Positionen

...darauf ließe sich aufbauen. Nur merkt das die SPD wohl selbst nicht. In Thüringen strebt sie eine Koalition mit der CDU an. Diese Entscheidung kann man nach der Wahl am Sonntag nur noch als Indiz politischer Blindheit sehen. Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen.

Die SPD in ihrem jetzigen Zustand hat in Regierungsverantwortung neoliberale Politik betrieben. Sie gehört einfach nicht in das "linke Lager". Sie muss einsortiert werden bei CDSU und FDP.

Ein Interview kurz vor 08:00 Uhr im Deutschlandradio Kultur mit dem niedersächsischen SPD-Vorsitzenden verdeutlicht das Problem. Keine weitere Diskussion mehr über Agenda 2010 zulassen, die SPD muss kämpfen und die Ergebnisse sollen besser vermittelt werden. Die Funktionäre der SPD halten 4 Tage nach der Wahl den Wähler immer noch für einfältig. Kann man Selbsttäuschung noch weiter übertreffen?

Kennt eigentlich jeder diese unsägliche Skulptur, die Willy Brandt als verwesenden Zombie zeigt, die die SPD-Parteizentrale ziert und mit der sich seit 10 Jahren jedes Dickerchen, das bei der SPD etwas zu sagen hat, gern fotografieren lässt ? Beklemmend, damit meine ich jetzt die Vorstellung von der Psyche eines Menschen, der dieses hässliche Ding als Kunst empfindet.
Die SPD-Führung ist komplett konservativ und wirtschaftslobbyistisch unterwandert, von U-Boot-Politikern, also gutbezahlten Doppelagenten, deren Aufgabe es ist, diese Partei in Grund und Boden zu fahren, eindeutig ersichtlich, seit vor 10 Jahren Schröder den besten CDU-Kanzler und Wunschnachfolger von Kohl gegeben hat.

Und, lieber Philip Grassmann, die werden die SPD nicht etwa nach links rücken, sondern solange weitermachen, bis es entweder einen Aufstand der Basis (mit Schleifung der o.a. Skulptur, wäre eine gute Tat !) gibt oder der letzte Traditionswähler das Licht ausmacht und geht, weil er seine neue politische Heimat bei den christlichen gefunden hat.

Welche linken Milieus denn? Die sind doch seit Jahren schon in ganz andere Richtungen in Bewegung... Die linksberalen Bionade-Mittelständler sammeln sich bei den Grünen, die alten und neuen Klassenkämpfer bei Gysi und Lafontaine und das sozial orientierte Klein- und Bildungsbürgertum bei der durch Merkel erfolgreich sozialdemokratisierte CDU. Schröder & Co haben die SPD - nach dieser Logik - überflüssig gemacht, siehe Wahlergebnis. "Die" Linke als gesellschaftliches Milieu ist längst eine unrealisische Fiktion, eine Kategorie aus der Zeit von vor 1989 - diese starren Kasten sind längst aufgelöst bzw. im Abschmelzen. Heute gehört man solchen "Milieus" nur noch für ein paar Jahre an, dann wechselt das je nach Lebenssituation. Das gilt inzwischen sogar für die alten Traditionswähler; Wechsel- und Nichtwähler bestimmen die gesellschaftliche Atmosphäre mehr und mehr. Rot-Rot-Grün ist leider keine realistische Option sondern wäre in der derzeitigen Situation das sehr schnelle Ende eines sympathischen Irrtums... in Erfurt hat man das nun auch erkannt.

Also bitte mal, marsborn, "entartete Kunst" ist ein übelst besetzter Begriff, für etwas, das dumme Spiesser als "moderne Kunst" sehen, weil sie einfach nicht verstehen, das es nur Verarschung ist, gibt es den Begriff "Kunst am Bau". Ich will das ja nicht abreissen, ich könnte mich einfach nur kaputtlachen über soviel Blödheit und Instinktlosigkeit.

Herzlichen Glückwunsch!
War drauf und dran,selbst einen Artikel zu schreiben;aber besser wie du kann man es nicht machen,also erspare ich mir meine Meinung!
Bin selbst,nach Jahren der Zugehörigkeit,unter Schröder aus der SPD ausgetreten,was bestimmt nicht leicht fiel,aber irgendwann ist Schluß!
Ich suchte dann etwa 2 Jahre nach einer mir genehmen Partei,war mir aber nie sicher,da u.a. mir die Linke als Sammelsurium möglichst vieler linker Strömungen erschien,was ja nicht unbedingt schlecht sein muss.
Bin dann aber nach einem Brigadeaufenthalt (Arbeiten und politische Bildung etc.) auf Cuba in Gesprächen mit mir mitlerweile liebgewonnen Freunden zu dem Schluß gekommen,das ich in der DKP am besten aufgehoben wäre,und so tat ich diesen Schritt und habe es noch nicht bereut!
Denn es gibt genausowenig ein bißchen Schwangerschaft,wie ein bißchen Kapitalismus.
Dank der DDR und der Systemkonkurrenz hatten wir im Westen eine smarte,aber hart erkämpfte Abart der Sozialen Marktwirtschaft!
Schade ist nur,das du in deinem Artikel keinen Bezug auf die jüngsten Äußerungen von Egon Bahr nimmst.Diese haben mich doch sehr entfremdet,da ich Bahr immer als intelligent eingestuft habe.
Gruß,Norbert

Noch ein Schmankerl am rande:

Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung,daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.

-John Maynard Keynes-

die einzige chance, die es noch gibt, ist die, dass die rechten sich totlachen über die verkrachten linken.

Philip Grassmann ist uneingeschränkt zuzustimmen. Nur wenn sich die SPD neu positioniert und an ihre Traditionen anknüpft, wird es ihr gelingen, bessere Umfrage- und Wahlergebnisse zu erreichen als Voraussetzung dafür, mit den Grünen und der Linkspartei eine Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb zu erlangen. Es fällt schwer zu glauben, dass Frank Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender der SPD und ehemaliger Architekt der Agenda-Politik glaubhaft einen Neuanfang einleiten kann.

Betr.: Brandt-Skulptur

Also nochmal, damit mich niemand missversteht: Willy Brandt, ein wirklich sehr eigener, grosser Denker, begnagdigter Redner, der sich an dem Versuch aufgerieben hat, die Adenauer-Republik zu reformieren und die Mechanismen des kalten Krieges zu überwinden, ist mit diesem widerlichen Ding vor der SPD-Parteizentrale einfach in entwürdigender Weise unterrepräsentiert.

Man solle sich bitte nicht täuschen.Die "Erneuerung" ist nicht nur heikel, weil viele Sozialdemokraten, sehr viele in der Führungsebene, aber auch ein guter Anteil an der Basis, mit dem Schröder- und ff.- Kurs sehr überein stimmten und große Gemeinsamkeiten mit den Grundpositionen von CDU und FDP bestanden und weiter bestehen.

Z.B. in den Fragen der Inneren Sicherheit denken die bisher führenden Politiker der SPD nicht anders als jene der CDU/CSU. Zwischen Schily, Wiefelspütz, Bosbach, Kauder, Uhl und Co. passte doch in der Vergangenheit in Wahrheit kein Blatt. Mit Blick auf die Dienste und deren Funktion und Aufgaben erweitert sich der Kreis der prinzipiell einigen Politiker der "heimlichen Mitte" sogar noch beträchtlich. Da ist selbst Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP eher in einer Minderheit, die allenfalls noch größere Fehltritte verhindern kann. - Einige ältere Semester werden sich daran erinnern, dass gegen Ende der Kanzlerschaft Willy Brandts ein FDP-Innenminister sein ministeriales Geheimwissen serh geschickt zu nutzen wusste, um den "richtigen Zeitpunkt" der Information des Kanzlers zu wählen und ihm eine verheerend falsche Strategie im Umgang mit dem längst enttarnten Spion zu empfehlen.

Allenfalls handelt es sich um Nuancen, wie z.B. die beim Richtervorbehalt, der nicht mehr sehr ins Gewicht fällt, wenn z.B. immer nur wenige Richter an den gleichen Gerichten zuständig sind und deren Chancen auf stichhaltige Prüfung des bundesanwaltschaftlich oder durch sonstige Behörden vorgelegten Materials, bei steigender Nachfrage und erhöhtem Falldruck, eher gering bleibt. Dazu kommt, dass wenige befasste Richter und Senate, auch mehr Einflussmöglichkeit über entsprechende Berufungen und den stetig betriebenen Wechsel vom Ermittlungsamt in die Rechtsprechung der Kontrollsenate, bedeuten.

Wer auf Abgeordnetenwatch.de einmal nachschaut, wer für welche Gesetze stimmte, der wundert sich, dass z.B. Frau Nahles, immer als "Linke" medial verkauft, wohl aus Opportunitätsgründen dem BKA-Gesetz zustimmte. - Herr von und zu Guttenberg, erst gar nicht mit stimmte. - Genau so verwunderlich ist doch, dass sich die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion von ihrer Fraktionsführung überzeugen ließen, die Überhangmandateregelung nicht zu kippen, obwohl da eine gute Mehrheit im Parlament durchaus vorhanden war und die höchsten Richter ein Änderung nahe legten. Frau Nahles hatte z.B. auch nichts gegen Gen-Mais Anbau in Deutschland.

Man kann das auch am Scheitern der hessischen Ministerpräsidentenkandidatin fest machen. Die vier Abgeordneten, zugegeben einfach die besseren Intriganten in Hinterzimmern und eben nicht offene Kritiker beim Parteitag, die "Nein" sagten, hatten und haben eine zwar nicht breite, aber durchaus anteilig hohe Unterstützung in der SPD und eine Menge an parteiinternen, eher ruhig, dafür beharrlich arbeitenden Anhänger. Ohne dieses Netz wären Attacken wie die von Clement oder Kahrs, die gewählt, aber gezielt, vorgetragenen Boshaftigkeiten eines ehemaligen Hamburger Oberbürgermeisters nicht denkbar. - Der hatte auch einmal behauptet, die Asse sei narrensicher.

Wenn Sie, lieber Herr Grassmann, der SPD nun raten sich inhaltlich mit den Grünen und der Linken auseinander zu setzen, liegt darin natürlich auch die Gefahr, dass die SPD wiederum den eigentlichen politischen Gegner aus dem Auge verliert und sich in der "Konkurrenz der Oppositionen" aufreibt, anstatt sich mit den eigenen, sozialdemokratischen Kernthemen, soziale Gerechtigkeit, geistige und individuelle Freiheit im Sinne von "mehr Demokratie wagen", dem Thema Bildungsgerechtigkeit, sowie einer entschiedenen Friedens- und Friedfertigkeitspolitik, wieder ein regierungsfähiges Bündnis mit jenen zu schmieden, die schon in der vergangenen Opposition dafür einstanden.

Ich bin sehr bei Ihnen, wenn Sie treffend analysieren, wie sich die SPD-Strategen selbst eine realistische Machtoption nahmen und sogar die Grünen in die "Not" brachten, sich nun endlich ernstlich, zum Zwecke des Machterwerbs, mit Schwarz-Grünen und Schwarz-Grün-Gelben Modellen zu beschäftigen. - In der "Konkurrenz der Oppositionen" zählt nähmlich vor allem auch, ob man zukünftigen, kleineren oder gleichen Mitbewerbern auch eine realistische Chance auf einen Teil der Macht, zumindest in den Ländern, noch wird anbieten können.

An dieser Option sägt gerade wieder Christoph Matschie, der mit seinem getreuen Landesvorstand zwar zukünftig fast alle aus diesem Vorstand mit Ämtern wird ausstatten können, sich aber auch in eine von ihm zwar persönlich geliebte Partnerschaft mit der CDU begibt, die aber die SPD erneut an die so vernichtend abgestrafte Rolle als Machtsicherung für die CDU bindet. - Was kann man den eigentlich programmatisch näher stehenden Opponenten, "Grünen" und "Linken", dann noch anbieten?

Glauben Sie auch, es werde zwei, vielleicht sogar drei Legislaturperioden dauern, bevor die SPD mit sich selbst klar kommt? Ich befürchte das, angesichts dessen, was die Partei derzeit als Neuorientierung verkaufen möchte. - Ob dann immer noch "Angie" die Republik hypnotisiert?

Derzeit droht auch das Faktum, dass die CDU mit Jedem (Ausnahme: "Die Linke")anderen Parteipartner kann, ohne gleich noch einmal dramatisch ab zu schmelzen. Die SPD jedoch, wenn sie sich für Links und Grün entscheidet, sich doch von einer Menge Führungspersonal trennen müsste, dazu noch einmal 5-10% ihrer Anhänger, die gerade diese zentristischen Leute besonders mögen, verlöre. Wenn sie allerdings wieder mit der CDU/CSU-Gemeinsamkeiten sucht, dann dräut von allen möglichen anderen Noch-Sympathisanten beständig die Frage, ob sie letztlich nicht völlig überflüssig geworden ist.

Liebe Grüße
Christoph Leusch