Totalitäre Tendenzen
Malu Dreyer findet, der Verfassungschutzpräsident dürfe seine Einschätzung von Ereignissen nicht öffentlich kundtun, wenn sie ihrer eigenen widerspricht.
Recht
Ein Jahr nach der Reform des Strafgesetzbuches am 30. Mai 2017 zeigt sich, dass durch diese Gesetze alles zu Gewalt erklärt werden kann, was nicht Gehorsam ist
Podemos
In Europa feiern rechtspopulistische Parteien noch nie dagewesene Umfrageergebnisse. Auch in Spanien wird am Zweiparteienmodell gerüttelt - allerdings von links unten
Demonstrationsrecht
In Berlin soll das Filmen von Demonstrant_innen bei Demonstrationen polizeilich generell erlaubt werden. Dabei gibt es gute Gründe dagegen