitet wurden. Zudem habe sich, als die Notrufe ausgingen, noch ein weiteres Marineschiff unweit des Flüchtlingsboots befunden: Das italienische Kriegsschiff Borsini, das damals nicht unter NATO-Kommando stand. Somit geraten auch Italien und Spanien in harsche Kritik.Unbekannter HubschrauberDer Europaratsbericht, der am 29. März der parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgestellt wird und schon vom Guardian eingesehen wurde, kommt zu dem Schluss, dass alle der 61 auf See ums Leben gekommenen Migranten und die zwei weiteren, die starben, kurz nachdem sie wieder Land erreicht hatten, „hätten gerettet werden können, wenn alle Beteiligten ihren Verpflichtungen nachgekommen wären.“ Außerdem kritisiert er, dass die NATO und ihre Mitgliedsstaaten bei den Untersuchungen des Rates nicht uneingeschränkt kooperiert hätten. „Es wurden zahlreiche Chancen vertan, das Leben der Personen an Bord zu retten“, heißt es im Bericht. Abschließend wird eine Überholung der Such- und -Rettungsprozeduren im Mittelmeerraum gefordert. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten sollten deshalb eigene Untersuchungen zu dem Fall durchführen und zulassen, dass alle Tatsachen ans Licht kämen.Abu Kurke Kebato hat das Unglück überlebt. Er hofft, dass der Bericht NATO und Europäische Gemeinschaft unter Druck setzt, offenzulegen, warum so viele seiner Freunde dem Tod überlassen wurden. „Ich kann immer noch nicht schlafen“, sagt der 24jährige Äthiopier, der nun in den Niederlanden Asyl beantragt hat. „Jede Nacht sehe ich alles wieder vor mir. Den Hunger, den Durst, und wie die Leute starben. Man wusste, dass wir Hilfe benötigten und tat nichts. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden.“Ungeklärt bleibt bislang die Identität eines Militärhubschraubers, der kurz über den Flüchtlingsboot schwebte und dessen Besatzung den Flüchtlingen Nahrungsmittel und Trinkwasser anbot, um ihnen dann zu signalisieren, sie sollten sich nicht von der Stelle bewegen. Dann flog er davon und kehrte nicht zurück.Am zehnten Tag ihres Martyriums trieben die Flüchtlinge auf ein großes Militärschiff zu. Angeblich kamen sie diesem so nahe, dass seine Besatzung sie von Deck aus fotografierte, während sie ihre toten Babys und leeren Benzinkanister hochhaltend um Hilfe flehten. Dieses Schiff konnte aber ebenfalls nicht eindeutig identifiziert werden. Es müsse aber – schreiben Strik und ihre Kollegen – unter NATO-Kommando gestanden haben: „Deshalb muss die Allianz die Verantwortung für das Militärschiff übernehmen, welches die Hilferufe des „dem Tode überlassenen Bootes ignoriert hat“.„Dieser Bericht ist erst der Anfang“, sagte Strik. „Das Mittelmeer zählt zu den vielbefahrensten Meeren des Planeten. Trotzdem hat es irgendwie niemand geschafft, diese Flüchtlinge zu retten. Wir brauchen weitere Antworten und werden weiter nach ihnen suchen. Diese Menschen hätten nicht sterben müssen, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“