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Totalitäre Tendenzen Malu Dreyer findet, der Verfassungschutzpräsident dürfe seine Einschätzung von Ereignissen nicht öffentlich kundtun, wenn sie ihrer eigenen widerspricht.

Recht Ein Jahr nach der Reform des Strafgesetzbuches am 30. Mai 2017 zeigt sich, dass durch diese Gesetze alles zu Gewalt erklärt werden kann, was nicht Gehorsam ist

Hamburg Nicht erst seit G20 werden Polizei und Justiz zu einem Problem für die Demokratie

Podemos In Europa feiern rechtspopulistische Parteien noch nie dagewesene Umfrageergebnisse. Auch in Spanien wird am Zweiparteienmodell gerüttelt - allerdings von links unten

Dagger Complex Das gefährlichste Subjekt im Staat ist der Bürger, geradezu gemeingefährlich. Schaut man sich nur die Vorfälle des Wochenendes an,

Demonstrationsrecht In Berlin soll das Filmen von Demonstrant_innen bei Demonstrationen polizeilich generell erlaubt werden. Dabei gibt es gute Gründe dagegen