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Staat im Stadtstaat

Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie

Die Versammlungsfreiheit „konkretisieren“

Demonstrationsrecht Nach G20 und dem Nazifestival in Themar wollen Politiker unsere Grundrechte einschränken. Warum sollten wir von wenigen Extremisten die Demokratie kaputtmachen lassen?
Iglesias als Spaniens Erlöser?

Iglesias als Spaniens Erlöser?

Podemos In Europa feiern rechtspopulistische Parteien noch nie dagewesene Umfrageergebnisse. Auch in Spanien wird am Zweiparteienmodell gerüttelt - allerdings von links unten

Wie man das Demonstrationsrecht abschafft

Hamburg. GvG rekonstruiert den Verlauf der Hamburger Demonstration vom 21.12.2013. Alles nach Plan?

NSA und Miranda - US European Angst

Dagger Complex Das gefährlichste Subjekt im Staat ist der Bürger, geradezu gemeingefährlich. Schaut man sich nur die Vorfälle des Wochenendes an,

Vermummen oder Filmen lassen?

Demonstrationsrecht In Berlin soll das Filmen von Demonstrant_innen bei Demonstrationen polizeilich generell erlaubt werden. Dabei gibt es gute Gründe dagegen