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Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist

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Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen

Betriebsräte schützen: Vom Versuch linker Justizpolitik in Berlin

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Meinung Keine Chance für die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit: In der Hauptstadt bringt die Justizsenatorin Lena Kreck Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Union Busting in Stellung

Fantastische Fehlinvestition

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Corona Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der Luca-App kaum noch – dafür aber die Polizei. Nach knapp einem Jahr im Einsatz illustriert die App eindrücklich, was in Deutschland in Sachen Digitalisierung falsch läuft

Geschwiegen, vertuscht und gelogen

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Justizskandal Wie die Polizei im Fall Oury Jalloh den Rechtsstaat sabotiert

Beweise gegen „Iuventa“ falsch?

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NGO Wenige Tage nach der Beschlagnahme des Schiffes Iuventa der Teltower Organisation Jugend Rettet werden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft Trapani laut.

„Einer Demokratie nicht würdig“

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Interview Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu über seinen Versuch, Deniz Yücel in der Haft zu besuchen, und die Motive der Türkei

Wer verrät hier wen?

EB | Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland

Wulff ist an sich selbst gescheitert

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Fehler Haben die Medien Schuld am Desaster Wulffs? Eigentlich nicht, sie haben nur ihre Arbeit getan. Es lohnt ein Blick auf die CDU