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EB | PAG Bayern? Nicht reformierbar!
Polizeiaufgabengesetz Die Bayerische Staatsregierung legt nach Kritik der PAG-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Bündnis #noPAG nimmt Stellung
Achtung, Polizei
Protest Die Künstlergruppen "Peng! Kollektiv" und “Polizeiklasse" haben eine Aktion gestartet: Die "Cop Map" soll Schutz bieten und zugleich die Polizei kritisch hinterfragen
Überall Gefährder auf der Straße
Niedersachsen Die rot-schwarze Landesregierung will das Polizeigesetz massiv verschärfen. Für diesen Samstag rufen Kritiker zu einer Großdemonstration nach Hannover
EB | Permanente Kontrolle
Rechtsstaat Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische PAG vor. Ein Gespräch mit Dr. Bijan Moini
EB | Eine "drohende Gefahr"?
Bayern Die obskure Vision der CSU vom Rechtsstaat