Im Abgeordnetenhaus von Berlin kam es letzte Woche fast zum Eklat. Mehrere Fraktionen verließen das Plenum, nachdem die Berliner Koalition versuchte in letzter Minute einen Gesetzesentwurf durchzubringen, der es der Berliner Polizei gestattet soll dauerhaft und legal auf Demonstrationen filmen zu dürfen. Am Mittwoch nun berät der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses über die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen.
Das Szenario kennt Mensch leider schon. Spätestens seit dem Vorfall während der Fußball WM, als im Bundestag ein kläglicher Rest von Abgeordnet_innen einen Gesetzesentwurf für das neue Meldegesetz durchgewunken hat und hoffte dass dies möglichst ohne wirbel verläuft. Es scheint fast so, als hätte die Berliner Koalition etwas Ähnliches versucht, denn auch im Berliner Plenum waren bei der Lesung des Gesetzesentwurfes nur noch eine Handvoll Stimmberechtigte anwesend. Die Große Koalition brachte den Entwurf für eine Neuregelung der Polizeibefugnisse ein.
Es ging um das abfilmen von Demonstrant_innen, ohne einen konkreten Anlass. Dies ist offiziell zurzeit nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wie z.B. bei begangenen Straftaten und um diese beweissicher zu dokumentieren. Nun sollen die Beamt_innen auch in "unübersichtlichen Situationen filmen dürfen, um den eigenen Einsatz koordinieren zu können". Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Benedikt Lux äußerte: "Die Polizei kann sich per Funk mit ihren mobilen Beamten auf Motorrädern und Fahrrädern verständigen, das muss reichen.“ Stattdessen fordern die Grünen eine Lockerung des Vermummungsverbotes.
Da die gängige Praxis der Berliner Polizei bereits jetzt anders ist, als im Plenum diskutiert, greifen immer mehr Teilnehmer_innen zu kreativen Verkleidungen, um gegen das dauerhafte und willkürliche Filmen zu protestieren. Außerdem gibt es für Vermummung auch gute Gründe, wie viele Menschen finden, die jenseits von öffentlich beachteten Demonstrationen z.B. sich Neonazis in den Weg stellen. Denn bei Neonazi-Aufmärschen filmen eben diese teils immer aggressiver und erstellen wie im Falle der Neonazi-Plattform "NW-Berlin" direkte Listen mit politischen Gegner_innen. In der Vergangenheit hat sich hierbei viel Unmut aufgestaut, denn einige haben bereits Erfahrungen gemacht. Erst setzt die Berliner Polizei ein Vermumungsverbot, teils mit einiger Gewalt durch und dann kurz im Anschluss daran, setzten sich natürlich die Recherche-Trupps der Neonazis in Bewegung und freuen sich über die "Amtshilfe".
Beweis- und Dokumentationsfahrzeuge im Hintergrund
Nachdem immer mehr Teilnehmer_innen für das Thema der Kameraüberwachung auf Demonstrationen sensibilisiert sind, lässt die Berliner Polizei ihre Beweis- und Dokumentationsfahrzeuge eher im Hintergrund agieren. Dennoch sind sie fast immer da und wer sich mal die Mühe gemacht hat einen Blick in die Fahrzeuge zu werfen, wird festgestellt haben, dass die Kameras dort auch immer laufen und die Szenerie filmen. Die Qualität von solchen Aufnahmen erlaubt es sowieso, aus den Übersichtsaufnahmen im Zweifel auch auf einzelne Personen zoomen zu können. Ob der Beweissicherungswagen nun aufnimmt, die Bilder in eine Leitstelle sendet, wo sie wiederum aufgenommen werden könnten, oder eben nicht, können die Teilnehmer_innen einer Demonstration im Zweifel nicht selber feststellen. Also gehen viele die auf Demonstrationen gehen mittlerweile dauerhaft davon aus, dass sie gefilmt und registriert werden.
Letzteres ist als zukünftiges Szenario wahrlich nicht übertrieben. Wer sich einmal mit Gesichtserkennungs-Software beschäftigt hat, wird sich sehr bildlich vorstellen können, wozu eine Sammlung von Demonstrationsteilnehmer_innen auf diversen Veranstaltungen schnell auch benutzt werden könnte. Außerdem kritisieren Gegner_innen solcher Maßnahmen, dass zwar oft vor Gericht Videoaufnahmen für eine Anklage verwendet werden, aber bei der Entlastung von Beschuldigte_n diese oft auf mystische Weise nicht gesichert, überschrieben, oder durch Datenverlust verloren gegangen seien. Somit bleibt ein schaler Beigeschmack bei der Forderung des Einsatzes von dauerhaften Videoaufnahmen. Die Ängste sollten ernst genommen werden.
Die Piraten werfen Frank Henkel unterdessen vor, dieses Gesetz noch schnell vor dem anstehenden Ersten Mai durchdrücken zu wollen. Im Rechtsausschuss soll nun über die Formulierungen im Gesetzestext beraten werden, denn diese fordern nämlich, dass die Polizei filmen dürfe, „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzugs im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist“. Pirat Oliver Höfinghoff kritisiert laut TAZ, dass Formulierungen wie „’Größe‘ und ’Unübersichtlichkeit‘ geradezu einladen, das Recht sehr weit auszudehnen“. Eine Debatte über den generellen Einsatz von Videomaßnahmen wäre angebrachter scheint es, aber durch die Eilbeschlüsse der Großen Koalition kaum noch möglich.
Der Entwurf der Großen Koalition findet sich hier Online auf der Seite des Berliner Abgeordnetenhaus.
Kommentare 9
Völlig inakzeptabel. Gut, dass hier darauf aufmerksam gemacht wird. Auch als politisch aktivem Menschen war mir dieser Vorstoß zB überhaupt nicht bewusst.
Danke auch für den Link zum Gesetzesentwurf (s.o.) M.E. weiterhin inakzeptabel.
"Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5.7.2010 entschieden, dass die Be-obachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit im sog. Kamera-Monitor-Prinzip einer Rechtsgrundlage bedarf."
Nein, das VG hat entschieden, dass das rechtswidrig ist. Das ist ein Unterschied.
Es gibt nämlich ein Versammlungsgesetz, und das gestattet Aufnahmen ohne konkreten Gefährdungsverdacht eben nicht. Das berühmte 'beredte Schweigen des Gesetzes'. Wer da sagt "na gut das bestehende Versammlungsgesetz gestattet das ausdrücklich nicht, dann machen wir halt ein Ausnahmegesetz, dass es gestattet", der hat von modernen Rechts- und Verfassungsstaat nicht viel begriffen.
Gerecht wäre es, wenn dabei gleichzeitig alle Polizisten auch gefilmt worden wären - und diese Aufnahmen dem Demo-Organisator immer im vollem Umfang zur Verfügung stünden. Wobei ich eher gegen jegliches Filmen bin - auch wenn Demonstranten Polizisten filmen. Genauso sehe ich es mir Vermummung und Namensschildern. Wenn nicht gefilmt werden darf, dann soll auch Vermummung nicht erlaubt sein. Wenn Vermummung nicht erlaubt sein soll, sollten alle Sicherheitskräfte Namensschilder und/oder Nummernschilder tragen.
Warum sollte die Polizei eigentlich nicht mitfilmen? Nazis und Autonome filmen doch auch, genauso wie jeder Andere, der im Besitz eines Smartphones ist und zu Gesichtserkennungssoftware hat heutzutage auch jedermann Zugang.
Da ist es doch paradox, ausgerechnet der Polizei, dass Filmen zu verbieten, die doch auf das Sammeln von Beweismitteln angewiesen ist, um Kriminelle zu verfolgen und festzunehmen.
Ich kann deinen Einwand verstehen, aber denke es einmal ganz durch: Warum sollte die Polizei/die Sicherheitsorgane/der Staat eigentlich nicht immer und überall filmen, aufzeichnen, Daten sammeln, Gesichter speichern, Bewegungsprofile erstellen? Von wie vielen Straftaten kriegen wir doch berichtet, die sich sooooo leicht aufklären ließen, wenn man da nur auch rund um die Uhr alles und jeden gefilmt hätte. Er/du/ich könnte ja ein Verbrecher sein. Meine Antwort fällt mir leicht: Weil ich so nicht leben möchte. Da muss jeder selbst seine Antwort finden.
Nach dem Verständnis des Grundgesetzes, das ja vor allem auch eine Antwort sein sollte auf die Rolle, die der Staat im 3. Reich entwickelt hatte, ist die Regel eben, dass mein Tun & Lassen den Staat gar nichts angeht. Und jede Ausnahme hiervon muss sehr gewichtige Gründe haben.
Warum gerade auf einer Demonstration filmen? Weil da erfahrungsgemäß besonders viele Kriminelle zugegen sind? ^^ Ich denke, dass in einer zufälligen Menschenmenge auf der Fußgängerzone am Wochenende ein größerer Anteil Krimineller unterwegs ist (Taschendiebe, jugendliche Schläger, etc.); auf einer Demonstration nehmen zuallererst einmal Bürger ihre fundamentalen Grundrechte aktiv wahr, das ist ganz und gar nicht kriminell. Warum sie also wie eine Gruppe potentiell gefährlicher Krimineller behandeln, die man sicherheitshalber schonmal abfilmt und erfasst? - Damit man sie später schneller festnehmen kann?
Und dabei haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, dass die momentanen politischen Machtverhältnisse nicht für ewig sind. Gerade in Deutschland, wo ja leider immer viel zu vielen Sicherheit wichtiger ist als freiheit, können wir ganz schnell mal eine ganz andere Regierung haben. Nicht Nazis oder so, oh nein, nur eine, die findet, das Leute, die auf der Straße demonstratieren tendenziell mehr stören als nützen können. - Und die freuen sich dann, wenn sie gleich eine tip-top Datenbank finden, wo wir alle drin erfasst sind ...
Vielen Dank für deine ironische Antwort, aber es ist eines der Kennzeichen unseres Zeitalters, das alles und jeder gefilmt wird und die Technologie wird dafür sorgen, das dieses eher zu- als abnimmt.
Warum sollte es der Polizei also verboten sein, was alle anderen tun können und dürfen? Dein Misstrauen dem Staat gegenüber in allen Ehren, aber mir würde es bei einer Anti-Nazi-Demo mehr Sorgen machen von den Nazis gefilmt zu werden, als von der Polizei und bemerkenwerter Weise, hat ja niemand etwas dagegen, dass die Nazis Filmaufnahmen von ihren Gegnern machen. Es lässt sich heutzutage, aufgrund verbreiteter Technologie, auch kaum verhindern, darüber sollte sich jeder Demonstrant klar sein.
Der Polizei aber solche Mittel vorzuenthalten finde ich falsch, denn die filmen ja nicht nur die Gegendemonstranten, sondern auch die Nazis, was nützlich sein kann, wenn es darum geht Rechtsverstöße zu dokumentieren.
Mir wäre lieber man lässt die Polizei filmen, aber erlässt gleichzeitig Gesetze, die den Umgang mit solchen Daten regeln, damit es da nicht zu Datensammlungen orwellscher Dimensionen kommt. Z.B. könnten solche Aufnahmen nach einger Zeit gelöscht werden, wie es teilweise bereits heute geschieht.
Der Polizei kann man wenigstens solche rechtsstaatlichen Auflagen machen, was bei den Datensammlungen von Nazis und Autonomen, leider nicht der Fall ist.
Also, erstens war meine Antwort ganz ehrlich nicht ironisch gemeint.
Und zweitens habe ich den Eindruck, dass du durchaus ein bisschen was verstehst von EDV und deshalb glaube ich dir nicht so wirklich, dass du so wirklich glaubst, dass irgendjemand irgendetwas jemals löscht - außer natürlich Akten von V-Leuten, wenn die zu Serienmördern werden.
Und das war jetzt ironisch. ;)
Aber im Ernst: WIe ich schon oben sagte (und gar nicht ironisch meinte), kann man darüber streiten / sehen und (viel wichtiger) empfinden viele Menschen manches eben ganz unterschiedlich. Ud das ist ja auch gut so.
Was mich angeht, ich habe vor unseren lieben kleinen Nazis keine Angst. Erstens dürfen die mich auch nicht filmen und ich habe dagegen rechtliche Handhabe, auch wenn das im konkreten Fall wohl oft nicht zu realisieren ist. Und zweitens können die mir gar nichts. Das sind nur angst- und hasserfüllte kleine Würstchen, ganz egal was für Technik (Gesichtserkennung) die in die Finger kriegen, lass sie mal kommen...
Aber vor einem immer mehr auf Überwachung und "Prävention" getrimmten Staat habe ich Angst. Richtige Angst. Denn wenn das erstmal auf die Schiene gesetzt ist, gibt es logischerweise keine Grenze mehr. Warum auch? Haben sie etwa etwas zu verbergen? Ist doch auch zu ihrer Sicherheit, Herr K. Sie wollen doch nicht ein Sicherheitsrisiko für andere werden?
Und so ein Staat, der hat tausende von Beamten, Waffen, Fahrzeuge, etc, yada, yada, yada. Wenn sich diese ganze Maschine irgendwann mal plötzlich gegen mich wendet, dann habe ich keine Chance, da werde ich zerdrückt wie eine arme kleine Wanze.
Deshalb.
Ok, da hab ich wohl zuviel Ironie hereingelesen.
Um die Polizei auf demokratische Weise zu kontollieren und zu überwachen, fehlt es leider an einer unabhängigen Behörde, daher muss ich deiner Skepsis in Bezug auf die Gesetzestreue der Polizei leider ersteinmal beipflichten.
Um so mehr sollte man dieses aber anstreben, um zu erreichen, dass die Polizei auch wirklich auf der rechtsstaatlichen Seite bleibt. Die Lösung der Polizei Mittel zu streichen, oder bestimmte modernere Ermittlungsmethoden zu verweigern um sie zu schwächen, kann nicht die Lösung sein, denn letztlich ist jede Gesellschaft auf eine gut funktionierende Polizei angewiesen, wenn wir nicht wollen, dass Gangsterbanden die Herrschaft über die Strasse antreten.
In der augenblicklichen Situation plädiere ich dafür, der Polizei einen kleinen Vertrauensvorschuss zu geben, aber gleichzeitig auf politischer Ebene die Möglichkeit zur unabhängigen Prüfung polizeilicher Maßnahmen zu schaffen.
Und sind wir mal ehrlich, wenn unser Staat zu einer Diktatur wird, dann bleibt ohnehin nur noch die Flucht, egal was die Behörden bis dahin an Daten gesammelt haben.
Dass Polizisten NICHT ohne Grund filmen dürfen, Bürger aber schon, ist völlig in Ordnung.
Ein Bürger darf auch gegen jeden ermitteln, zwecks Adressermittlung verfolgen (auch einen Polizisten) usw..
Ein Polizist darf das nur mit einem Anfangsverdacht und ABsegnung seiner Dienststelle.
Nicht, weil er z.B. die Persopn nicht mag, und versucht "etwas zu finden".
Auch wenne er dabei zufällig etwas findet, es bleibt illegal.
Wenn er den örtlichen "Drogi" "auf dem Kieker" hat, darf er auch nicht so lange ermitteln, bis er ihn wieder erwischt.
Hier sollten die Bürger eigene "Beweissicherungseinheiten" bilden.
Bürger deren einziger Zweck es ist Beweise gegen den Staat zu sichern.
Die nicht Zufällig mit dem Pixelbrei-Handy filmen, sondern mit dem FullHD-Camcorder, möglichst mit gutem optischen Zoom und hoher Bildwiederholrate.
Oder mittlerweile sogar 4K bzw. UHD mit vierfacher Full-HD-Auflösung. Camcorder kosten da noch gut €2000, aber Smartphones wie das Samsung Note 3 oder Acer Liquid S3 können auch UHD aufnehmen.
Bei Tageslicht sind auch solche "Handykameras" ein gutes Mittel.
Camcorder wären aber wegen der besseren Optik erste Wahl.
Was man auch kombinieren kann.
Sein Smartphone in einer dafür hergerichteten "Hemdtasche", evtl. mit Reißverschuss oder Klettband darüber, und Loch für die Linse unten.
Evtl. eine dieser Actioncams ala "Hero" am Kopf.
Ist ein Fahradhelm erlaubt? Er dient nicht der Vermummung und nicht zum Schutz vor Schlägen.
Er dient dann nur des haltens der Kamera.
Zusätzlich zur Kamera könnte man noch ein gutes externes Mikrofon montieren, wenn die Kamera Mic-In hat.
Aber auch ohne Mic-In so einer Kamera empfiehlt es sich noch einen extra Audiorecorder zu verwenden.
Z.B. einen "Fieldrecorder" wie den Zoom H2 bzw. H2n. Ein Stereorekorder dessen Aufnahmequalität so gut ist, dass er für den Einsatz für Radio usw. geeignet angesehn wird. Eingebaut sind 4 Mikrofone und 4-Kanal-Aufzeichnung.
Würde man das Teil oben auf dem Helm platzieren (so wie ich auf den Fotoschuh eines Camcorders), hätte man eine Surround-Aufnahme des Geschehens. Mit einem Programm kann man die 4-Kanal-Aufnahme auch in 5.1 umwandeln.
Weiteres Mittel sind Originalkopfmikrofone. Stereomikrophone in Form von Ohrstöpseln.
Damit wird eine so genannte Stereophonie-Aufnahme erzeugt. Es gab schon in den 70er Hörspiele in dem Verfahren.
Man steckt die Mikros in die eigenen Ohren, wodurch die Aufnahme bei der Wiedergabe über Kopfhörer absolut plastischen Surroundsound ergibt. So als ist man vor Ort.
Mal abgesehen vom dokumentierten "Erlebnis" in HD und 5.1-Surroundsound (eine Demo dient ja dazu dass Zuschauer die Inhalte mitbekommen), nimmt diese Technik auch mehr auf, als die miese Technik in den Mobiltelefonen oder Camcordern.
Wenn man einen Polizist filmt wie er zuknüppelt, wird das von seiner Führung als angemessene Reaktion verkauft.
Aber wenn ein Polizist der im lauten Getümmel glaubt keine Kamera könne seine leise Drohung aufzeichnen einen Bürger gegenüber schwer an Gesundheit oder Leben bedroht (gab es doch angeblich schon), dann wird das kein Vorgesetzter rechtfertigen können. Da käme in der ganzen Art wie er das sagt seine Hooliganartige Gewaltgeilheit rüber.
Oder auch nur der freudige Gesichtsausdruck beim zuschlagen.
Und wenn man von dem dann noch ein gutes Bild des Gesichtes hat, kann man beides zusammen veröffentlichen.
Die Bürger dazu aufrufen ihn zu identifizieren.
Ich bin ja auch dafür, dass Bürger auf einer Webseite einen "Wettkampf" daraus machen, Polizisten vor ihren Wachen zu fotografieren. Wache für Wache so eine Datenbank mit Fotos erstellen. Wenn dann mal ein Polizist einer Demo identifiziert werden muss, könnte man dieses Bild in Picasa automatisch mit zigtausend Bildern aus diesem Bildpool vergleichen.
So findet man mit Glück den Polizisten inkl. seiner Wache. Der Rest der Identifizierung ist dann leichter.
Diese "Beweissicherungseinheiten" der Bürger könnten natürlich auch Funk zur Koordinierung untereiander bzw. Personen nutzen, die das Geschehen möglichst zusätzlich von oben herab beobachten (einige). Von Dächern, Balkonen, und auch Drohnen, was möglich ist.
Neben Smartphone-"Funk" (es gibt sogar die App "Walkie Talkie" mit einer WT-Simulation, aber auch "TeamSpeak" für Android und iOs) gibt es noch die alten Techniken CB-Funk und die PMR-Funken. Ein Set PMR-Funken gibt es gebraucht schon ab 5 Euro.
Falls die Polizei den Mobilfunk abschaltet (in manchen Bundesländern möglich), funktioniert direkter Funk immer noch.
Es gab die App "Surrey". Leider findet sich kein Download. Sie wurde entwickelt und gestestet um auf Demonstrationen den Teilnehmern schnell auf einer Radarartigen Karte aufzuzeigen, wenn ein Kessel "aufgesetzt" werden soll.
"Surrey" ist in einem englischen Kinderlied die Schwester, die den Kessel vom Herd nimmt (die andere setzt ihn auf).
Damit schaffte man es schon eine Einkesselung zu verhindern oder verringern. Damals noch ohne Nutzung der Kompassfunktion. Die würde heute eine echte "Radar"-Funktion erlauben, ohne dass man sich orientieren muss.
Damals wurde es zentral mit Daten versorgt. Die Macher wollten aber dafür sorgen, dass
Auch, weil in den USA schon mal ein Hotelzimmer gestürmt wurde, aus dem jemand aktuell zu einer Demo twitterte, und man ihm vorwarf die Demo zu lenken. Freispruch, aber es zeigt dass dezentrale Systeme natürlich Vorteile bieten.
Dennoch sollte man auch die zentralen Möglichkeiten nicht vergessen.
Z.B. die erhöhten Beobachter die in einem Computerprogramm, evtl. auf einer Karte Stellen mit Informationen versehen können.
Z.B., dass an einer Stelle "zugemacht" wird. Aber auch einen Hinweis, dass an einer bestimmten Stelle etwas vorfällt, und der nächste Dokumentirer schnell dort hin soll. Also vergleichbar mit dem Polizeifunk, wo der nächste Streifenwagen den Fall annimmt.
Die App-Nutzer könnten auf der App also sehen wo die Polizei sich befindet und Straßen sperrt. und die Dokumentierer könnten zusätzlich sehen wo gerade Beweissicherung nötig ist.
Für den Fall der Abschaltung des Mobilfunk, könnte man die Daten evtl. sogar analog über CB-Funk und PMR-Funk (auch simultan) senden.
Die App bräuchte eine Funktion über den Mikrofoneingang dieses "kreischen" (wie bei alten Modems oder beim Fax) in Daten umzuwandeln. Ist zwar nur eine Richtung, aber ein paar Beobachter könnten der sendenden Zentrale immer noch auf anderen Kanälen Infos zukommen lassen.
Weitere Option für so eine App wäre es, dass sie zu zuvor (daheim) aus dem Internet geladenen Hotspot verbindet.
Die WLAN-Hotspots tragen Menschen auf dem Rücken. Vergleichbar mit Funkern im zweiten Weltkrieg.
Auch wenn damit kein Internet besteht, es könnten die Demonstranten untereinander und mit der Zentrale verbunden werden.
Dazu müsste ein "Mesh"-Netzwerk dienen (die Cracks hier wissen das wohl genauer).
Was die Aufnahmen der Polizei angeht, wenn die Aufnahmen machen, sollten diese in einem für die Polizisten unzugänglichen Bereich gesspeichert werden.
Also z.B. Live auf einem Server des Innenministerium.
Die Polizei hat zu allen Aufnahmen lesenden Zugriff, kann aber nie löschen.
Wenn das zu umständlich ist (über LTE sollten die Datenraten möglich sein), dann ein mechanisch und elektronisch gesicherter Speicher im Polizeifahrzeug.
Wenn die dann aber immer noch nur bei einem Vorfall filmen dürfen, achten sie evtl. noch mjehr drauf, keine Kollegen bei Vorfällen zu filmen.
Dann wünsche ich mir fast, sie dürfen einfach so filmen, damit auch ihre Kollegen drauf sind.
Am besten die Aufnahmen wären für jeden Bürger online zugänglich.
Das ändert dann zwar nichts am Wunsch nach "Beweissicherungseinheiten" der Bürger, aber macht auch die Aufnahmen der Polizei
zugänglich.