Positionen

Es sind genau vier Wochen her, seit im Iran eine neue revolutionäre Situation entstanden ist. Dabei hat sich die Führung der Islamischen Republik offensichtlich dafür entschieden, die Theokratie mit der Macht der Bajonette und der Öleinnahmen für eine Weile künstlich am Leben zu erhalten. Es steht fest: Ayatollah Chamenei hat bei der überwältigenden Mehrheit des durch und durch islamischen Volkes seine Legitimation verloren.

Weniger im Lande selbst, wohl aber im Ausland, gehen die Meinungen über den Hintergrund der neuen Staatskrise, über die zentralen Akteure und die Perspektive des Aufstandes weit auseinander. Am stärksten ist die Verwirrung bei einem Teil der internationalen Linken. Genährt wird sie durch eine oberflächliche Wahrnehmung von Ahmadinedschad als Beschützer der Armen, durch böse Erfahrungen mit zahlreichen „Orangenen Revolutionen“ in Osteuropa, mit der erklärten Absicht der US-Neocons, im Iran einen Regime-Change herbeizuführen – tatsächlich hatte eben dafür die Bush-Regierung 400 Millionen Dollar bewilligt.

Durch selektive Kombination von wirklichen und vermeintlichen Fakten sind Argumentationsmuster schnell gestrickt: Die Reformbewegung sei erstens weiterhin islamisch geprägt, zweitens hinsichtlich ihrer Intention nicht viel besser als Chamenei und Ahmadinedschad selbst, da auch sie sich letztlich an den Öleinnahmen bereichern wolle. Und manche aus dem linken Lager mögen auch enttäuscht sein, dass Mussawi nicht zur sozialistischen Revolution aufruft und in aller Bescheidenheit lediglich für mehr Demokratie und weniger Theokratie eintritt. Bei derart oberflächlicher Betrachtung übersieht man jedoch allzu leicht, dass die gegenwärtige Volksbewegung ihrem Wesen nach die Fortführung der unterbrochenen Revolution von 1979 ist und dass Chamenei, somit auch die Theokratie, heute genau dort stehen, wo der Schah und die Monarchie vor dreißig Jahren standen.

Klientelismus und Spaltung der Gesellschaft

Schon der monarchistische Staat hatte ein rentierstaatlich-klientelistisches Gerüst. Der Schah hatte einen auf Gewalt beruhenden monopolistischen Zugang zu den Ölrenten. In der Illusion, die Öleinnahmen könnten die Monarchie für alle Ewigkeit festigen, hatte er in den siebziger Jahren die iranische Armee massiv ausgebaut und den Armeeangehörigen im Austausch für Loyalität allerlei Privilegien gewährt. Just in dem Moment als der Schah-in-Schah (König der Könige) den Gipfel seiner Macht erklommen hatte, brach die antimonarchistisch-islamische Revolution aus und das System fiel im Februar 1979 wie ein Kartenhaus zusammen. Die Monarchie und ihr Herrschaftssystem wurde unwiderruflich beendet und ihrer systemtragenden Elite blieb keine andere Alternative, als in die USA zu flüchten: Im selben Jahr wurde durch ein Referendum mit Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Iraner die Islamische Republik ausgerufen. Sie entstand mit aktiver Beteiligung beziehungsweise Zustimmung fast aller sozialen und politischen Strömungen, einschließlich diverser linker Gruppierungen.

Aus der ursprünglich Islamischen Republik entwickelte sich im Laufe der achtziger Jahre jedoch die islamisch-theokratische Republik. Neben den demokratisch-republikanischen und direkt vom Volk gewählten Institutionen wie dem Parlament, dem Staatspräsidenten und dem Expertenrat wurde der Wächterrat – ursprünglich als passives Kontrollorgan gedacht – mit entsprechenden Verfassungsänderungen zu einem alles beherrschenden und mächtigen Machtinstrument in der Hand des Revolutionsführers etabliert. Der Revolutionsführer selbst herrscht gemäß Artikel 57 der Verfassung über alle drei Staatsgewalten (Legislative, Judikative und Exekutive) und ernennt ganz allein die Leitung der Armee und der staatlichen Medien.

Die und wir: ein Arpartheidsystem

Die neu gefestigte Theokratie verwandelte das politische System in einen Apartheidsstaat. Die Theokratie spaltete das Volk fortan in zwei Teile, in Khodi („die von uns“ oder Systemtreue) und in Ghaire Khodi (Fremde oder Systemgegner). Die Spaltung der Gesellschaft zog sich durch alle sozialen Gruppen, durch die Familien, ja sogar durch jeden Einzelnen hindurch, der nun gezwungen war, mit zwei Gesichtern leben zu müssen: im öffentlichen Leben anders als privat, gegenüber den Vorgesetzten anders als gegenüber dem eigenen Wissen und Gewissen. Unzählige hoch ausgebildete Fachkräfte konnten dieses Leben in Lüge nicht ertragen und kehrten dem Land den Rücken.

Die politische Spaltung in zwei Lager entstand, weil der Wächterrat nur Systemtreue als Kandidaten bei den Wahlen für alle republikanischen Institutionen zulässt. Indem aber die theokratische Herrschaft, vor allem nach Chomeinis Tod und mit Chamenei als neuem religiösen Führer, ihre Legitimation auf den „systemtreuen“ Teil des Volkes reduzierte und die „Fremden“, also Systemgegner, systematisch ausschloss, schaufelte sie letztlich auch ihr eigenes Grab, an das sie in den letzten zwanzig Jahren immer näher heranrückte. Und in dem Maße wie der Wächterrat und der Revolutionsführer, der Logik der Willkür folgend, immer neue Gruppen und Personen, letztlich das gesamte Reformlager, als Systemgegner ausgrenzte, vergrößerten sie die Lücke der eigenen politischen Legitimation. Mit der Wahl von Mahmud Ahmadinedschad ging die Theokratie mit aller Kraft daran, die schrumpfende Legitimation durch Populismus, durch einen rücksichtslosen Klientelismus und letztlich sogar durch den gigantischen Wahlbetrug zu kaschieren.

Die internationale Linke irrt

Bei der Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 ging es, entgegen weitläufiger Annahmen und Behauptungen innerhalb eines Teils der internationalen Linken, nicht um eine Wahl zwischen Reichen und Armen, Nord und Süd, Stadt und Land – wie es beispielsweise Uri Avnery unterstellt (siehe Freitag Nr. 28/2009). Sondern ausschließlich darum, die theokratische Herrschaft zu erhalten oder sie zu überwinden – und die Islamische Republik sozusagen zu republikanisieren.

Alle Prognosen, die einige Wochen vor dem Wahltag Ahmadinedschad als Favoriten deklarierten – und darauf beziehen sich alle Argumente für die Authentizität der offiziell verkündeten Wahlergebnisse –, mögen mit seriösen Methoden ermittelt worden sein, für die Beurteilung der Wahlergebnisse sind sie jedoch untauglich. Sie konnten allesamt nämlich jenen Stimmungswechsel in den letzten zwei Wochen vor der Wahl, der wellenförmig von Teheran aus bis in die entlegensten Gegenden Irans hinüberschwappte, eben nicht erfassen. Die durch die Theokratie ausgeschlossene Zivilgesellschaft und große Mehrheit der Bevölkerung witterte intuitiv die Gelegenheit, durch ihr Votum für einen ihnen als glaubwürdig erscheinenden Außenseiter der Theokratie eins auszuwischen.

Das Problem der Wahlprognosen

Genau das war auch 1997 der Fall als die Wähler mit ihrem spontanen Votum und entgegen allen Vorhersagen den damaligen Außenseiter Khatami zum Präsidenten wählten und ihn zum Idol der Reformbewegung machten. Damals wie heute spielten Frauen wie Jugend mit ihrem kreativen Einsatz eine entscheidende Rolle. Insofern ist es wissenschaftlich unseriös, sich auf „seriöse Wahlprognosen“ von mehreren Wochen vor dem Wahltag zu berufen. Aller Wahrscheinlichkeit nach haben – anonym aus dem Innenministerium heraus geschleusten Informationen zufolge – für Ahmadinedschad rund 5,7 Millionen (für einen gescheiterten Präsidenten immer noch sehr viel), für die Gegenkandidaten insgesamt über 35 Millionen, darunter für Mussawi über 19 Millionen Wähler, gestimmt.