Politik : Die Enge unterm Schirm

Eine Billion Euro hat die kleine Atempause gekostet. So viel hat die Europäische Zentralbank (EZB), die einzige europäische Institution, die in der Krise noch handlungsfähig zu sein scheint, seit Dezember berappen müssen. Sie tat es per Mega-Kredit für eine depressive europäische Bankenwelt, der zu sagenhaft niedrigen Zinsen ausgereicht wurde. Geholfen hat es den Geldhäusern, die in Spanien, Italien, Frankreich oder Griechenland auf Bergen fauler Kredite sitzen und nur mit Hilfe der EZB-Geschenke über Wasser gehalten werden. Genutzt hat es den Illusionisten, von denen wir nach wie vor regiert werden. Wie stets in dieser Dauerkrise kam dieser Schritt jedoch zu spät und geriet zur einsamen Aktion, da bei den Euro-Rettungsfonds weiterhin zu knapp kalkuliert wurde.

Das mediale Triumphgemurmel über die mutmaßlich finale Lösung der Griechenland-Krise ist längst verstummt. Der Rettungsschirm – gerade aufgespannt in der frohen Erwartung, diesmal sei es aber genug – erweist sich schon wieder als zu klein. Frankreichs Finanzminister François Baroin, ebenso der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD hatten die Mittel für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) drastisch aufstocken wollen, waren aber am deutschen Veto gescheitert. Nach Griechenland, Irland und Portugal kommen nun aber die dicken Brocken an die Reihe. Gemeint sind Italien und vor allem Spanien, das im Extremfall 436 Milliarden Euro braucht, während die verfügbare Reserve des ESM bei nicht mehr als 500 Milliarden liegt. Spanien, Griechenland, Irland und Portugal zusammen benötigen bis Ende 2015 weit mehr als 840 Milliarden Euro, um ihre Schulden zu refinanzieren.

Bisher blockiert die deutsche Regierung einen ESM, der solchen Lasten gewachsen wäre. Kanzlerin Merkel glaubt, nur mit dem Fiskalpakt bei den Deutschen punkten zu können, weil in diesem kuriosen Land eine überwältigende Mehrheit glaubt, die anschwellende Staatsverschuldung sei alleinige Ursache der Krise. Der deutsche Normalbürger – Exportweltmeisterei hin oder her – verwechselt nach wie vor Privathaushalt und Volkswirtschaft und denkt, dass sich Verschuldung nur durch Sparen bewältigen lasse.

Die EZB hat ihr Pulver verschossen

Die Finanzmärkte denken das nicht, sie zweifeln an dieser skurrilen Logik und haben ihre eigene. Und die besagt: In Spanien, Griechenland und anderswo rutscht die Ökonomie dank des härtesten Sparkurses aller Zeiten weiter in die Rezession, das lässt Staatseinnahmen sinken, Schulden wachsen und Schuldentilgung zweifelhaft erscheinen. Folglich treiben die Märkte, was sie in diesem Fall eben treiben. Sie sichern sich ab, testen die Glaubwürdigkeit der gerade lauthals verkündeten Obergrenze (800 Milliarden Euro) der Eurokrisenfonds und treiben die Zinsen nach oben. Spanien muss sechs Prozent Verzinsung bieten, um seine Anleihen am Markt unterzubringen. Zugleich steigen die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf Rekordniveau. Alles spekuliert darauf, dass Madrid um Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds bitten muss. Mehr sparen als die rechtskonservative Regierung es vorhat (2012: 27 Milliarden Euro) – das heißt, sich einer Depression zu nähern. Es dürfte eng werden unterm Rettungsschirm.

Und die EZB? Die hat ihr Pulver vorerst verschossen und müsste vor weiteren Anleihekäufen die Deutschen überzeugen. Die bekommen inzwischen auf internationalem Parkett ihr eigenes Lied vorgesungen: Nein, für eure Krise zahlen wir nicht! Angestimmt wird es im IWF von Brasilien und Indien, die keinen Grund sehen, den reichsten Ländern der Welt finanziell beizuspringen. Wenn Deutschland Kapital vom IWF haben will, wird es sich bewegen müssen. Jedenfalls dürfte bei dessen Frühjahrstagung am kommenden Wochenende aller Welt klar werden, dass sich die Euroländer unter der weisen Führung der Merkel-Regierung in die Tasche gelogen haben. Seit über einem Jahr wird über mehr Interventionsgelder (600 Milliarden Dollar) des IWF geredet. Merkels Gefolgschaft verbreitete munter das Märchen, die Sache sei beschlossen – Brasilien und Indien dementieren das energisch.