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PAG Bayern? Nicht reformierbar!

EB | PAG Bayern? Nicht reformierbar!

Polizeiaufgabengesetz Die Bayerische Staatsregierung legt nach Kritik der PAG-Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vor. Das Bündnis #noPAG nimmt Stellung

Achtung, Polizei

Protest Die Künstlergruppen "Peng! Kollektiv" und “Polizeiklasse" haben eine Aktion gestartet: Die "Cop Map" soll Schutz bieten und zugleich die Polizei kritisch hinterfragen
Überall Gefährder auf der Straße

Überall Gefährder auf der Straße

Niedersachsen Die rot-schwarze Landesregierung will das Polizeigesetz massiv verschärfen. Für diesen Samstag rufen Kritiker zu einer Großdemonstration nach Hannover
Permanente Kontrolle

EB | Permanente Kontrolle

Rechtsstaat Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische PAG vor. Ein Gespräch mit Dr. Bijan Moini
Eine "drohende Gefahr"?

EB | Eine "drohende Gefahr"?

Bayern Die obskure Vision der CSU vom Rechtsstaat